Bundeswehr: Ex-Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels hält Einführung einer »Auswahlwehrpflicht« für nötig

»Kriegstüchtig« soll die Bundeswehr werden, doch es fehlen Soldaten. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels will die Personallücke mit einer reformierten Dienstpflicht füllen – für »Volljährige beiderlei Geschlechts«.

Bundeswehr: Ex-Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels hält Einführung einer »Auswahlwehrpflicht« für nötig

Die Wehrpflicht ist nicht abgeschafft, nur seit zwölf Jahren ausgesetzt. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine gibt es wieder eine Debatte, über die Notwendigkeit, zu einer Wehrpflicht für alle zurückzukehren. Kanzler Olaf Scholz jedoch hatte sich festgelegt: Die Bundeswehr sei zur Berufsarmee umgebaut, eine Rückkehr zum Wehrdienst ergebe keinen Sinn. SPD-Chef Lars Klingbeil sekundierte: Eine Wehrpflicht sei »nicht zeitgemäß«.

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Aus der Partei kommen allerdings auch andere Aussagen. So plädiert der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels, für die Wiedereinführung einer Wehrpflicht in der Bundeswehr – aber mit Reformen. Die Personallücke im Militär wachse und »Vakanzen und hohle Strukturen ziehen sich durch die gesamten Streitkräfte«, schreibt der frühere Wehrbeauftragte und SPD-Bundestagsabgeordnete in einem Beitrag für die Zeitschrift »Europäische Sicherheit & Technik«. Er forderte: »Das Einzige aber, was gegen die fortgesetzte Personalmisere durchgreifend helfen kann, wird die Wiederbelebung der Wehrpflicht sein – in einer angepassten Form als ›Auswahlwehrpflicht‹, vielleicht diesmal für Volljährige beiderlei Geschlechts.«

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt derzeit Modelle einer Wehrpflicht prüfen und hat selbst die Praxis in Skandinavien in Augenschein genommen. Die Personalgewinnung der Bundeswehr ist in den vergangenen Jahren nicht vorangekommen, wobei Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung Teil des Problems sind. Es gibt Zweifel, dass die Bundeswehr auf dem bisherigen Weg bis 2031 auf 203.000 Männer und Frauen aufwachsen kann – wie geplant: »Eigentlich bin ich immer optimistisch, aber ich denke nicht, dass wir das bis 2031 schaffen können«, sagt etwa die aktuelle Wehrbeauftragte Eva Högl. Es sei erkennbar, dass es mit der gegenwärtigen Bewerberzahl nicht reichen werde.

Die Zahl von aktuell 182.000 Soldaten – »deprimierend«

Für eine wiedererstarkte Bundeswehr wären nicht nur Rüstungsbeschaffungen im Wert von 200 Milliarden Euro nötig gewesen, sondern auch etwa 240.000 Soldaten, schreibt Bartels, der dabei auf das sogenannte Fähigkeitsprofil der Nato von 2018 verweist. Dagegen sei das erklärte Ziel von 203.000 Soldaten »eine gegriffene, keine errechnete Zahl«. Deprimierend und wie einbetoniert wirke die aktuelle Zahl von 182.000 Soldaten.

Eine »Auswahlwehrpflicht« heiße: alle erfassen und mustern, die Tauglichen fragen, ob sie auch kommen wollten, und von den Tauglichen und Willigen nach Eignung und Bedarf eine bestimmte Anzahl für 12 oder 15 Monate einziehen, so Bartels. Das Ziel der Freiwilligkeit könne nur gelten, wenn es so auch aufgehe. »Wenn nicht, gilt die klassische Pflicht«, so Bartels. Das Ziel sollten statt bisher 20.000 in Zukunft 40.000 Rekruten pro Jahr sein, aus denen nach Erfahrungen etwa 10.000 Zeitsoldaten zu gewinnen seien.

Wenn auf diese Weise der aktive Personalumfang auf 200.000 Soldaten gestiegen sei, könne mit einem Mobilmachungsumfang in der Größenordnung von 300.000 Soldaten kalkuliert werden. »Entscheidungen in diese Richtung wären starke Signale an mögliche Aggressoren sowie an unsere Verbündeten, nicht zuletzt an die USA«, so Bartels.

Im Kalten Krieg habe das »aktive Soll der Bundeswehr« in Westdeutschland knapp 500.000 Soldaten und der Mobilmachungsumfang 1,3 Millionen Männer betragen. Kasernen, Gerät, Waffen und Munition seien aus dem regulären Bundeshaushalt mit einer Quote des Verteidigungsetats von 3,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt finanziert worden. Bartels: »Wenn es heute so scheint, als ob selbst kleinste Verbesserungen immer gleich wahnsinnig teuer zu sein haben und gleichzeitig viel zu wenig Kampfkraft voll einsatzbereit ist, dann muss das nicht an einer objektiven Unmöglichkeit des Aufbaus schlagkräftigerer deutscher Verteidigungskräfte liegen (wir konnten es schon mal), sondern vielleicht eher an der Art unseres Vorgehens.«