Bundesverfassungsgericht: Asylbewerber im Flüchtlingsheim dürfen nicht weniger Geld vom Staat bekommen als andere

bundesverfassungsgericht: asylbewerber im flüchtlingsheim dürfen nicht weniger geld vom staat bekommen als andere

Asylbewerber in einer Sammelunterkunft bekommen in Deutschland weniger Geld als solche in einer eigenen Wohnung. Das ist verfassungswidrig, lautet nun ein Beschluss aus Karlsruhe. ; Francesca Agosta / Tipress / Keystone

Kamalraj G. wurde 1982 in Sri Lanka geboren und kam 2014 als Asylbewerber nach Deutschland. Bis heute lebt er in einer Sammelunterkunft in der Nähe von Düsseldorf, teilt sein Zimmer mit einer Person und Küche und Bad mit sieben Personen. In solchen Fällen könnte man doch kostengünstig gemeinsam kochen und wirtschaften, nahm der Gesetzgeber an und schrieb 2019 im Gesetz fest, dass Asylbewerber in Sammelunterkünften weniger Geld bekommen als solche, die eigenständig leben. Sie erhalten 330 Euro statt 367 Euro monatlich. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelung jetzt für verfassungswidrig. Die zum 1. September 2019 eingeführte «Sonderbedarfsstufe» verstosse gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Die Vorstellung gemeinsamen Wirtschaftens sei völlig unrealistisch, wird Kamalraj G. auf der Seite der Gesellschaft für Freiheitsrechte zitiert: «Das fängt schon beim Kochen an. Wir haben ganz unterschiedliche Essgewohnheiten. Ich bin Hindu und esse kein Rind und faste regelmässig.» Seine Mitbewohner ässen Lebensmittel, die er niemals essen könnte. Einige von ihnen sind als asylberechtigt anerkannt und bekommen keine staatlichen Hilfen, weil sie arbeiten.

Die Klage des inzwischen 40-jährigen Kamalraj G. richtete sich ursprünglich gegen das Sozialamt der Stadt, in der er lebt. Das Sozialgericht Düsseldorf setzte das Verfahren aus und legte es beim Bundesverfassungsgericht vor. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte, um genau das zu erreichen, eine Mustervorlage an die deutschen Sozialgerichte verteilt, und die Düsseldorfer Richterin machte davon Gebrauch.

Arbeit kann von Asylbewerbern verlangt werden

Es sei nicht erkennbar, dass in den Sammelunterkünften regelmässig tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt würden oder werden könnten, die eine Absenkung der Leistungen um zehn Prozent tragen würden, befand nun das Bundesverfassungsgericht. Alle Leistungsbescheide seit Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung am 1. September 2019, die noch nicht bestandskräftig geworden sind, müssen jetzt entsprechend angepasst werden.

Der Asylantrag von Kamalraj G. wurde 2017 abgelehnt, seitdem war er ausreisepflichtig und hatte eine Duldung. Im Jahr 2019 lag er nach einem Selbstmordversuch länger im Spital. Nach seinen eigenen Angaben hat er im August 2022 schliesslich einen regulären Aufenthaltstitel bekommen.

Zum Thema Existenzminimum für Asylbewerber hat das Bundesverfassungsgericht auch früher schon entschieden. Im Jahr 2012 legte es fest, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber ungefähr auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden müssen. Das geplante Bürgergeld stellt auch abgelehnte Asylbewerber erneut besser und hebt ihre Sätze auf das allgemeine Niveau an. Das Bundesverfassungsgericht stellt auch im neuen Beschluss fest, der Gesetzgeber könne durchaus verlangen, dass der Asylbewerber an der Überwindung seiner Hilfebedürftigkeit aktiv mitwirke, und könne die Zahlungen auch kürzen, wenn dieser dies trotz konkreten Möglichkeiten nicht tue. Eine pauschale Kürzung wie hier im Gesetz vorgesehen sei jedoch nicht zulässig.

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