Demonstrationen: Breite Bürgerbewegung gegen rechts

Lichtermeer in Leipzig: Am Montag haben dort mindestens 7000 Menschen demonstriert.

Nach Enthüllungen über ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsradikalen demonstrieren erneut Tausende für die Demokratie und gegen Extremismus. Die Partei distanziert sich nur zum Teil.

Breite Bürgerbewegung gegen rechts

Enthüllungen über ein Treffen von Rechtsradikalen mit AfD-Politikern in Potsdam haben eine Bürgerbewegung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie ausgelöst. Am Montagabend gingen in Leipzig mindestens 7000 Menschen auf die Straße, 6700 in Essen und 2500 in Rostock – und weitere Großkundgebungen sind geplant. In München etwa ruft ein Bündnis aus mehr als 130 Organisationen zu einer Demonstration am kommenden Sonntag auf.

Offenbar lassen sich vielerorts Menschen mobilisieren, die sich bisher nicht öffentlich gegen rechts engagiert hatten: In Essen beispielsweise hatte das Bündnis “Essen stellt sich quer” am Montag mit 500 bis 600 Teilnehmern gerechnet – gekommen waren elfmal so viele. Bereits am Wochenende hatten sich in Berlin und Potsdam mehrere Tausend Menschen versammelt.

Auf die Beine gebracht hat viele ein Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv von voriger Woche. Demnach hatten Ende November mehrere AfD-Mitglieder, rechtsextreme Identitäre sowie zwei Mitglieder des Vereins Werteunion, in dem sich auch CDU-Mitglieder engagieren, in einem Potsdamer Landhotel über Pläne zur “Remigration” diskutiert, einer massenhaften Ausweisung von Zugewanderten und Deutschen mit Migrationshintergrund. Aus den Reihen der AfD nahmen unter anderen Roland Hartwig teil, persönlicher Referent der Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel, die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy sowie Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt.

Die AfD-Führung versuchte, sich von dem Treffen in Potsdam zu distanzieren und zugleich zum Angriff überzugehen. Parteichefin Weidel trennte sich am Montagabend von Hartwig, der Arbeitsvertrag mit ihm werde in “beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst”, erklärte ein Parteisprecher. Eine Begründung lieferte Parteichefin Weidel auch auf Nachfrage am Dienstag nicht.

Bei einem Auftritt im Bundestag sagte sie, der eigentliche Skandal sei, dass hier von “Aktivisten” eine private Veranstaltung mit Geheimdienstmethoden ausgespäht worden sei. “Das sind DDR-Methoden”, sagte Weidel. Hier werde das Ziel verfolgt, “privaten Meinungsaustausch zu kriminalisieren”. Die Positionen der AfD würden nicht in angeblichen Geheimtreffen, sondern auf AfD-Parteitagen festgelegt.

Hartwig hatte zunächst gesagt, er habe vom Eröffnungsvortrag nichts gewusst

Am Montagabend hatte der AfD-Bundesvorstand zu dem Thema beraten. Aus Kreisen des Bundesvorstands hieß es danach, Hartwig habe sein Verhalten erläutert und sei von der Mehrheit in dem Führungsgremium kritisiert worden.

Hartwig hatte in einer ersten Reaktion auf die Berichte von dem Potsdamer Treffen erklären lassen, er habe “im Vorfeld” nicht gewusst, dass der bekannte österreichische Rechtsextremist Martin Sellner zu dem Treffen erscheinen werde. In einem Einladungsschreiben zu der Zusammenkunft, das die SZ einsehen konnte, heißt es allerdings, dass Sellner das Treffen mit einem Vortrag eröffnen werde. Hartwig habe eingeräumt, dass er bereits kurz vor dem Treffen von der Teilnahme Sellners wusste, dadurch sei das Vertrauensverhältnis zwischen Weidel und ihm beschädigt, hieß es aus Kreisen des AfD-Bundesvorstands weiter.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hartwig hatte bis Ende 2020 eine Arbeitsgruppe in der AfD geleitet, welche die Parteimitglieder zur Mäßigung anhalten sollte, um dem Verfassungsschutz keine Angriffsfläche zu bieten. In den von ihm federführend erarbeiteten Handreichungen heißt es: “Verfassungsfeindliche Äußerungen und Verhaltensweisen haben in der AfD bekanntermaßen keinen Platz.” Ende 2020 wurde Hartwig vom AfD-Bundesvorstand als Leiter der Arbeitsgruppe abgesetzt, weil er sich gegen den Rauswurf des äußerst rechten früheren Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz ausgesprochen hatte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, versuchte am Dienstag, den Vorfall in Potsdam herunterzuspielen. Es gehe um “einzelne Leute, die da privat hingegangen sind”, sagte er, es handele sich um einen Gesprächskreis, von denen es “Tausende gibt in der Republik”. Eine Distanzierung vom Rechtsextremisten Sellner, einem der führenden Köpfe der sogenannten Identitären Bewegung, vermied er. “Von wem soll ich mich distanzieren, wer ist Herr Sellner?”, fragte Baumann. Die Reaktion auf das Treffen in Potsdam sei völlig übertrieben.

In einer gemeinsamen Erklärung verteidigten die AfD-Fraktionsvorsitzenden in den ostdeutschen Bundesländern am Dienstag die von der AfD geforderte massenhafte Abschiebung und Aussiedlung von Zuwanderern und Ausreisepflichtigen. “Remigration ist nicht verboten oder anstößig, sondern im nationalen Interesse Deutschlands”, heißt es in der Stellungnahme, die unter anderen von Ulrich Siegmund und vom rechtsextremen Thüringer AfD-Chef Björn Höcke unterzeichnet wurde. Weiter heißt es: “Deutschland muss wieder deutscher werden.”

In Berlin rufen 120 Vereine und Organisationen zu einer Menschenkette auf

In München ist das Bündnis, das zur Gegendemonstration am 21. Januar vor dem Siegestor einlädt, innerhalb kurzer Zeit auf 130 Organisationen gewachsen. Es reicht von Kirchen über einzelne Einrichtungen wie die Internationale Montessori-Schule oder die Drogenberatungsstelle Condrobs bis zu Jugendorganisationen einiger Parteien – spart die Parteien selbst aber aus: “Wir wollen einen zivilgesellschaftlichen Protest darstellen, abseits des üblichen Politprozesses”, sagt Luc Ouali, einer der Organisatoren.

In Berlin lädt eine ähnlich breite Allianz zu einer Großdemonstration am 3. Februar ein. Unter dem Motto “Wir sind die Brandmauer” sollen die Demonstranten dann eine Kette um den Bundestag bilden. Denn wenn es der Politik nicht gelinge, die Rechtsextremen zu stoppen, “müssen wir eine menschliche Brandmauer gegen rechts bilden”, sagt Mitorganisator Tareq Alaows von Pro Asyl. Schon seit dem Sommer arbeiteten mehrere Hilfsorganisationen in Berlin als Reaktion auf die steigenden Umfrageergebnisse der AfD an einem zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen rechts. Ende des Jahres zählte das Bündnis “Hand in Hand” 120 Vereine und Organisationen.