CDU will mit Abschiebezentren und Eigenheim-Zuschuss punkten

Mario Voigt (l), CDU-Landeschef, und Andreas Bühl (r), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.

Abschiebezentren, Job-Garantie für Lehrer, Bürokratieabbau: Mit einem Programm zu Themen wie Migration, Bildung oder Sicherheit hat die Thüringer CDU ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung untermauert. «Wir sind bereit, dieses Land zu führen», sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt in Erfurt bei der Vorstellung eines Regierungsprogramms mit dem Titel «Der Thüringenplan». Bildung wolle er zur Chefsache machen. «Wir wollen, dass jeder einen Abschluss macht und wir wollen, dass wieder Lehrer vor der Klasse stehen.»

Einstellungsgarantie für Lehrer

Jeder angehende Lehrer, der das zweite Staatsexamen in Thüringen bestanden hat, soll eine Einstellungsgarantie bekommen, kündigte Voigt an. Thüringen leidet wie viele andere Bundesländer seit Jahren unter einem ernsten Lehrermangel, weswegen viel Unterricht ausfällt. Die CDU spricht sich für eine «Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie» aus – man wolle dafür sorgen, «dass jedes Kind die Grundschule mit den Basiskompetenzen verlässt, richtig lesen, schreiben und rechnen kann», heißt es in dem Programm.

CDU in Umfrage bei 20 Prozent

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die CDU lag in einer am Mittwoch veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag der Funke Medien Thüringen mit 20 Prozent auf Platz zwei – hinter der AfD und vor den Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Voigt will Ramelow als Regierungschef ablösen. Voigt sagte, man habe bereits gezeigt, dass man die AfD schlagen könne – etwa bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis. «Das Ganze wird im Schlussspurt entschieden. Der August wird entscheidend sein», sagte Voigt.

Behördenentscheidung binnen zwei Monaten

Beim Thema Bürokratieabbau verspricht die CDU eine 8-Wochen-Genehmigungsfrist. «Wo dies möglich ist, sollen Anträge automatisch als genehmigt gelten, wenn sie innerhalb von acht Wochen nicht bearbeitet wurden», heißt es in dem Papier. Man wolle Politik vom Bürger aus denken, sagte Voigt. Dabei gehe es etwa um das Baurecht, um Gewerbeanmeldungen, Kindergeldauszahlungen oder Wartezeiten bei der Führerscheinstelle.

Digitalisierung soll nach CDU-Vorstellungen beim Bürokratieabbau helfen. «Wir werden bei der Digitalisierung Meilenstiefel anziehen», sagte Voigt. Der Freistaat liege in diesem Bereich weit zurück.

Abschiebezentren

In der Migrationspolitik will die CDU Abschiebezentren schaffen – Voigt spricht von Aufnahme- und Rückführzentren. Wer einen abgelehnten Asylantrag hat, solle in einem solchen Abschiebezentrum untergebracht werden. «Wir können uns auch vorstellen, mit Sachsen und Bayern zusammen solche Rückführungen gemeinsam zu organisieren, damit das auch durchgeführt wird.»

Eigenheim-Zuschuss

Familien sollen sich nach CDU-Vorstellungen den Traum von den eigenen vier Wänden leichter erfüllen können. Dafür planen die Christdemokraten einen Eigenheim-Zuschuss «mindestens in Höhe der Grunderwerbsteuer». Vergangenes Jahr hatte die CDU bereits mit Stimmen der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Parlament durchgedrückt.

Grüne gegen Abschiebezentren

Die Grünen-Spitzenkandidatin Madeleine Henfling sagte, Voigt werde sich an seinen Ankündigungen messen lassen müssen. Auch die Grünen seien für «sinnvolle Digitalisierung und eine Modernisierung der Verwaltungen». «Bei der Aufnahme von Geflüchteten liegt unser Fokus auf der Gestaltung von Integration. Abschiebezentren schaffen nur Orte der Hoffnungslosigkeit», so Henfling.