Chinesischer Präsident auf Staatsbesuch in Frankreich, Serbien und Ungarn

Der chinesische Präsident Xi Jinping ist auf einem Staatsbesuch in Europa zu einer Zeit, in der die chinesisch-europäischen Beziehungen alles andere als perfekt sind. Nach einem ersten Stopp in Frankreich am 6. und 7. Mai im Rahmen des 60. Jahrestages der Aufnahme der französisch-chinesischen diplomatischen Beziehungen wird Xi Jinping nach Serbien und dann nach Ungarn reisen.

Was sind die wirtschaftlichen und strategischen Ziele dieser hochpolitischen Reise?

Krieg in der Ukraine

Der chinesische und der französische Präsident werden sich zunächst mit dem Krieg in der Ukraine befassen. „Da China einer der wichtigsten Partner Russlands ist“, werde der französische Präsident versuchen, Peking zu ermutigen, „die Hebel, die es gegenüber Moskau hat, zu nutzen“, um „zur Lösung dieses Konflikts beizutragen“, so der Élysée.

Die chinesischen Behörden behaupten zwar, in diesem Konflikt offiziell neutral zu sein und rufen zum Frieden auf, haben aber nie die groß angelegte russische Invasion in der Ukraine verurteilt.

Darüber hinaus trug die Explosion des Handels zwischen Russland und China im Jahr 2023 dazu bei, die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau abzumildern.

„Das Hauptanliegen ist natürlich die gesamte Unterstützung, die China in Bezug auf Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gewährt werden kann und die zur Erneuerung der gesamten russischen Militärausrüstung beitragen kann“, so Elvire Fabry, leitende Forscherin am Jacques-Delors-Institut, zuständig für Handelsgeopolitik.

Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, stehen vor der Herausforderung, „ein klares Signal“ zu senden, dass Europa „bereit ist, mehr chinesische Unternehmen für ihre kritische Unterstützung der Kriegsanstrengungen Moskaus zu bestrafen“, sagt Janka Oertel, Direktorin des Asienprogramms des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR).

French President Emmanuel Macron, right, welcomes his Chinese counterpart Xi Jinping prior to a meeting at the Elysee Palace, in Paris, Monday, March 25, 2019. Thibault Camus/Copyright 2019 The AP. All rights reserved

Handelspolitik

Die Debatte über handelspolitische Fragen verspricht ebenfalls heftig zu werden.

Das Ziel des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist es, den Zugang französischer und europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt zu verbessern und für sie fairere „Wettbewerbsbedingungen“ zu schaffen, so der Élysée.

„Abkommen werden noch ausgehandelt“, sagte sie.

Nachdem das Handelsdefizit der EU mit China im Jahr 2022 einen Rekordwert von 396 Milliarden Euro erreicht hatte, fiel es laut Eurostat 2023 um 27% auf 291 Milliarden €.

„Die europäischen Bedenken konzentrieren sich stark auf das Ungleichgewicht, das im Sektor der grünen Technologien entsteht“, sagt Elvire Fabry, leitender Forscher am Jacques Delors Institute.

Daher würden die Überkapazitäten der industriellen Produktion chinesischer grüner Technologien, die nicht durch den unausgegorenen chinesischen Konsum absorbiert werden, die europäische Industrie einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit aussetzen, so der Forscher.

Die Europäische Kommission hat mehrere Untersuchungen zu chinesischen Subventionen für Elektroautos und Sonnenkollektoren eingeleitet, die im Verdacht stehen, den Wettbewerb zu verfälschen.

Macrons zwei Hauptbotschaften zur chinesischen Unterstützung der militärischen Fähigkeiten Russlands und zu chinesischen Praktiken, die im Verdacht stehen, den Markt zu verzerren, dürften sich jedoch kaum auf das Verhalten Pekings auswirken, so Oertel.

„Xi hat nicht die Mission, die Beziehungen zu reparieren, denn aus seiner Sicht ist alles in Ordnung. Er argumentiert, dass es keine Überkapazitäten gibt und dass das, was zwischen China und Russland passiert, nur normaler Handel ist „, analysiert sie.

Serbien und Ungarn

Der chinesische Präsident wird seine Tournee in Ungarn und Serbien fortsetzen, die in der Nähe von Moskau beurteilt werden.

„Mit diesen beiden Besuchen in diesen beiden europäischen Hauptstädten zeigt Xi Jinping, dass er aktiv daran arbeitet, eine autoritäre Achse in der internationalen Politik aufzubauen“, beschuldigt Reinhard Bütikofer, ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments.

Die beiden Länder gelten auch als das Tor zur chinesischen Road and Belt Initiative in Europa.

A worker on the site of the reconstruction of a railway line between Budapest and Belgrade, a project funded mainly by China. Darko Vojinovic/Copyright 2019 The AP. All rights reserved.

Das hauptsächlich von China finanzierte Projekt zum Wiederaufbau einer Eisenbahnlinie zwischen Budapest und Belgrad zum Transport von Waren vom griechischen Hafen Piräus unter chinesischer Flagge nach Europa ist ein Vorzeigeprojekt dieser chinesischen Investitionen.

In Ungarn zeigt die landesweite Verbreitung chinesischer Batteriefabriken für Elektrofahrzeuge die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Budapest und Peking.

Construction of a battery plant for electric vehicles built by the Chinese company CATL in Debrecen, Hungary, on Tuesday, May 23, 2023. Denes Erdos/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.

Der Besuch fällt mit dem 25. Jahrestag der NATO-Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad 1999 zusammen. Die Gelegenheit für Xi Jinping, „Bilder zu schaffen, deren Publikum nicht in Europa, sondern hauptsächlich im globalen Süden ist“, wie eine angebliche „NATO-Überschreitung“, eine „selektive Anwendung des internationalen Rechts durch die USA“ oder „Kriegstreiberei“, die im Gegensatz zu „Chinas Engagement für Frieden, Dialog und Diplomatie“ stünden, analysiert Janka Oertel, Direktorin des Asienprogramms des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR).

Ein vollgepacktes Programm für Xi Jinpings ersten europäischen Staatsbesuch seit der Covid-19-Pandemie.