Scholz und Baerbock schliessen sich Demo gegen die AfD an

Tausende Menschen gehen in Deutschland gegen die AfD auf die Strasse. Auch der Kanzler und die Aussenministerin sind dabei. Angesichts der bekanntgewordenen Vernetzungen radikaler Rechter wächst der Widerstand.

Nahmen am Sonntag an der Demonstration «Potsdam wehrt sich» teil: Kanzler Olaf Scholz und Aussenministerin Annalena Baerbock (Mitte).

Nachdem ein Geheimtreffen zu rassistischen Deportationsplänen bekannt geworden ist, regt sich in Deutschland zunehmend lauter Protest gegen die fortschreitende Radikalisierung der AfD. Am Wochenende gingen landesweit Tausende Menschen auf die Strassen, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.

Allein an der Kundgebung im Zentrums Potsdam nahmen Tausende Menschen teil. Darunter waren auch der Deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Aussenministern Annalena Baerbock (Grüne). «Ich stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen für Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus», sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Kanzler wohnt in der Landeshauptstadt und hat dort wie Baerbock seinen Wahlkreis.

Anlass für die Demonstrationen war ein am Mittwoch von der Rechercheplattform Correctiv enthülltes Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern. Diese trafen sich der Recherche zufolge im November bei Potsdam, um über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu sprechen. (Lesen Sie hier unsere Analyse zu den Plänen: Die grausamen Ziele der AfD werden salonfähig)

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte deshalb am Freitag zur Kundgebung «Potsdam wehrt sich» aufgerufen. Er sei «sprach- und fassungslos wegen dieser ungeheuerlichen Gefahr für unsere Demokratie» gewesen, sagte er am Sonntag im Stadtzentrum. Er habe allerdings die Sprachlosigkeit überwunden und begonnen, die Kundgebung zu organisieren.

Tausende vor dem Brandenburger Tor

In Berlin demonstrierten Tausende vor dem Brandenburger Tor gegen Rechtsextremismus. Nach Angaben einer Polizeisprecherin versammelten sich am Sonntagnachmittag zunächst «mehrere Tausend» Teilnehmer. Die Organisatoren bezifferten die Zahl auf 25’000.

Tausende Menschen haben sich am Sonntag vor dem Brandenburger Tor versammelt, um gegen die AfD und Rechtsextremismus in Deutschland zu demonstrieren. (14. Januar 2024)

Zu der Kundgebung «Demokratie verteidigen» am Brandenburger Tor in Berlin hatte die Bewegung Fridays for Future (FFF) aufgerufen. Unter anderem die Jusos und die Grünen Jugend Berlin hatten den Aufruf aber ebenfalls unterstützt. Ziel der Demonstration war es laut Fridays for Future «ein klares Zeichen gegen die AfD, Rechtsextremismus und für den Schutz unserer Demokratie» setzen.

«Wir geben heute das Versprechen ab, dass wir nicht nachgeben werden», sagte FFF-Sprecherin Luisa Neubauer. Bei beiden Kundgebungen führten die Teilnehmenden zahlreiche Plakate mit Slogans wie «Nie wieder ist jetzt» und «AfD-Verbot jetzt» mit.

Luisa Neubauer hält vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine Ansprache. (14. Januar 2024)

Debatte um AfD-Verbot

Nach dem Bekanntwerden ihrer Pläne war die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD wieder aufgeflammt. Präsident Frank-Walter Steinmeier steht einem solchen Antrag jedoch skeptisch gegenüber. «Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen – ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern», sagte Steinmeier der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte dem «Tagesspiegel» (Samstag) zu einem möglichen Verbot: «Das würde der AfD nur in die Hände spielen.» Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot in Artikel 21 hohe Hürden.

Ein Teil der Demonstrierenden fordert ein Verbot der AfD in Deutschland. (14. Januar 2024)

Ähnlich argumentierte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag bei einer FDP-Veranstaltung in Düsseldorf: Die AfD ziehe keine Trennungslinie zu Rechtsextremisten – es gäbe aber keinen grösseren Triumph für sie, als wenn die demokratischen Parteien keinen anderen Weg wüssten. Auch CDU-Chef Merz meinte, er halte wenig von einem Verbot.

Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet, landesweit gilt sie als Verdachtsfall. Die Partei befindet sich seit Monaten in einem Umfragehoch. Landtagswahlen stehen im September in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. In allen drei Ländern liegt die AfD derzeit im Umfragen vorn, zum Teil deutlich.

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