CDU-Parteitag: "Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen in Deutschland"
Beim CDU-Parteitag hat Friedrich Merz deutliche Kritik an der Politik der Ampel geäußert. Er forderte eine Stärkung der Wirtschaft und mehr Freiheit für jeden Einzelnen.
Friedrich Merz während des CDU-Parteitags in Berlin
CDU-Parteichef Friedrich Merz hält die CDU, auch im Falle von vorgezogenen Neuwahlen, für sofort regierungsfähig. “Mit diesem Programm sind wir sofort oder spätestens im Herbst des nächsten Jahres wieder bereit, Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen”, sagte Merz beim Auftakt des dreitägigen CDU-Bundesparteitags in Berlin. “Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden”.
Maximal vier Jahre Ampel seien genug, sagte Merz. Besonders die Grünen griffen politisch zu stark in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein. Die CDU habe “eine andere Vorstellung zwischen Staat und Bürger”, sagte Merz. “So viel Gesetze wie nötig und zugleich so viel Freiheit und Verantwortung für jeden einzelnen wie möglich”, führte er aus.
Der Konservative übte Kritik an der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik. “Uns besorgt zutiefst, welche strukturelle Krise die deutsche Wirtschaft gegenwärtig erlebt”, sagte er. Es brauche eine “Agenda für die Fleißigen in Deutschland”. Sie dürften nicht durch die Politik bestraft werden.
Merz bekräftigte das Ziel der CDU, das von der Ampel-Koalition reformierte Bürgergeld wieder abzuschaffen. “Das ist kein Angriff auf den Sozialstaat, das ist kein Sozialabbau”, sagte er. Die Vorschläge der CDU für ein neues System einer Grundsicherung seien “die Voraussetzung dafür, dass unser Sozialstaat wieder funktionieren kann”.
“Frieden entsteht nicht allein durch Friedfertigkeit”
Die Sicherung von Frieden und Freiheit sei eine der wichtigsten Aufgabe der kommenden Jahre. “Frieden entsteht nicht allein durch Friedfertigkeit”, sagte Merz. Deutschland müsse wieder mehr in die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren. Die Streitkräfte seien jahrelang vernachlässigt worden – “und daran waren wir nicht ganz unbeteiligt”.
“Wir können dabei nicht einmal so eben 100 Milliarden Euro mehr Schulden machen, das ganze ‘Sondervermögen für die Bundeswehr’ nennen und dann in den gewohnten Gang der Dinge vor dem Krieg in der Ukraine zurückkehren”, kritisierte Merz. Es müsse weit mehr geschehen als das. Konkrete Vorschläge hierfür machte der CDU-Chef allerdings nicht.
Der Parteitag findet unter dem Motto “Gemeinsam Zukunft gewinnen” statt. Die CDU habe bereits bei den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen gezeigt, dass sie das könne, sagte Merz.
CDU will Grundsatzprogramm verabschieden
Die 1.001 Delegierten wollen im Laufe des Tages die Parteispitze neu wählen. Erwartet wird die Wiederwahl von Parteichef Merz. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für die Kanzlerkandidatur, die im Herbst entschieden werden soll.
Am Dienstag will die CDU dann ihr neues Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden. Im knapp 70 Seiten langen Programmentwurf plädieren die Christdemokraten für einen “weltoffenen Patriotismus” und bekennt sich zu einer deutschen “Leitkultur”. Zu dieser gehörten Grund- und Menschenrechte, Respekt und Toleranz, Kenntnisse der Sprache und Geschichte sowie das Anerkennen des Existenzrechts Israels. Nur wer sich zu dieser Leitkultur bekenne, könne Deutscher werden.
Das derzeitige Programm stammt noch aus dem Jahr 2007, aus der Zeit Angela Merkels.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP