CDU-Parteitag: Merz singt die Melodie der Freiheit
CDU-Parteichef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
Mit einer auf Harmonie nach innen und gezügelter Angriffslust nach außen bedachten Rede hat Friedrich Merz um die CDU-Delegierten geworben. Doch fiel seine Wiederwahl als Parteichef mit 90 Prozent schwächer aus als nötig und erhofft, um seine Chance auf die Kanzlerkandidatur zu verbessern und den Eindruck der Geschlossenheit zu untermauern.
Das wird ihm zu denken geben. Das Ergebnis kratzt auch an dem mit der Rede erhobenen Anspruch, die CDU stehe jederzeit bereit, im Bund wieder zu regieren. Dabei dürfte die neue „Erkennungsmelodie“ (Merz) der Partei attraktiv klingen für viele Wähler, denen die CDU unter Angela Merkel zu sozialdemokratisch und grün tönte. Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann haben den Schutz der Freiheit als leitendes Motiv wieder in den Vordergrund geschoben und im neuen Grundsatzprogramm verankert.
Politik für freiheitliche und verantwortungsvolle Menschen
„Wir machen Politik für freiheitliche und verantwortungsvoll denkende und handelnde Menschen“, lautete einer von Merz’ zentralen Sätzen. Ein anderer: „Freiheit ist das Wichtigste, was uns Menschen gegeben ist“. Damit umwerben die Christdemokraten eine liberale Klientel, die mit der an die staatsgläubige Politik der Ampel angepassten FDP hadert. Die Freien Demokraten haben mehr als die Hälfte ihrer Wähler verschreckt und liegen derzeit nur bei 5 Prozent. Diese Stimmen zu sich zu ziehen, könnte sich für die CDU lohnen – allerdings braucht sie dazu mehr als eine schöne Erkennungsmelodie.
Im Programm schreckt sie an wichtigen Punkten vor zu klarer Konkretisierung des Freiheitsimpetus zurück. So wird das Versprechen einer „Agenda für die Fleißigen“ mit einer Subvention von Überstunden unterfüttert, statt mit einem leistungsfreundlicheren Steuertarif. Noch wichtiger wäre Klarheit darüber, wie die CDU den Anstieg der Sozialbeiträge dämpfen will, den sie mit ihrer fahrlässigen Renten- und Pflegepolitik unter Merkel befördert hat. Ihre „Wende“ in der Sozialpolitik kann nicht bei der Bürgergeldreform stehen bleiben.
Die CDU scheint der von der übergriffigen Ampelpolitik aktuell beförderten Freiheitsliebe der Mitte nicht ganz zu trauen. Auch der Dämpfer für Merz lässt befürchten, dass die CDU eine echte Wende scheuen wird.