Bundestagswahl: Wo sind nur die U-40-Themen?

Von Ausbildung bis Rente: Es gäbe für die Parteien genug Politikfelder, die für junge Leute wichtig sind. Weil Ältere politisch mehr Einfluss haben, dominieren auch bei dieser Bundestagswahl vor allem deren Interessen.

Mit dem Ausrufen von Republiken sollte man vorsichtig sein. Das zeigte nicht zuletzt die 2008 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte »Bildungsrepublik«, aus der nichts wurde. Ein anderer Begriff passt aber zu Deutschland: Rentnerrepublik.

Ältere Menschen gehen häufiger wählen als jüngere, sie stellen den größeren Teil der Wahlberechtigten und genießen allein deswegen schon mehr Aufmerksamkeit in der Politik. Dass ihre Kinder und Enkel dabei oft das Nachsehen haben, wird nicht nur im Umgang mit der Coronapandemie deutlich, sondern regelmäßig im Bundestagswahlkampf – auch in diesem Jahr.

40 gilt immer noch als jung

Das jüngste Mitglied in Armin Laschets »Zukunftsteam« ist 43, Olaf Scholz ist mit 63 mehr als dreimal so alt wie die rund drei Millionen erstmals Wahlberechtigten und Annalena Baerbock gilt mit ihren 40 Jahren als »die junge Kandidatin«. Das Problem zeigte sich auch im ersten von drei geplanten Triellen: Das Thema Digitalisierung kam genauso wenig vor wie die oft junge Leute betreffenden prekären Arbeitsverhältnisse im Land oder die in Großstädten für viele nicht mehr bezahlbaren Mieten. Die – unsichere – Zukunft der Rente wurde nur am Rande erwähnt.

Das Wort Generationengerechtigkeit nehmen Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Jahren zwar immer wieder in den Mund, oft wird es aber instrumentalisiert. Dann ist etwa die Rede davon, dass die Schuldenbremse bleiben müsse, um die »nachfolgenden Generationen« nicht zu belasten. Dabei weisen Fachleute schon lange darauf hin, dass eher weiter ausbleibende Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz fatal wären.

Gerade Letzterer ist nicht nur vielen Jüngeren wichtig, sondern hat Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft. Laut einer aktuellen Umfrage, die der Naturschutzbund (Nabu) in Auftrag gab, lehnen es aber fast 60 Prozent der Über-65-Jährigen ab, die Interessen junger Generationen in Sachen Klima- und Naturschutz bei ihrer Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Vielleicht ist das verständlich, könnte man sagen, zumal sie im zeitlichen Vergleich weniger von den Folgen der wärmer werdenden Erde mitbekommen werden. Dennoch haben sie im Hier und Jetzt viel Einfluss, weshalb sich auch der Youtuber Rezo im zweiten Teil seiner Videoreihe zur Bundestagswahl direkt an sie richtet:

Video: Wahl-O-Mat vor Bundestagswahl wieder online (AFP)

»Wenn ihr jetzt gerade über 50 seid, dann werdet ihr die Klimakrise nur in ihren Anfängen mitbekommen. (…) Allein die Über-60-Jährigen haben mehr Wahlmacht als alle unter 40. Allein ein Teil der Rentner entscheidet mehr über die Zukunft als alle Menschen unter 30 Jahren. (…) Ohne euch können wir das nicht schaffen«, sagt er darin. Und dennoch sagen Experten, dass keine Partei mit ihrem Wahlprogramm das 1,5-Grad-Ziel einhalten könnte.

Kein Grund zum Feiern

Neben der Klimakrise gibt es aber noch mehr Themen, die wenig Aufmerksamkeit bekommen, wie zwei Beispiele zeigen. Da ist zum einen das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög), das vor 50 Jahren verabschiedet wurde. Die gleichnamige Leistung, die sich vor allem an Schüler und Studierende richtet, steht schon lange wegen ihrer strengen Vorgaben in der Kritik. Man erhält sie nämlich in der Regel nur, wenn das Einkommen der Eltern einen bestimmten Betrag nicht überschreitet und man selbst die Regelstudienzeit einhält. Selbst wer die Förderung bekommt, kann davon jedoch nicht immer leben. Wie teuer der jeweilige Studienort ist, wird nämlich nicht berücksichtigt.

Die Hochschulrektorenkonferenz, das Deutsche Studentenwerk und Studierendenvertreter:innen, fordern deshalb seit geraumer Zeit eine grundlegende Reform. Auf Initiative des »Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften« (fzs) hat sich anlässlich des Jubiläums auch ein Bündnis mit dem Titel »50 Jahre Bafög – (K)ein Grund zu feiern« gegründet. Selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich Anfang September in die Debatte eingeschaltet und ein »wirksames, bedarfsgerechte« Bafög gefordert, »um endlich wieder mehr junge Menschen in Ausbildung und Studium zu fördern«.

Apropos: Nicht nur die Zahl der Bafög-Empfänger geht seit Jahren zurück, sondern auch die der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge. Im Zuge der Coronakrise hat sie sogar einen Tiefstand erreicht. SPD und Grüne fordern deshalb eine Ausbildungsgarantie, wie es sie ähnlich beispielsweise in Österreich – das auch in Sachen Rente als Vorbild gilt – schon gibt. Wer dort keine betriebliche Lehrstelle findet, kann eine staatlich geförderte sogenannte überbetriebliche Lehrausbildung absolvieren – entweder vollständig in einer Schulungseinrichtung oder in Kooperation mit einem Unternehmen. Wer zwischendrin eine Lehrstelle findet, kann auch komplett in den jeweiligen Betrieb wechseln.

Zwar widmen sich die Parteien der Problematik in ihren Programmen. Die Linke setzt sich für »das Recht auf eine gebührenfreie und vollqualifizierende Ausbildung für alle« ein, die FDP fordert eine »Zukunftsgarantie für junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz finden können«. CDU/CSU wollen »wieder mehr Gewicht auf die Ausbildung junger Menschen als Facharbeiter und Handwerker legen, um dem Fachkräftemangel in diesen Bereichen wirksam zu begegnen«. Die AfD will allgemein »das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken«.

Verpasste Chancen

Es ist also nicht so, dass die Parteien »junge« Themen gar nicht auf dem Radar hätten, aber sie reden zu wenig darüber. Darum fühlen sich junge Wählerinnen und Wähler zu Recht vernachlässigt. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet lehnte zum Beispiel mehrere Angebote für Auftritte ab, mit denen er viele von ihnen hätte erreichen können.

So hatten etwa der Journalist Tilo Jung und der bereits erwähnte Rezo in Zusammenarbeit mit der Wochenzeitung »Die Zeit« und den Videoplattformen YouTube und Twitch ein Triell mit Scholz, Baerbock und Laschet geplant. Weil die anderen beiden nur mitmachen wollten, wenn der Dritte mitmacht, kam es nicht zustande, erzählte Rezo in einem Video Mitte Juni. Darin sagte er auch: »Es ist so offensichtlich, dass es so wichtig ist, für die U30-Generationen (…) ein Zeichen zu setzen, dass man die wahrnimmt, dass man auch bei denen stattfindet, dass man sich auch um die kümmert etc.«

Ein solches Zeichen setzen nun immerhin die Jugendorganisationen von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken: Am Montag und Dienstag stellen sie sich in zwei unter anderem live auf YouTube gestreamten Debatten dem SPIEGEL – damit es neben der Rentner- auch mal um die Jugendrepublik geht.