Haushaltsstreit – Ampelkoalition: Robert Habeck sieht »klare Einigung« für Schulden

Laut Ampelkompromiss soll die Schuldenbremse im nächsten Jahr halten – mit Ausnahmen. Vizekanzler Habeck hält Fluthilfe-Kredite für beschlossene Sache. Im FDP-geführten Finanzministerium sieht man das anders.

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Haushaltsstreit – Ampelkoalition: Robert Habeck sieht »klare Einigung« für Schulden

Wird die Ausnahme geprüft – oder ist sie schon beschlossen? Nach dem Kompromiss im Haushaltsstreit der Ampelkoalition droht neuer Ärger. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte im »Handelsblatt« an, die Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal auszusetzen.

»Es ist die klare Einigung, dass wir die 2,7 Milliarden Euro für das Ahrtal durch Kredite bereitstellen«, sagte Habeck der Zeitung. Man müsse die Ausnahme »natürlich« sauber begründen und in diesem Sinne prüfen. Auf die Frage aber, ob diese Prüfung auch negativ ausfallen könnte und dann erneute Haushaltsverhandlungen anstünden, sagte der Vizekanzler: »Das wird nicht nötig sein.«

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Über kaum ein Wort wurde in den vergangenen Wochen so viel diskutiert wie über die Schuldenbremse. In zähen Haushaltsverhandlungen rangen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck um eine Einigung. Der Kompromiss umfasst, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr zunächst nicht ausgesetzt wird, aber eine Ausnahme für die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal ergebnisoffen geprüft wird.

Die Aussagen des Vizekanzlers kommen im Bundesfinanzministerium nicht gut an. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums, dass die »öffentliche Umdeutung der politischen Verabredung« bedauert werde. »Es handelt sich glasklar um einen ergebnisoffenen Prüfauftrag. Der Respekt vor dem Verfassungsgericht verbietet jedes neue rechtliche Risiko.«

Aus Habecks Sicht gibt es auch eine klare Absprache, in welchem Fall die Ampelkoalition im kommenden Jahr eine weitere Notlage für die Finanzierung der Ukrainehilfen erklären würde. »Sollten wir die Hilfen in einer Milliarden-Größenordnung ausweiten müssen, müssen wir auch diese Notlage beschließen.« Scholz, Habeck und Lindner hatten vereinbart, eine mögliche Ukraine-Notlage im Laufe des kommenden Jahres zu prüfen.

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