Krieg in der Ukraine: Selenskyj erwartet neue Sicherheitsabkommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Davos

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach eigenen Angaben neue bilaterale Sicherheitsabkommen mit verbündeten Staaten sowie weitere Waffenlieferungen. „Es wird neue Verteidigungspakete geben“, sagte Selenskyj am Samstag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Zudem solle es noch im Januar und im Februar weitere Abkommen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Details nannte er nicht. Zuletzt hatte die Ukraine laut Selenskyj mit Großbritannien als erstem Staat ein solches Abkommen geschlossen.

„Diese Architektur der Sicherheitsgarantien ist eine neue Architektur“, sagte der Staatschef. Damit werde faktisch das internationale Recht wiederhergestellt. Er sei den Freunden der Ukraine dankbar, die verstünden, dass Entscheidungen auf dem Schlachtfeld jetzt getroffen werden müssen und nicht aufzuschieben seien, weil das ansonsten Leben koste.

„Unsere Standhaftigkeit jetzt, die Vernichtung des Feindes jetzt ist lebenswichtig. Es sollte keine Illusionen geben, dass Russland mit irgendetwas Erfolg haben kann“, sagte Selenskyj. Er dankte auch den Verteidigern des Landes und allen, die hülfen, „dass unser Volk, unser Staat dieses Jahr gewinnen kann“. Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. In seinem Abwehrkampf ist das Land auf Milliardenhilfen sowie Waffen- und Munitionslieferungen des Westens angewiesen. Der zweite Jahrestag der von Kremlchef Wladimir Putin begonnenen Invasion ist am 24. Februar.

Die von Selenskyj angestrebten bilateralen Sicherheitsabkommen sollen die Zeit bis zu der von Kiew geforderten Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO überbrücken. Allerdings gibt es innerhalb des Militärbündnisses bisher kein Einvernehmen zur Aufnahme der Ukraine.

Slowakei will keinen NATO-Beitritt der Ukraine

Die Slowakei lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine ab und will notfalls ein Veto dagegen einlegen. Das sagte Ministerpräsident Robert Fico im öffentlich-rechtlichen Radio RTVS in Bratislava. Er werde am Mittwochmorgen in die Ukraine reisen und im Grenzort Uschhorod seinen Kollegen Denys Schmyhal treffen, kündigte der linksnationale Regierungschef an. Dabei wolle er Schmyhal ein neues humanitäres Hilfspaket vorlegen, zugleich aber auch unverblümt jene slowakischen Positionen erklären, die sich von den ukrainischen Wünschen unterscheiden.

„Ich sage ihm, dass wir einen ukrainischen NATO-Beitritt blockieren und ein Veto dagegen einlegen werden, denn er wäre nichts anderes als die Grundlage für einen Dritten Weltkrieg“, sagte Fico. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworte die Slowakei hingegen, wenn das Land die gleichen Bedingungen wie andere Beitrittskandidaten erfülle.

Neuerlich betonte der von seinen Gegnern als „prorussisch“ kritisierte Regierungschef, dass die Slowakei dem von Russland angegriffenen Nachbarland keine Waffen mehr aus Armeebeständen liefern werde. Allerdings seien weiterhin Waffenverkäufe slowakischer Rüstungsfirmen zugelassen.

Die russischen Streitkräfte kommen derweil nach britischer Einschätzung weiterhin nicht bei ihren Angriffen auf eine ukrainische Stellung am Fluss Dnipro voran. Sie seien mit allen Versuchen gescheitert, die Ukrainer dort zu vertreiben, teilte das britische Verteidigungsministerium in London mit. Dabei seien die Russen dort höchstwahrscheinlich im Kräftevergleich überlegen.

„Es ist sehr wahrscheinlich, dass die schlechte Ausbildung und Koordination der russischen Streitkräfte in diesem Gebiet ihre Offensivfähigkeiten einschränkt“, schrieben die Briten bei X (früher Twitter). Es sei ein wichtiges Ziel der Russen, die Ukraine am Südufer des Flusses zum Rückzug zu zwingen.

Die Briten gehen davon aus, dass Russland seine Angriffe rund um den Ort Krynky im Süden der Ukraine deswegen in den kommenden Wochen „trotz zunehmender personeller Verluste“ fortsetzen wird. Die Ukrainer halten am Fluss einen Brückenkopf. Sie hätten die Angriffe bisher abgewehrt, aber Probleme mit Nachschublieferungen, teilte das Ministerium in London mit.

Die Ausfuhren landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine haben sich nach Angaben von Bundesagrarminister Cem Özdemir weiter stabilisiert. Der Grünen-Politiker sagte am Samstag nach einer Agrarministerkonferenz in Berlin, der ukrainische Ressortchef Mykola Solskyi habe dort berichtet, „dass die Agrarexporte mittlerweile wieder da sind, wo sie vor dem Krieg waren“. Dies sei angesichts des anhaltenden russischen Krieges „ein immenser Erfolg“.

Dazu beigetragen hätten europäische Bemühungen, Transporte auch über das Schwarze Meer zu ermöglichen. Dies stehe unter dem Vorbehalt der Kriegsentwicklung. Özdemir wies zudem darauf hin, dass Felder in der Ukraine vermint und Beschäftigte aus der Landwirtschaft in der Armee eingesetzt seien.

Im Zusammenhang mit Kritik in einigen EU-Staaten an Getreideeinfuhren aus der Ukraine auf den europäischen Markt warb Özdemir für eine faktenbasierte Diskussion. Die EU-Kommission sei aufgefordert worden, fundierte Zahlen vorzulegen. Er habe sich zudem dafür eingesetzt, Gespräche dazu gemeinsam und nicht mehr übereinander zu führen. Die Überschrift laute: „Wir wollen alles vermeiden, was Wladimir Putin nutzt“, sagte Özdemir mit Blick auf den russischen Präsidenten.