COFAG-Ausschuss: Kogler verteidigt Corona-Hilfen

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erschien am Mittwoch vor dem COFAG-U-Ausschuss.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat bei seinem Auftritt im COFAG-Untersuchungsausschuss am Mittwoch die Coronahilfen wortreich verteidigt. Er verwies in seinem Eingangsstatement unter anderem auf das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), das „in der Gesamtbetrachtung“ den Coronahilfen ein „gutes Zeugnis“ ausgestellt habe. Zuvor standen auch Finanzminister Magnus Brunner und dessen Vorgänger Gernot Blümel (beide ÖVP) dem Ausschuss Frage und Antwort.

Eingangs seiner am Nachmittag gestarteten Befragung erinnerte Kogler an den Beginn der Pandemie: Damals sei es vor allem darum gegangen, Menschenleben zu retten, betonte er und verwies auf die zur Eindämmung des Coronavirus gesetzten Maßnahmen. Es habe sich freilich um einen „Einschlag“ in die Ökonomie gehandelt. Mit den Coronahilfen habe man die Volkswirtschaft vor einem noch massiveren Einbruch bewahrt, sagte er.

Kogler sah „spezielles Instrument“ nicht

Zur Kritik an der Covid-Finanzierungsagentur COFAG sagte Kogler, er hätte nicht erkannt, dass damit „ein spezielles Instrument konstruiert worden wäre“, um Spendern des „Projekt Ballhausplatz“ was zugute zu kommen zu lassen. „Das, glaube ich, kann man der COFAG, den handelnden Organen, diversen Verantwortungsträgern im Finanzministerium doch nicht unterstellen.“ Trotzdem könne man immer vieles besser machen, räumte er im Rückblick ein.

Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker hinterfragte bei COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel grünen Postenschacher. Kogler sagte, Schimpel sei aufgrund seiner Kompetenz vom Kabinettschef der Klimaministerin Leonore Gewessler vorgeschlagen worden. Schimpel war früher Büroleiter im grünen Parlamentsklub, aber – so habe er, Kogler, erfragt – „kein grünes Mitglied, nie gewesen“.

Blümel mit Erinnerungslücken

Vor Kogler, der den Abschluss des Ausschuss-Tages bildet, hatte Ex-Finanzminister Blümel seine Erinnerungen durchforstet, um den Abgeordneten Auskunft zu seiner Amtszeit zu geben. Konkrete Informationen lieferte der in die Privatwirtschaft gewechselte Ex-Politiker am Mittwoch dabei aber kaum. Die Erinnerungslücken sorgten für teils spitze Nachfragen der Abgeordneten.

Den Auftakt zur letzten reguläre Befragungswoche im COFAG-U-Ausschuss machte am Vormittag Finanzminister Brunner. Ihm zufolge schulden Signa-Unternehmen dem Staat Steuern in Millionenhöhe. Brunner sprach vor den Abgeordneten von einem „zweistelligen Millionenbetrag“, die Zahl beziehe sich auf die angemeldeten Forderungen in den Insolvenzverfahren.

Benko soll im Mai kommen

Für Ärger bei den Abgeordneten sorgte die Absage von Signa-Gründer Rene Benko. Abgesagt hatte für diese Woche auch der Unternehmer Siegfried Wolf. Aufgrund der angedrohten polizeilichen Vorführung sagte Benko über seinen Anwalt Norbert Wess allerdings verbindlich für den 22. Mai zu.