Bundestagswahl: FDP nennt Bedingung für mögliche Koalitionen

Deutschlandkoalition, Ampel, Jamaika: Der FDP stehen nach der Bundestagswahl womöglich mehrere Koalitionsoptionen offen. Ein Bündnis mit SPD und Grünen hält FDP-Chef Lindner für unwahrscheinlich – und nennt Bedingungen.

© Mauersberger / imago images

Gewählt wird erst in anderthalb Wochen, doch zu möglichen Koalitionsoptionen gibt es auch schon jetzt Gedankenspiele. Nun hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Absage an höhere Steuern und an eine Aufweichung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei gemacht. Dies seien für die FDP »Leitplanken« eines Koalitionsvertrages, sagte Lindner in Berlin zu einem »Wahlaufruf«, dessen Inhalt das FDP-Präsidium beraten und beschlossen habe.

Lindner betonte die Kompromissfähigkeit seiner Partei in anderen Punkten – mit Blick auf mögliche Kräfteverhältnisse nach der Bundestagswahl am 26. September und mit Hinweis auf die Schwäche der Union. »Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein«, sagte Lindner. »Mit der FDP wird es keinen Linksruck in der deutschen Politik geben.«

FDP will keine linke Politik

Wie bereits mehrmals im Wahlkampf sagte Lindner, ihm fehle die Fantasie, welche Angebote SPD und Grüne den Liberalen machen könnten, die für die FDP attraktiv und zugleich akzeptabel für die Basis der Sozialdemokraten und der Ökopartei seien. Die FDP schließe höhere Steuern und ein Aufweichen der Schuldenbremse genauso aus wie eine Politik, »die auf Enteignungen setzt, die im Zentrum Verbote hat, also linke Politik«.

Zudem verwies Lindner erneut darauf, dass nicht zwangsläufig die stärkste Partei eine Regierung bilden werde. Er wies darauf hin, dass nach gegenwärtigen Umfragen Union und SPD mit einem Wahlergebnis jeweils im Bereich 20 plus x rechnen müssten. Das heiße, dass der nächste Kanzler »von mehr als 70 Prozent der Deutschen nicht gewählt worden sein wird … Das gab’s noch nie.« Lindners Worte können wohl so gedeutet werden, dass er sich eine Koalition mit der Union unter einem Kanzler Armin Laschet offenhalten möchte, selbst wenn CDU und CSU hinter der SPD landen.

In Bremen etwa hätten die Grünen entschieden, »den krachenden Wahlverlierer SPD in der Regierung zu halten, indem sie die Linkspartei reingeholt haben, während der strahlende Wahlgewinner CDU zusammen mit der FDP eben keine Jamaikakoalition bilden konnte«.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing – in Rheinland-Pfalz in einer Ampel mit SPD und Grünen – sagte bei dem Termin: »Man kann eine Regierung in einem Bundesland nicht einfach als Blaupause für den Bund nehmen.« Mit der SPD sehe er aber auch auf Bundesebene Schnittmengen.

Umfragen zufolge kommen die Liberalen derzeit mitunter auf bis zu 13 Prozent, die Grünen schwanken bei Werten um die 15 Prozent. Vorn liegt weiter die SPD mit bis zu 25 Prozent, die Union kommt auf etwas über 20 Prozent. Die Linke liegt bei sechs Prozent. (Die aktuelle SPIEGEL-Umfrage finden Sie hier.) Möglich wären demnach ein rot-grün-rotes Bündnis, eine Ampel- oder eine Jamaikakoalition. Eine Fortsetzung der Großen Koalition unter einer SPD-Führung gilt als unwahrscheinlich.

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