CDU-Parteitag: Wahl der Parteiführung – Günther fordert Rückkehr zum Merkel-Kurs

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will am Bundesparteitag Bilanz ziehen.

Die CDU beginnt am Montag ihren dreitägigen Bundesparteitag im Kongresszentrum Estrel in Berlin-Neukölln. Am Montag stehen die Wahlen für Bundesvorstand und Präsidium im Vordergrund, darunter auch die geplante Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz.

Nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 war er mit 95,33 Prozent als Nachfolger von Armin Laschet ins Amt gewählt worden. Merz wird am Vormittag in einer Rede eine Bilanz seiner ersten Jahre als Parteichef ziehen und den weiteren Kurs bis zur Bundestagswahl 2025 skizzieren.

Erstmals zur Wahl steht Generalsekretär Carsten Linnemann, der wegen einer fehlenden Parteitagsbestätigung seit seiner Ernennung Mitte 2023 bisher nur kommissarisch amtiert. Am Dienstag sollen die rund 1000 Delegierten dann das neue Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden. Es soll das Profil der Partei schärfen und eine Rückbesinnung auf konservative Grundwerte mit einer behutsamen Modernisierung verbinden. Am Mittwoch will die CDU auch mit internationalen Gästen den Startschuss für die heiße Phase des Europawahlkampfs geben.

Kurz vor Beginn des CDU-Parteitags hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Forderung bekräftigt, sich wieder stärker an der Politik der früheren Kanzlerin Angela Merkel zu orientieren. „Ihr Stil, Politik zu machen, war einer, der die Gesellschaft zusammengehalten hat“, sagte er am Montagmorgen im NDR. „Bei der derzeitigen Bundesregierung vermisse ich das.“ In diese Lücke müsse die Union gehen. Die Menschen erwarteten nicht reine Kritik an der Regierung, sondern klare Alternativen, betonte Günther. „Ich glaube, das können wir noch stärker in den nächsten Monaten machen. Dann habe die Union wirklich das Zeug, auch Wahlergebnisse zu holen, die Richtung 40 Prozent gehen“.

Der Ministerpräsident hatte bereits am Wochenende seine Partei zu einer Kurskorrektur aufgefordert. In einem Interview kritisierte er, dass die Partei derzeit viele, die unter Merkel die CDU gewählt hätten, nicht erreiche. „Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept“, sagte er den Funke-Zeitungen. Die Äußerungen Günthers wurden in der Partei selbst kontrovers aufgenommen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beispielsweise nannte die Position des Landeschefs zwar „völlig legitim“, ging aber gleichzeitig auf Distanz zur Merkel-Ära.