Bundestag zu Abtreibung Hitzige Debatte über Paragraf 219a

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Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht vor, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. In einer ersten Bundestagsdebatte übte die Opposition teils heftige Kritik.

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Von Angela Tesch, ARD-Hauptstadtstudio

Das Werbeverbot für Abtreibungen zu streichen ist ein Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will, dass Frauen bestmöglich informiert sind, bevor sie sich entscheiden – auch über die Details des Eingriffs und die Kosten einer Abtreibung. “Wer könnte das besser als qualifizierte Ärztinnen und Ärzte”, sagt Buschmann. Doch die brechen das Recht, wenn sie das auf ihren Websites öffentlich machen. Einige sind verurteilt worden.

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Angela Tesch ARD-Hauptstadtstudio

Buschmann: Verbot ist “absurd”

Im Internet erlaube man “jedem Verschwörungstheoretiker und jeder Fake-News-Schleuder, jeden Unsinn über Schwangerschaftsabbrüche zu verbreiten”. Aber qualifizierte Ärztinnen und Ärzte “als Hüter der Wissenschaft und der Fakten”, denen verbiete man, sachliche Informationen bereitzustellen. Das sei absurd, betonte Buschmann in seiner Rede.

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Das ist ein Anachronismus, eine Ungerechtigkeit und es ist die Konsequenz aus 219a. Und deshalb schaffen wir ihn ab.

Abtreibungen als “normale Heilbehandlung”

Der Bundesjustizminister wies in seiner Rede den Vorwurf zurück, dass die Entscheidung, das Werbeverbot zu kippen, eine – wie er sagt – “Unterhöhlung des Lebensschutzkonzeptes im Paragraf 218” sei. Genau das befürchten die Abgeordneten der Unionsfraktionen.

Sie stünde zum Recht der Frauen auf Abtreibung, sagt etwa Nina Warken (CDU). Dafür brauche es aber keine zusätzliche Werbung. Damit entstehe der Eindruck, dass eine Abtreibung eine normale ärztliche Heilbehandlung sei. Die geplante Streichung des 219a ermögliche, “anders, als sie es heute behaupten, viel mehr z.B. Werbung in den sozialen Medien, Anzeigen und Plakate”. Und die richte sich – nicht reißerisch, aber aktiv – an die Zielgruppe. Das sehe man in Ländern ohne Werbeverbot, so Warken. “Da werben Kliniken, wo der Abbruch am günstigsten und am schnellsten geht und wo die Atmosphäre am freundlichsten ist.”

Nach Auffassung der Unionsfraktion sei das unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens. Die Unions- und auch die AfD-Fraktion lehnen die Streichung des Paragrafen 219a ab.

Die Paragrafen 218 und 219

Der Schwangerschaftsabbruch ist im Strafgesetzbuch unter Paragraf 218 geregelt. Die Paragrafen 219 und 219a regeln die Beratung über Schwangerschaftsabbrüche sowie das Verbot von “Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft”.

Linke hat eigenen Antrag eingebracht

Die Fraktion der Linken geht einen Schritt weiter und hat einen eigenen Antrag eingebracht. Heidi Reichinnek machte sich stark für eine Entkriminalisierung von Abtreibungen – gerade, wenn die auf Wunsch der Schwangeren durchgeführt würden. “Auch das EU-Parlament und die WHO fordern exakt das. Deswegen muss auch Paragraf 218 endlich weg.”

Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen zeigte sich in der Debatte dafür offen. Demnächst soll eine Kommission eingesetzt werden. Die Anträge zur Abschaffung von 219a würden weiter in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages diskutiert.

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