Bauernproteste gegen Agrarkürzungen: Ministerpräsidenten stärken Bauern den Rücken

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Mit einer Großdemonstration an diesem Montag in Berlin kämpfen die Landwirte für den Erhalt von staatlichen Subventionen. Rückendeckung kommt aus SPD- und CDU-geführten Ländern.

Zum Höhepunkt der Aktionswoche der Bauern werden am Montag Tausende Landwirte in Berlin erwartet. Die Proteste richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung beim Agrardiesel. Unterstützung für die Landwirte kommt von mehreren Ministerpräsidenten. „Es sollte einen gemeinsamen Kompromiss geben“, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dem Handelsblatt.

Sie bezog sich dabei auf ein geplantes Gespräch der Bauernverbände mit den Fraktionschefs der Ampelkoalition am Montag im Bundestag. In dem Einladungsbrief an die Spitzen der Landwirtschaftsverbände heißt es: „Bei den aktuellen Demonstrationen wird deutlich, dass es Ihrem Berufsstand jedoch nicht nur um finanzielle Belastungen geht, sondern auch um fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe.“ Daher sei es wichtig, zu diesen Fragen „in direktem Dialog“ zu bleiben.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dazu dem Handelsblatt: „Es ist allerhöchste Zeit, dass die Ampel in der Sache Gespräche führt.“ Es bleibe abzuwarten, welches Ergebnis der Bund im Anschluss an die Gespräche präsentieren könne. „Sie können aber nur ein erster Schritt sein. Es ist Zeit, einen umfassenden Ansatz zu wählen.“

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht dringenden Handlungsbedarf. „Die Bundesregierung muss endlich einen vermittelnden Kurs ergreifen, anstatt die Menschen zu beschimpfen“, sagte er dem Handelsblatt. Kretschmer kritisierte „eine Überregulierung, die die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte gefährdet“. Deshalb wehrten sich die Menschen.

Die Bauern protestieren seit Wochen gegen Kürzungen in ihrem Bereich, mit denen Lücken im Haushalt für 2024 geschlossen werden sollen. Die Ampel-Spitzen waren ihnen zuletzt bereits in Teilen entgegengekommen.

So sollen die Subventionen für Agrardiesel nicht kurzfristig auf einen Schlag, sondern über drei Jahre schrittweise gestrichen werden. Die zudem ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft hat die Ampel bereits wieder einkassiert.

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