CDU-Grundsatzprogramm: Mit der Leitkultur ist es wie mit der Liebe

Symbol deutscher Leitkultur: Der CSU-Vorsitzende Söder überreicht dem CDU-Chef Merz ein Lebkuchenherz.

Seit geraumer Zeit wird unter Christdemokraten der Satz variiert: Entweder die demokratischen Parteien beenden die irreguläre Einwanderung, oder die irreguläre Einwanderung beendet die demokratischen Parteien. Die Migrationspolitik – und mit ihr verbunden das Selbstbild der Aufnahmegesellschaft – ist so zum heimlichen Herzstück des neuen Grundsatzprogramms geworden. In dieser Woche soll es auf dem Parteitag in Berlin verabschiedet werden, aber wird es den Erwartungen und Anforderungen gerecht? Erfüllt es das Ziel des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der AfD eine „klare Politik mit Maß und Mitte“ entgegenzustellen und so auch wieder Wähler zurückzuerobern?

Selten hatte die CDU mehr gesellschaftlichen Rückenwind für einen entschlossenen Kurs gegen irreguläre Migration. Selbst viele, die noch vor wenigen Jahren offene Grenzen zum Ausweis einer zivilisierten Nation erklärten, sehen heute die Schattenseiten. Der Ausbau der Infrastruktur, insbesondere des Bildungssystems, hat nicht Schritt gehalten mit der enormen Zuwanderung; die Zustände an deutschen Schulen sind eines immer noch führenden Wirtschaftsstandorts nicht mehr angemessen. Die steigenden Kosten für Unterbringung und Versorgung von Migranten und Flüchtlingen belasten die ohnehin angespannten Haushalte. Fassungslos verfolgten viele Deutsche (und auch gut integrierte Migranten) Demonstrationen, auf denen radikalisierte Muslime in Berlin den Terroranschlag auf Israel feierten oder, wie unlängst in Hamburg, die Errichtung eines Kalifats in der Bundesrepublik forderten.

In einer solchen Lage wirkt es auf manche Bürger attraktiv, wenn AfD-Politiker wie Björn Höcke einen Aufnahmestopp von Zuwanderern islamischen Glaubens fordern. Wie die Partei das erreichen will, ohne gegen eine ganze Kaskade (völker-)rechtlicher Vorschriften zu verstoßen, bleibt ihr Geheimnis. Gleichwohl ist es nicht einfach für die etablierte Konkurrenz, darauf zu reagieren. 71 Prozent der Deutschen glauben (nach einer Insa-Umfrage), die Einwanderung aus stark islamisch geprägten Ländern bedeute ein hohes Sicherheitsrisiko für das Land. In Berlin ergab eine andere Befragung, dass 69 Prozent der Hauptstädter der Meinung sind, die Integration gelinge immer weniger. Die Sehnsucht nach einer spürbaren Begrenzung, zumindest nach einer auf wirtschaftliche Bedürfnisse ausgerichteten Steuerung, wächst.

„Typisch“ deutsches Schuhwerk: Socken in Sandalen.

Der Ton ist schärfer geworden

„Typisch“ deutsches Essen: die Kartoffel.

Friedrich Merz hat seiner Partei in nur zwei Jahren ein migrationskritischeres Image verpasst. Nicht nur verschärfte er den Ton gegenüber Integrationsverweigerern und verankerte einen restriktiveren Migrationskurs im Programm. Er setzte auch am anderen Ende des Komplexes an, bei den angestammten Einheimischen. Das Programm versucht, das Selbstverständnis der Deutschen auf einen Begriff zu bringen und so eine „Leitkultur“ zu definieren, an der sich die Neuankömmlinge anpassen sollen.

Unter Merz’ Vorgängerinnen wurde die Unfähigkeit zur Migrationssteuerung gerne als „Weltoffenheit“ verbrämt und das Integrationsproblem mit Durchhalteparolen („Wir schaffen das“) kaschiert. Die neue CDU nähert sich dem Thema nüchterner, ja ernüchtert. Sie greift die gesellschaftliche Entwicklung auf, auch das Unbehagen in der Bevölkerung, scheut aber davor zurück, das in verständlichen Worten auszudrücken. Statt zu schreiben: Muslime integrieren sich im Durchschnitt schlechter als andere Einwanderergruppen, heißt es verklemmt: „Uns ist bewusst, dass die zu unternehmenden Anstrengungen zu einer gelungenen Integration umso größer sind, desto mehr der bisher für den Zugewanderten prägende Kulturraum sich in seinen Werten, seinem Staats- und Religionsverständnis sowie seiner Alltagskultur von unserem westlich geprägten unterscheidet.“

„Typisch“ deutsche Gartendeko: Gartenzwerge.

Gleichwohl versucht das Grundsatzprogramm klarzustellen, dass die CDU keiner multikulturalistischen Idee folgt, sondern Erschwernisse und Unterschiede benennt. Das Kapitel „Religionen geben Halt“ beginnt mit der Feststellung, dass „Deutschland ein christlich geprägtes Land“ sei, in dem insbesondere den Kirchen die Funktion eines „gesellschaftlichen Stabilitätsankers“ zukomme. Es folgt ein Absatz zu den Juden in Deutschland, in dem sich die CDU dankbar zeigt, „dass es heute wieder ein reiches jüdisches Leben in unserem Land gibt“, und von ihrer Aufgabe spricht, „jüdisches Leben zu schützen und in Deutschland im Alltag wieder sichtbarer zu machen“.

Kein Bekenntnis zu Muslimen

„Typisch“ deutsche Ordnung: Mülltrennung.

Erst danach geht es um den Islam, dem 30-mal mehr Einwohner zuzurechnen sind als dem deutschen Judentum. Ein CDU-Programmstratege nennt diesen Dreischritt einen „Abschichtungsprozess“. Zu den Muslimen gibt es von der CDU kein Bekenntnis, keinen Dank, kein Schutzversprechen. Es wird nur, notarhaft, festgehalten, dass viele der etwa sechs Millionen Muslime „in Deutschland schon seit Jahrzehnten eine neue Heimat gefunden“ haben. Darauf folgt die Forderung, dass es „keine Einflussnahme ausländischer Regierungen auf hiesige Moscheegemeinden, Islamverbände und deutsche Muslime“ geben dürfe.

Die Merz-CDU behandelt das Thema Islam erkennbar kühl und distanziert, möchte es aber, anders als die AfD, nicht in den Kulturkampf hineinziehen. Dass dies nicht immer glückt, zeigt der innerparteiliche Zwist um den Einleitungssatz der Islam-Passage. Im Entwurf vom Fe­bruar hatte es geheißen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Das ging Christdemokraten, die als liberal oder „merkelianisch“ bezeichnet werden, zu weit. Sie argumentierten in der Antragskommission, dass Muslime mit der Formulierung unter Generalverdacht gestellt würden. Der Satz diskriminiere, weil keiner anderen Gruppe Willkommensbedingungen diktiert würden. Der gefundene Kompromiss, der nun auf dem Parteitag zur Abstimmung steht, stellt eine freundlichere Formel an den Beginn: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“

Erst danach ist der umstrittene Satz wieder eingefügt – nun in einer veränderten und entpersonalisierten Form: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Damit sehen die Gegner der ursprünglichen Fassung nicht mehr „die Muslime“ adressiert, sondern nur noch ein religiös-politisches Konzept, dem bekanntlich nur ein Teil der islamischen Einwanderer anhängt. Die „Merzianer“ wiederum ließen sich auf die Abschwächung ein, weil zumindest die Sonderstellung, die der Islam unter den Einwanderungsreligionen einnimmt, weiterhin betont wird.

Nr 4: deutsche Fahrkultur

Herausforderung der besonderen Art

Nr. 5: deutsche Amtskultur

Denn das ist das eigentlich Neue des migrationspolitischen Programms: Erstmals hebt eine etablierte deutsche Partei hervor, dass starke Einwanderung aus islamischen Ländern eine Herausforderung besonderer Art darstellt. Im letzten CDU-Grundsatzprogramm war noch, allgemein, von „den Zuwanderern“ die Rede. „Wer in Deutschland leben möchte, muss die zentralen Werte und Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung akzeptieren und annehmen, ohne seine Herkunft zu verleugnen und seine Wurzeln aufzugeben“, hieß es 2007. „Wo aber Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, gibt es kein Recht auf kulturelle Differenz. Dies gilt insbesondere für den Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.“ An polnische oder koreanische Zuwanderer war das sicher nicht gerichtet, aber die eigentlichen Adressaten wollte man nicht verärgern.

Nr. 7: deutsches Abenteuertum

Im Blick auf den innerparteilichen Frieden ist der CDU vermutlich ein passabler Kompromiss gelungen. Weder Merz’ innerparteiliche Kritiker noch seine Anhänger erwarten, dass die Delegierten die umstrittene Stelle wesentlich verändern werden. Dass selbst die abgeschwächte Formulierung von der SPD als „forcierte Politik der Vorurteile“ kritisiert wird, zeigt an, dass die Unterscheidbarkeit bewahrt werden konnte. Auf einem anderen Blatt steht, ob die semantische Operation Bürger, die sich eine entschiedenere Migrationspolitik wünschen, überzeugen kann. Wie viel Entschlossenheit, mögen sie fragen, ist von einer Partei zu erwarten, die schon verzagt formuliert?

Nicht frei von Verkrampfung ist auch die Debatte um die deutsche Leitkultur; das muss wohl so sein. Die Diskussion darüber, was eine Nation ausmacht, was ihr kulturelles Band ist, was sie von anderen Völkern abhebt, ist ohne Peinlichkeiten kaum zu haben. Dabei ist es eine Fehlannahme, dass sich nur Deutsche solche Fragen stellen. Selbst die Briten, die auf die vielleicht bruchloseste aller europäischen Nationalgeschichten zurückblicken, fragen sich seit Jahrhunderten und mit Leidenschaft: What’s British? Sogar: What’s English? Ihre Antworten (Toleranz, Humor, Parlamentarismus, Fish & Chips) mögen freudvoller ausfallen als unsere, aber der Versuch, „britische Werte“ zu definieren, stößt auch auf der Insel auf Spott.

Nr. 8: deutsche Freunde

„Ohne Wenn und Aber“

Nr. 9: deutsche Backkunst

Im Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm heißt es nun unter dem Schlachtruf „Mut zur Leitkultur!“: „Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen.“ Das klingt markig, bleibt aber blutleer und diffus. Zu den Leitkultur-Ingredienzen zählt die CDU zunächst die Achtung der Menschenwürde und die daraus folgenden Grund- und Menschenrechte sowie den Rechtsstaat – allesamt Prinzipien, die schon von Rechts wegen gelten. „Respekt und Toleranz“, zwei weitere Zutaten, sieht man immer gerne, allerdings gibt es auch viele Nichtmuslime, die weder das eine noch das andere an den Tag legen und trotzdem „zu Deutschland gehören“. Das gilt nicht zuletzt für das Leitkultur-Kriterium „Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit“. Ein Engagement im Trachtenverein oder für die Liedgutpflege lassen sich schlecht verordnen – umgekehrt wird man niemanden aus dem Land werfen wollen, der sich eher in indischen Yoga-Welten zu Hause fühlt, beim amerikanischen Jazz der Sechzigerjahre oder eben auf dem Gebetsteppich im Wohnzimmer.

Nr. 10: deutsches Uhrhandwerk

Mit der Leitkultur ist es ein bisschen wie mit der Liebe. Sobald man versucht, sie auszubuchstabieren, verflüchtigt sie sich – und doch ist sie da. Das Ringen um eine Definition nationaler Gemeinsamkeiten, die über den Bundesadler-Pass und die deutsche Steuernummer hinausgeht, ist aber deswegen nicht nutzlos. Sie formuliert den Anspruch, den Neuankömmlingen Orientierung zu geben und sie nicht in Beliebigkeit willkommen zu heißen. Damit unterscheidet sich die CDU von anderen Parteien, insbesondere den Grünen, deren Kulturstaatsministerin selbst den Kern nationaler Identität – das Erinnern an die gemeinsame Geschichte – in multikulturellen Gleichwertigkeiten auflösen will.

In Maßen gelingt es dem Grundsatzprogramm, gängige Parameter der Einwanderungsdebatte zu verschieben. Aber bietet es auch Hoffnung auf eine substanzielle migrationspolitische Wende? Dafür soll die Passage über die Drittstaatenregelung stehen, also die Idee, Asylverfahren ins außereuropäische Ausland zu verlagern. Die CDU sieht darin das Kernstück eines „grundlegenden Wandels des europäischen Asylrechts“ und kehrt so von früheren Position ab. Es kommt dem Eingeständnis nah, dass die bisherigen Maßnahmen zur Migrationssteuerung gescheitert sind, dass sich beschleunigte Verfahren, Leistungskürzungen für Asylbewerber, verstärkte Abschiebungen, all die Versuche der vergangenen Jahre, als Kosmetik erwiesen haben. Um die anhaltende ungesteuerte Einwanderung zu drosseln, müssen irreguläre Migranten erkennen, dass ein Grenzübertritt nicht mehr mit einem De-facto-Bleiberecht einhergeht – das ist die Lehre, welche die CDU in den vergangenen zwei Jahren gezogen hat.

Noch ist das Drittstaatenkonzept unausgereift, aber es bietet zumindest in der Theorie die Chance, die irreguläre Mi­gration zu beenden. Ob es den Praxistest besteht, wird man zunächst in Großbritannien und Italien studieren können, deren Regierungen mit den rechtlichen und politischen Vorbereitungen begonnen haben. In Deutschland wird das noch dauern. Die gegenwärtige Regierung hat wenig Interesse, Grundlagen zu schaffen und nach möglichen Partnerländern Ausschau zu halten. Viele Politiker, bis tief in die Union hinein, halten das Konzept für unvereinbar mit dem Grundgesetz und europäischem Recht. Das größte Pro­blem der Christdemokraten ist aber die Ungewissheit, in welcher Konstellation ein CDU-Bundeskanzler das Drittstaatenkonzept überhaupt umsetzen könnte. Ohne SPD oder Grüne – beide lehnen eine Auslagerung von Asylverfahren ab – wird er wohl keine Regierung bilden können, jedenfalls solange die Brandmauer zur AfD steht.

Das Grundsatzprogramm hat sich in der Migrationspolitik weiter vorgewagt, als viele am Ende der Ära Merkel für möglich gehalten haben. Wähler, die eine nachhaltige Begrenzung ungesteuerter Migration für notwendig halten, finden in der Merz-CDU wieder mehr politische Heimat: Ihr Ansinnen wird jetzt mit Sympathie aufgenommen. Aber eine rasche und scharfe Wende lässt sich daraus nicht ableiten. Noch klaffen bei der CDU Wille und Möglichkeiten auseinander.