Gewinne eingefrorener russischer Milliarden sollen an Ukraine gehen

Zinsgewinne aus den eingefrorenen Millardenvermögen von Russen sollen an die Ukraine fließen. Das wollen die EU-Länder möglich machen. Es wird mit einem Milliardenbetrag gerechnet.

Gewinne eingefrorener russischer Milliarden sollen an Ukraine gehen

Die EU-Länder wollen Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten künftig an die Ukraine weitergeben. Die Botschafter der Mitgliedstaaten einigten sich in Brüssel auf einen Vorschlag, nach dem die Zinsgewinne aus russischen Mitteln in einem ersten Schritt getrennt verbucht werden müssen, wie der belgische EU-Ratsvorsitz am Montagabend mitteilte. Wie die Gelder tatsächlich an die Ukraine ausgezahlt werden können, ist aber noch unklar.

„Die EU-Botschafter haben sich soeben grundsätzlich auf einen Vorschlag zur Verwendung von Gewinnen aus stillgelegten Vermögenswerten zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine geeinigt“, schrieb der belgische EU-Ratsvorsitz im Online-Dienst X (ehemals Twitter). Die EU-Kommission hatte dafür im Dezember einen zweistufigen Plan vorgeschlagen, der nun eine erste Hürde genommen hat.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Europäische Union rund 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Wegen hoher juristischer Hürden in Deutschland und anderen Ländern können sie aber nicht einfach beschlagnahmt werden. Wie viel Geld allein durch die Zinsgewinne generiert werden kann, ist unklar. Derzeit wird mit einem niedrigen einstelligen Milliardenbetrag gerechnet.

Euroclear verwaltet die russischen Vermögenswerte

Betroffen von den Plänen ist vor allem die Gesellschaft Euroclear mit Sitz in Belgien, die 90 Prozent der russischen Vermögenswerte verwaltet. Sie soll künftig verpflichtet sein, die Zinserlöse aus russischen Mitteln klar von anderen zu trennen. In einem zweiten Schritt will die Kommission einen neuen Vorschlag zum Abschöpfen dieser Gelder unterbreiten. Jeder Schritt in dem Verfahren erfordert Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten.

Belgien hat bereits eine Sondersteuer auf die entsprechenden Zinsgewinne von Euroclear eingeführt. Regierungschef Alexander de Croo stellte der Ukraine für dieses Jahr 1,7 Milliarden Euro daraus in Aussicht. Diese Einnahmen würden jedoch nur einen Bruchteil der Kosten für den Wiederaufbau decken, welche die Weltbank im vergangenen Jahr auf mehr als 400 Milliarden US-Dollar (rund 372 Milliarden Euro) schätzte.

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