Charles Michel versucht, Orbán auf Linie zu bringen
Der ungarische Regierungschef droht, die Ukraine-Politik der EU zu blockieren. Der EU-Rats-Präsident Michel reist nach Budapest, um Orbán davon abzuhalten. Die Frage ist, wie.
Will Ungarns Premier Viktor Orbán (l.) von der Erpressung der Europäischen Union abhalten: EU-Rats-Präsident Charles Michel fliegt am Montag nach Budapest.
Die EU ist Ärger mit Viktor Orbán gewohnt. Der rechtspopulistische Regierungschef in Budapest interessiert sich für die Spielregeln der Union zumeist nur dann, wenn er sie – wie etwa sein Vetorecht – nutzen kann, um die EU zu Zugeständnissen zu zwingen. Das ist der Grund, warum in Brüssel die Wörter «Ungarn» und «Erpressung» oft in einem Satz fallen.
An diesem Montag will EU-Rats-Präsident Charles Michel nach Budapest fliegen, um zu versuchen, Orbán von genau solch einer Erpressung abzuhalten. Es ist eine ungewöhnliche und umstrittene Reise. Doch die Lage ist ernst: Vor einigen Tagen hat Orbán in einem Brief an Michel angekündigt, dass er beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel Mitte Dezember den geplanten – und eigentlich längst abgehakten – Beschluss zur Eröffnung von Beitrittsgesprächen zwischen der Union und der Ukraine per Veto blockieren werde. Gleiches gelte für die Entscheidung über weitere 50 Milliarden Euro an EU-Finanzhilfen für das überfallene Land, so Orbán.
Fico und Wilders wollen Ukraine nicht mehr unterstützen
Sollte der Ungar das tatsächlich tun, wäre das nicht nur ein «Triumph für Russland», wie Diplomaten sagen. Sondern es würde auch die bisher sorgsam bewahrte Geschlossenheit Europas bei der Unterstützung der Ukraine mit einem Schlag zerstören. Die EU wäre dann gelähmt; ihr auch von Ungarn stets mitgetragenes Versprechen, Kiew «so lange wie nötig» bei der Verteidigung gegen Russland zu helfen, hätte sich erledigt.
Die grosse Frage in Brüssel, der auch Michel in Budapest nachspüren wird, ist daher: Wie ernst meint es Orbán? Sind seine Vetodrohungen Verhandlungsmasse? Lässt er sich seine Zustimmung zu weiterer Hilfe für Kiew wie in der Vergangenheit doch abkaufen? Oder sieht der ungarische Premier tatsächlich jetzt die Gelegenheit, die EU-Unterstützung für die Ukraine zu stoppen? Dass der Widerstand dagegen in Europa wächst, zeigen die jüngsten Wahlsiege der Populisten Robert Fico und Geert Wilders in der Slowakei und den Niederlanden. Beide zogen mit dem Versprechen in ihre Wahlkämpfe, der Ukraine kein Geld und keine Waffen mehr zu geben – Forderungen, die Orbán, der sich jüngst in Peking trotzig mit dem russischen Kriegsherrn Wladimir Putin fotografieren liess, schon seit langem erhebt.
«Die Wahrscheinlichkeit, dass er die Beitrittsgespräche blockiert, liegt etwa bei 90 Prozent.»
Europäische Diplomaten sind im Moment noch uneins, was Orbáns Absichten betrifft. «Die Wahrscheinlichkeit, dass er die Beitrittsgespräche blockiert, liegt etwa bei 90 Prozent», sagt ein EU-Mitarbeiter nüchtern. Es gehe Orbán dieses Mal nicht um Wortklauberei beim Gipfeldokument, sondern um Grundsätzliches, bestätigt ein anderer Diplomat. Doch manche Beobachter in Brüssel sind nicht ganz so pessimistisch. Orbán habe sich zwar in seiner Ecke eingemauert, sagt einer. Jetzt müsse man ihm halt helfen, aus seiner Ecke wieder herauszukommen.
Zumindest theoretisch gibt es Verhandlungsspielraum. So fordert Orbán eine «strategische Debatte» der EU-Staats- und Regierungschefs über die gesamte Ukraine-Politik Europas – von der Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland über den Sinn weiterer Waffenlieferungen bis hin zur Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses.
Orbán will von der Leyen loswerden
Diesen Debattenwunsch müssten seine Kolleginnen und Kollegen Orbán eigentlich erfüllen können. Zwar kann der Ungar nicht damit rechnen, dass seine Forderung, die Sanktionen und die Waffenlieferungen zu beenden, allzu breit geteilt wird. Doch es gibt neben Ungarn durchaus auch andere EU-Länder, denen mulmig wird, wenn sie sehen, wie schnell die Ukraine trotz eklatanter politischer und wirtschaftlicher Probleme aus rein geostrategischen Gründen an die Union herangeführt wird.
Schwieriger ist es mit anderen Forderungen. So gilt es in Brüssel als offenes Geheimnis, dass Orbán den 50 Milliarden Euro an neuer Ukraine-Hilfe nur zustimmen will, wenn die EU-Kommission zumindest einen Teil der gut 28 Milliarden Euro an Zuschüssen freigibt, welche die Behörde wegen Korruption und Rechtsstaatsproblemen in Ungarn eingefroren hat. Die Entscheidung darüber liegt allerdings bei der Kommission, nicht bei den Staats- und Regierungschefs.
Als eine weitere Bedingung für sein Ja zur Fortsetzung der Ukraine-Hilfe nennt Orbán zudem angeblich, dass die ihm verhasste derzeitige EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen nach der Europawahl im Sommer 2024 vom Europäischen Rat nicht wieder für dieses Amt nominiert wird. Das kann Orbán in dem Gremium nicht allein durchsetzen. Ob die anderen 26 EU-Regierungen sich in dieser Personalfrage von Ungarn erpressen lassen wollen, ist fraglich – was aber nicht bedeutet, dass Orbán es nicht versucht. «Es wird», so seufzt ein Diplomat, «wohl ein intensiver Dezember werden.»
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