Brandenburg hilft Kliniken in Finanznot mit Kreditprogramm

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei der Krankenhauskonferenz in Potsdam.

Zur Unterstützung für Krankenhäuser in Finanznot legt das Land Brandenburg kurzfristig ein eigenes Landesprogramm auf. Damit soll Zeit überbrückt werden bis die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) greifen kann. «Wir wollen alle unsere Krankenhäuser erhalten», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Krankenhauskonferenz am Dienstagabend in Potsdam.

Kliniken sollen günstiger Kredite aufnehmen können

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) kündigte an, Krankenhäuser mit hohen Finanzdefiziten sollten mit Hilfe des Unterstützungsprogrammes Kredite bei der Landesinvestitionsbank aufnehmen können. Die Konditionen seien günstiger als am freien Kreditmarkt. Das Programm, dessen Volumen erst noch ermittelt werde, solle befristet für ein bis eineinhalb Jahre für Einrichtungen öffentlicher Träger aufgelegt werden, so Lange. Ein Expertenkreis werde sich um eine Einzelfallprüfung betroffener Krankenhäuser kümmern. Für wie viele Kliniken solche Liquiditätshilfen infrage kommen, konnte die Ministerin zunächst nicht sagen.

Krankenhausgesellschaft nennt die Lage ernst

Bundesweit stecken viele Krankenhäuser in einer finanziellen Schieflage. Auch in Brandenburg gibt es bereits Einschnitte bei der Versorgung etwa durch die Schließung von Klinikabteilungen. Die Krankenhausgesellschaft, Klinikmanager aber auch Landräte und Bürgermeister waren bei der Krankenhauskonferenz in der Staatskanzlei am Dienstagabend dabei.

«Die Lage ist für viele Krankenhäuser ernst», sagte der Vorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft, Detlef Troppens. Zwischen den Erlösen und den Kosten klafften große Lücken. Die geplante Krankenhausreform des Bundes dürfe auch nicht dazu führen, dass große Bereiche eines Flächenlandes wie Brandenburg ohne Krankenhaus da stünden.

Erneute Forderung nach Soforthilfe des Bundes

Die Landesregierung kritisierte, der Bund stelle nicht genügend Geld für eine ausreichende Finanzierung der steigenden Betriebskosten der Kliniken bereit. Die Einrichtungen bräuchten nun dringend eine Soforthilfe bis zum Inkraftreten der Reform, forderte Regierungschef Woidke.

Auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll über strittige Punkte beraten werden. Sie hoffe, dass sich der Bund noch bewege, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Sonst könne angeschlagenen Häusern «die Luft ausgehen».

Das Land Brandenburg reicht nach eigenen Angaben in der aktuellen Legislaturperiode rund zwei Milliarden Euro an die Krankenhäuser aus, knapp die Hälfte stamme aus Landesmitteln. Die Bundesländer sind für Investitionsmittel für die Krankenhäuser zuständig, der Bund für die Betriebskosten.

Die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zielen darauf ab, das bisherige Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um den Kliniken den Druck zu immer mehr Fällen zu nehmen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Es gibt aber Befürchtungen, dass vor allem kleine Kliniken auf dem Land Nachteile durch die Reform haben oder gar schließen müssen.