Agora: Haushaltsnöte des Bundes: Thinktank sieht „außergewöhnliche Notsituation“ auch für 2024

Die Haushaltslage sorgt in der Politik für Diskussionen. Die Denkfabrik Agora sieht eine Notsituation weiter für gegeben an – und damit eine Grundlage für die Aussetzung der Schuldenbremse.

Der Thinktank Agora Energiewende liefert der Bundesregierung Argumente dafür, auch für 2024 eine „außergewöhnliche Notsituation“ festzustellen und damit eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu rechtfertigen.

In einem fünfseitigen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, die außergewöhnliche Notsituation sei mit einem Fortdauern der Energiekrise begründbar. In dem Papier wird auf „extrem erhöhte Energiepreise, volatile und risikobelastete Gaspreise, anhaltend schwaches Wachstum, Produktionseinbrüche der energieintensiven Industrie“ sowie ein „stark eingetrübtes Geschäftsklima“ verwiesen.

Der Preis für Strom, der 2024 geliefert wird, sei aktuell mit 110 Euro je Megawattstunde „weiterhin verdoppelt gegenüber Vorkrisenniveau“. Ähnlich verhält es sich laut Agora mit dem Niveau des Erdgaspreises. Der Erdgaspreis sei zudem „deutlich volatiler“ als vor der Krise. Ein „sehr kalter Winter könnte zu neuen Preisspitzen führen“, heißt es in dem Papier weiter.

Das Vorliegen einer „außergewöhnlichen Notsituation“ ist Voraussetzung dafür, die Schuldenbremse auszusetzen. Für das Jahr 2023 hat die Bundesregierung bereits erklärt, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen zu wollen.

Auf diesem Weg sollen Kredite nachträglich rechtlich abgesichert werden, die in diesem Jahr bereits genutzt wurden. Um auch im kommenden Jahr mehr Schulden machen zu können, müsste für 2024 ebenfalls eine Notsituation erklärt werden. Die Notsituation auch für das nächste Jahre zu begründen, dürfte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche allerdings schwierig sein. Es ist unter Rechtsexperten umstritten, ob die Voraussetzungen gegeben sind. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bislang offengelassen, ob er die Möglichkeit in Erwägung zieht.

Schlüsselindustrien aus Resilienzgründen erhalten

Agora liefert insbesondere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reichlich Argumente, die dafür sprechen, auch für 2024 die Notsituation festzustellen. Habeck will die Transformation der Industrie mit allen Mitteln durchsetzen. Dafür wollte er eigentlich auf die Mittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF) zurückgreifen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch die Verschiebung von Mitteln, die für die Bekämpfung der Coronakrise vorgesehen waren, in den KTF für nichtig erklärt. Damit fehlen Habeck nun zweistellige Milliardenbeträge.

In dem Agora-Papier wird darauf verwiesen, dass die Lockerungen des Beihilferechtes, die die EU im Zusammenhang mit der Energiepreiskrise des vergangenen Jahres beschlossen hatte, bis Juni 2024 gelten sollen. Dies belege den Fortbestand einer außergewöhnlichen Notsituation.

Die Notsituation sei klar vom zyklischen Konjunkturverlauf abgrenzbar. Um die strukturelle Verfestigung eines reduzierten Produktionspfades abzuwenden, seien Krisenbewältigungsmaßnahmen über den Konjunkturausgleich im Rahmen der Schuldenbremse hinaus gerechtfertigt, schreiben die Autoren.

Zu den Instrumenten mit „sachlichem Veranlassungszusammenhang“ zur Notsituation 2024 werden in dem Agora-Papier die Gebäudeförderung, der Wasserstoff-Hochlauf, die Energiepreisbremsen, die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen und die Mikroelektronik-Förderung gezählt.

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Klimaschutzverträge für die Industrie werden in dem Papier als „Sonderfall“ bezeichnet: Hier ergebe sich der Handlungsbedarf aus einem „Interaktionseffekt der Notwendigkeit einer stärkeren Resilienz von Lieferketten, der europäischen Klimapolitik, die außerhalb des direkten Einflussbereichs der Bundesregierung ist, der Energiekrise und einer wiederum durch die Energiekrise bedingten schwächeren Konjunktur“. Aus Resilienzgründen gelte es, einen bestimmten Anteil der Produktion von Schlüsselindustrien in Deutschland zu halten, etwa beim Stahl.

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