CDU und FDP fordern Ampel-Regierung zum Sparen auf
Friedrich Merz (vordere Reihe M), CDU-Bundesvorsitzender, spricht mit Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Bundestag,
Der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase fordert vor dem Hintergrund der absehbar schwierigen Haushaltsverhandlungen die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zum Sparen auf. Er würde die Ausgaben auf das Niveau von 2019 zurücksetzen plus einen Inflationsaufschlag, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion am Samstag im Deutschlandfunk.
Seit 2019 seien die Ausgaben um fast 40 Prozent gestiegen, resümierte Haase. Einige Ministerien hätten „ein wenig Speck angefressen“. Der CDU-Politiker rief zum Verzicht auf einige Förderprogramme auf und nannte unter anderem das Entwicklungsministerium. Die Entwicklungshilfe habe deutlich zugelegt, nicht immer gehe es hier um elementare deutsche Interessen. Deutschland habe eine Rolle übernommen, die das Land im Verhältnis zur Wirtschaftslage überfordere.
„Rieseneinsparpotenzial“ beim Bürgergeld
Auch bei den Sozialkosten sieht Haase Möglichkeiten zum Sparen. So sei die geplante Kindergrundsicherung so wie geplant nicht notwendig, weil hier ein Bürokratiemonster drohe. „Rieseneinsparpotenzial“ gebe es beim Bürgergeld. Hier sei den Menschen in den vergangenen Jahren das Signal vermittelt worden, man sei auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen. Zumindest für die nächsten Jahre sollte das Bürgergeld nicht weiter steigen.
„Man hat den Eindruck, es würde alles so weitergehen und Geld ist im Überfluss da. Das ist mitnichten so“, unterstrich Haase. An der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die dem Bund nur in engem Rahmen die Aufnahme neuer Schulden ermöglicht, will der Unions-Haushälter nicht rütteln. Das werde die CDU auf ihrem anstehenden Bundesparteitag auch noch mal ausdrücklich im neuen Grundsatzprogramm unterstreichen. „Insofern gibt es da für mich überhaupt kein Wackeln“, betonte Haase.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wiederum pocht vor dem Hintergrund der absehbar schwierigen Haushaltsverhandlungen darauf, die Sparvorgaben für den Bundesetat 2025 umzusetzen. „Bundeskanzler (Olaf) Scholz hat mit den Ministern (Robert) Habeck und (Christian) Lindner gemeinsam einen Konsolidierungskurs für den Haushalt 2025 vereinbart. Ich erwarte, dass sich die Fachministerien an Absprachen halten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Solide Finanzen, geopolitische Stärke und wirtschaftlicher Aufstieg hingen unmittelbar zusammen, betonte er. Der FDP-Haushaltsfachmann Otto Fricke sagte: „Jeder, der einen höheren Ansatz als geplant will, muss entweder sagen, welchem Kollegen er es wegnehmen möchte, oder welche Steuer er gar erhöhen möchte.“
Kritik von den Grünen
Hingegen argumentierte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler, mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der erforderlichen Klimawende gebe es eine völlig andere Lage als noch vor ein paar Jahren. „Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken“, sagte er und ergänzte: „Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen.“ Die von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitsstrategie umfasse neben der militärischen Sicherheit aus guten Gründen auch Diplomatie, humanitäre Hilfe, Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Cyberabwehr. „Diese breite Sicherheitsstrategie muss sich auch im Haushalt widerspiegeln.“
Die Bundesministerien hatten fristgerecht zum 2. Mai ihre Meldungen für den neuen Bundeshaushalt eingereicht. Es ist bekannt, dass mehrere Ministerien die strengen Sparvorgaben von Finanzminister Lindner (FDP) nicht einhalten wollen und Mehrbedarf anmelden. Zuletzt klaffte in den Planungen für den Etat 2025 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, es kursierten Zahlen zwischen 15 und 30 Milliarden Euro. Das Finanzministerium strebt eine Einigung bis zum 3. Juli an.