Rechter Wahlsieg: Gegenreaktion in den Niederlanden

Tag danach: Geert Wilders am Donnerstag in Den Haag

Das Wahlergebnis in den Niederlanden ist in der Kurzfristbetrachtung eine große Überraschung. Die Umfragen sahen Geert Wilders mit seiner Partei PVV bis vor Kurzem klar hinter einem Trio an Parteien. Erst in den letzten Tagen zog er gleich, stieg am Wahltag zum allgemeinen Erstaunen zur größten Kraft auf. Ein wohl beispielloser Endspurt, nachdem zweierlei passiert war: Zum einen trat Wilders in den letzten Fernsehdebatten nach Ansicht von Freund und Gegner rhetorisch stark auf, profitierte von seiner Erfahrung. Während in mehreren anderen Parteien die alte Garde abtritt, ist er im kommenden Parlament das dienstälteste Mitglied.

Vor allem hatte bisher der hocheloquente scheidende Ministerpräsident Mark Rutte Paroli geboten; das fiel jetzt weg. Zum anderen präsentierte sich Wilders als Mann der zumindest zeitweiligen Mäßigung, gab zu erkennen, dass er seine rabiateren Standpunkte „in den Eisschrank legt“, um sich koalitionsfähig zu machen. Wil­ders selbst war über den Endspurt überrascht, das zeigt sich darin, dass er kurzfristig doch noch eine Wahlparty organisierte, erstmals seit vielen Jahren. Nun werden die Ursachen erforscht. Viele werfen Ruttes Nachfolgerin Dilan Yeşilgöz vor, Wilders nicht als Koalitionspartner ausgeschlossen zu haben – anders als Rutte das wegen marokkanerfeindlicher Wilders-Aussagen vor vielen Jahren getan hatte.

Kein „Gardinenbonus“ mehr nötig

In der Langfristbetrachtung kommt das Ergebnis weniger überraschend. Immerhin führte die PVV 2012 kurz vor der Wahl – zusammen mit den Sozialisten – die Umfragen an, schrumpfte erst zum Wahltag hin. Sie profitiert unverändert davon, dass die Leute einen verengten Meinungskorridor sehen; das Thema „Einwanderung“ ist nur eines von mehreren. Wer sich rein sachlich über die hohe Zuwanderung in das dichtestbesiedelte EU-Land (außer dem Sonderfall Malta) sorgt, riskiert noch immer moralische Abstrafung. In den letzten Jahren rückte in der gesellschaftlichen Debatte zusätzlich die aus liberaler Sicht unsägliche Identitätspolitik vor. Liberale Denker warnen schon länger, das werde eine radikale Gegenreaktion hervorrufen. Die PVV braucht auch gar nicht mehr so sehr den „Gardinenbonus“: dass die Leute sie nur ungesehen, heimlich wählen. Jetzt sprechen viele darüber ganz offen vor der Kamera.