CDU-Vizechefin hält Zusammenarbeit mit Bündnis Sahra Wagenknecht für möglich
Die Union diskutiert den Umgang mit dem BSW in den Ländern. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien nennt nun Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit. Ministerpräsident Günther hatte zuletzt die Linke vorsichtig gelobt.
Karin Prien, Stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein dpa/Christoph Soeder
CDU-Vizechefin Karin Prien hält eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September für möglich. „In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen“, sagte Prien der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.“
Kooperationen mit der Linkspartei und der AfD lehnte Prien, die Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, dagegen weiter ab. Hier gelte nach wie vor der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der jede Zusammenarbeit mit den beiden Parteien ausschließe, sagte sie. Auf Bundesebene könne sie sich auch mit dem BSW „im Augenblick keine Zusammenarbeit vorstellen“.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte zuletzt für mehr Offenheit für Kooperationen mit der Linkspartei geworben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit den Linken.
Im September stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. Vor allem in Thüringen gilt die Lage als kompliziert: In jüngeren Umfragen lag die AfD auf Platz eins, die CDU auf Platz zwei und das BSW etwa gleichauf mit der Linken auf Platz drei. Völlig offen ist etwa die Frage, wie nach der Wahl Mehrheiten in dem Bundesland gebildet werden könnten und wie eine Regierung aussehen könnte.