CDU-Parteitag: Christdemokraten beenden mit neuem Programm die Ära Merkel

Grundsätzlich CDU Die CDU auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm Regionalkonferenz in Schkeud data-portal-copyright=

Kehrtwende in der Migrationspolitik, Offenheit für Atomkraft, Pflichtdienst an der Waffe: Die CDU richtet sich neu aus. Und selbst Rivale Markus Söder von der CSU lobt Parteichef Friedrich Merz.

Die CDU hat sich auf ihrem 36. Bundesparteitag ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Für den Dienstagabend gab es keine Zweifel, dass die 1001 Delegierten in Berlin mit großer Mehrheit für das 72 Seiten umfassende Dokument mit dem Titel „Freiheit und Sicherheit“ stimmen würden.

Es ist das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der Partei. Einen Tag lang galt es noch, 2100 Änderungsanträge final zu beraten, einzufügen oder abzulehnen. „Heut wird’s historisch“, hatte Generalsekretär Carsten Linnemann, Leiter der Programmkommission, zu Beginn der Sitzung gesagt.

Im Verlauf des Tages diskutierte die Partei noch Formulierungen wie die „Gleichstellung“ und nicht nur die „Gleichberechtigung“ von Mann und Frau. Auch über die Wiedereinführung der Wehrpflicht debattierten die Delegierten – und beschlossen beides.

Der wiedergewählte Bundesvorsitzende Friedrich Merz erklärte, das letzte Grundsatzprogramm von 2007 gebe auf viele Fragen keine Antworten. Die Digitalisierung komme nicht vor, China spiele nur am Rand eine Rolle. „Die Welt um uns herum hat sich verändert“, begründete er die Notwendigkeit eines neuen Programms.

Das damalige Programm war eine bewusste Kurskorrektur, die Angela Merkel als junge Kanzlerin vorgenommen hatte. Noch in der Opposition hatte sich die CDU – auch mit Friedrich Merz – als wirtschaftsliberale Kraft präsentiert und mit der Forderung nach einer radikalen Steuerreform fast die Bundestagswahl 2005 verloren. Grund genug für Merkel, der Partei einen Kurswechsel zu verordnen.

Wohlstand als wesentlicher Teil des Programms

Merz hat aus diesem Teil der Ära Merkel gelernt und bleibt nun ebenfalls bewusst an heiklen Stellen unkonkret. Im Programm findet sich etwa der Hinweis, das Steuersystem solle „einfacher, transparenter und gerechter werden“. Auch die künftige Finanzierung des Staates bleibt vage: Die Partei lobt die Schuldenbremse und lehnt Schattenhaushalte ab.

Kaum zwei Jahre hat die Partei nun nach der desaströsen Wahlniederlage 2021 gebraucht, um sich neu zu justieren. Die Programmkommission hatte mit zehn Arbeitsgruppen getagt und Antworten auf wichtige Fragen der Zeit gesucht. Das neue Programm soll mindestens zehn Jahre tragen.

Sosehr Merz auch die Programmatik des Ungefähren von Merkel übernommen hat: Mit ihrer neuen Ausrichtung korrigiert die Partei in mehreren Punkten die Politik der Altkanzlerin. Hervorzuheben sind das Votum für die Wehrpflicht, die neue Migrationspolitik (Asylverfahren in Drittstaaten) und das Bekenntnis zur Kernenergie.

Die Wohlstandsfrage treibt die Christdemokraten weiter um. Klassische Slogans wie „Arbeit muss sich lohnen“ oder „Sozial ist, was Arbeit schafft“ finden sich in dem neuen Programm – und auch „Wohlstand für alle“, ergänzt um „Eigentum für alle“. Merz erklärte: „Gute Arbeit, Wachstum und Wohlstand“ seien wichtig. Die Partei verstehe Wirtschaft, Energie- und Klimapolitik als „gesamtes Angebot“.

Programmdebatte als Instrument der Macht

Manch einer fragte sich: Wozu die Mühe, wenn sich die Grundsätze doch auch in vergangenen Programmen finden? Die Antwort steht in Wolfgang Schäubles Memoiren. Der im Dezember verstorbene Politiker war an allen Wahlprogrammen beteiligt: 1978, 1994, 2007 und auch als Mitglied der Grundwertekommission für das jüngste Programm.

Die Arbeit am Profil der Partei ermögliche „Orientierung“, schrieb er. Sie setze „intellektuelle Energie frei“, sorge für Integration und: „Sie hält die Leute beschäftigt.“ Es sei unwichtig, dass die Inhalte zunächst nur Forderungen seien. „Der Weg ist das Ziel, und die Reflexion der eigenen Programmatik und ihrer Wertgrundlagen ist ein Gut für sich.“

Gleichzeitig sind Programmdebatten ein Instrument, um Macht zu sichern. 1994 etwa hatte Helmut Kohl den Prozess genutzt, um Kritiker einzubinden. Diese hatten 1989 versucht, ihn zu stürzen. Nach der Wiedervereinigung ließ er ein neues Programm erstellen, um „unsere Visionen für die nächsten Jahrzehnte aufzuzeigen“, wie er es nannte: die ökologisch-soziale Marktwirtschaft, eine freie und verantwortliche Bürgergesellschaft und eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Er habe den historischen Wandel gestalten und nicht Besitzstände bewahren wollen, schrieb Kohl später. Und doch war etwas anderes entscheidend: Es habe sich „wieder einmal“ gezeigt, „dass Politik zu mindestens 80 Prozent darin besteht, Brücken zu bauen, Kompromisse zu schließen“. Wie beim ersten Programm von 1978, das der Partei den „politischen Orientierungsrahmen“ gegeben habe, gelte: „Kein Parteiflügel hatte sein Gesicht verloren, niemand musste sich überfordert fühlen.“

Merz selbst nannte die Programmdebatte eine „Selbstvergewisserung nach innen“. Darüber hinaus aber sei das neue Programm „in besonderer Weise“ an die steigende Zahl der Wechselwähler gerichtet. „Wir müssen über unsere eigenen Mitglieder und Wähler hinaus diejenigen erreichen, die bei allen Wahlen neu entscheiden, wen sie wählen wollen.“ Es sei wichtig, „Zuversicht, Halt und Orientierung“ zu geben.

Ohneeinander geht es nicht. Wir stehen zueinander.

Kohl, Merkel, Merz: Sie alle mischten sich in die Programmarbeit ein. Ob es Merz helfen wird, ebenfalls Kanzler zu werden? Bei seinem Grußwort am Nachmittag lobte selbst Rivale Markus Söder: Kein anderer Parteivorsitzender habe „so viel Rückhalt wie Friedrich Merz gestern bekommen“, sagte der CSU-Vorsitzende angesichts der fast 90 Prozent, die Merz bei seiner Wiederwahl erhalten hatte.

Söder dankte für die Zusammenarbeit: „Ohneeinander geht es nicht. Wir stehen zueinander.“ Merz und er würden die K-Frage gemeinsam lösen. Natürlich sei der CDU-Vorsitzende „immer Favorit“. Söder stellte klar: Er werde einem Erfolg bei der Bundestagswahl 2025 nicht im Weg stehen. „Wir werden die Ampel ablösen.“ 2021 hatte er sich noch einen harten Machtkampf mit Armin Laschet geliefert, der ursächlich für die Niederlage war.