Bundeshaushalt 2025: Grüne warnen Christian Lindner vor hartem Sparkurs
Bis zu diesem Donnerstag müssen die Ampelminister ihre Sparvorschläge bei Finanzminister Lindner abgeben. Grünen-Haushaltspolitiker Kindler fordert dagegen neue Investitionen, die Union kritisiert einen »strategisch schweren Fehler«.
Bundeshaushalt 2025: Grüne warnen Christian Lindner vor hartem Sparkurs
Die Grünen im Bundestag haben Finanzminister Christian Lindner vor einem harten Sparkurs im Bundeshaushalt 2025 gewarnt – pünktlich zum Ablauf einer Frist, innerhalb der die Ampel-Minister ihre Vorstellungen zu Einsparungen im Haushalt bei dem FDP-Politiker abgeben sollen. »Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert«, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler der »Rheinischen Post«. »Das sind keine normalen Zeiten.«
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»Ein harter Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden«, sagte Kindler der Zeitung. »Man spart nicht in die Krise hinein.« In diesen Zeiten seien Investitionen in die Zukunft nötig, zudem müssten soziale Sicherheit garantiert und die Demokratie geschützt werden. »Eine ökonomisch kluge und sozial gerechte Finanzpolitik ist jetzt gefragt.«
Die Frist für die Fachministerien, ihre Haushaltsvorstellungen beim Finanzminister einzureichen, läuft Donnerstag ab. Trotz etwas höherer Spielräume für die Kreditaufnahme aufgrund der schwachen Konjunktur zeichnet sich eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab.
Union kritisiert aktuelles Haushaltsverfahren
Um mehr Geld ausgeben zu können, wollen Sozialdemokraten und Grüne innerhalb der Bundesregierung die Regeln zur Aufnahme neuer Kredite ändern, die Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates hatten zudem Reformvorschläge gemacht. Die FDP hält allerdings an der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz fest.
Die Union kritisierte derweil das Verfahren von Lindner zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2025 scharf. »Der Verzicht auf das Eckwerteverfahren erweist sich als strategisch schwerer Fehler«, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, der »Rheinischen Post«. Die Eckwerte sind normalerweise der Entwurf über den Haushalt des folgenden Jahres und der Finanzplan der darauffolgenden drei Jahre.
»Es war doch absehbar, dass mit dieser Vorgehensweise keines der ja bekannten und vorhersehbaren Probleme zu lösen ist«, sagte der CDU-Politiker. »Angesichts der finanzpolitischen Dimension und komplexen koalitionsinternen Problemstellung hätte Lindner nicht auf Zeit spielen und dem Prinzip ›Hoffnung‹ Vorrang geben sollen. Diese Naivität macht sprachlos.«