Stoltenberg: Verzögerung bei US-Ukraine-Hilfe hat bereits Folgen

Stoltenberg: Verzögerung bei US-Ukraine-Hilfe hat bereits Folgen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das US-Repräsentantenhaus eindringlich vor einer Blockade der von der Regierung von Präsident Joe Biden geplanten Militärhilfen für die Ukraine gewarnt.

“Wir sehen bereits die Auswirkungen der Tatsache, dass die USA bislang nicht in der Lage waren, eine Entscheidung zu treffen”, sagte der Norweger am Donnerstag mit Blick auf Warnungen vor einem Munitionsmangel in der Ukraine. Er setze darauf, dass es eine Einigung geben werde.

“Wenn wir Präsident Putin gewinnen lassen, wäre das nicht nur (…) eine Tragödie für die Ukrainer, sondern auch gefährlich für uns”, fügte Stoltenberg am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel hinzu. Es sei im eigenen Sicherheitsinteresse, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen.

Zur genauen Art der bereits spürbaren Auswirkungen der Verzögerungen äusserte sich Stoltenberg zunächst nicht. In Bündniskreisen heisst es allerdings bereits seit längerem, es gebe einen akuten Munitionsmangel in der Ukraine.

Mit dem Senat hatte jüngst eine der beiden Kammern des US-Kongresses nach langen Verzögerungen Plänen für neue Ukraine-Hilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar zugestimmt. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt aber weiter als offen, weil dort die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Donnerstag im Brüssel, er wolle am Rande der an diesem Freitag beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz auch republikanische Abgeordnete treffen und für eine Zustimmung werben. “Es darf keinen Zweifel daran geben, dass wir geschlossen an der Seite der Ukraine stehen, sagte er. “Es ist nicht nur ein Kampf der Ukraine gegen den russischen Aggressor. Es ist ein Kampf für die regelbasierte internationale Ordnung, für die Sicherheit jedes Landes vor einem solchen imperialistischen Angriff.” Deswegen müsse man Verantwortung übernehmen und helfen, wo immer man könne.