Wegen Urteil des Verfassungsgerichts: Deutsche Regierung verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

Die deutsche Koalitionsregierung verschiebt infolge eines Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024.

Deutsche Regierung verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

Der Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag zur Abstimmung gestellt, teilten die Fraktionschefs von Sozialdemokraten (SPD), Grünen und liberaler FDP am Mittwoch gemeinsam mit. «Unser Ziel ist, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen», erklärten Rolf Mützenich (SPD), Britta Hasselmann und Katharina Dröge (Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).

Sie machten keine Angaben darüber, ob ein Etatbeschluss noch in diesem Jahr damit vom Tisch ist. Vor Jahresende gibt es noch eine weitere reguläre Bundestags-Sitzung. Mit Fristverkürzung im Bundesrat wäre ein Beschluss theoretisch noch möglich, nach Einschätzung aus der «Ampel»-Koalition aber unwahrscheinlich.

Hintergrund für die Verschiebung ist das Haushaltsurteil vom vergangenen Mittwoch. Das Verfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.

Nun steht es nicht mehr zur Verfügung. Zugleich entschieden die Richter auch, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Stattdessen müsse eine Notlage jedes Jahr neu erklärt werden.

Das hat nach Auffassung von Experten nicht nur Auswirkungen auf geplante Investitionen aus dem Klima- und Transformationsfonds, sondern auch auf das Sondervermögen für die sogenannten Energiepreisbremsen. Aus diesem Topf wurden in diesem Jahr bereits 37 Milliarden Euro ausgezahlt, die eigentlich nicht zur Verfügung standen.

Liegt zu Jahresbeginn kein Haushalt vor, sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen bestimmten Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.

«Als Fraktionsvorsitzende der Ampelfraktionen halten wir es für geboten, dieses Urteil sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen», erklärten SPD, Grüne und FDP. Die Haushaltswoche werde daher abgesagt, stattdessen würden andere Themen auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung nächste Woche gesetzt.

(SDA)