Volk und Stände sollen über die Schweizer Neutralität entscheiden

Volk und Stände sollen über die Schweizer Neutralität entscheiden

Die immerwährende, bewaffnete Neutralität der Schweiz soll in der Verfassung verankert werden. Die Gruppierung Pro Schweiz hat in Bern ihre Neutralitätsinitiative eingereicht, mit knapp 133’000 Unterschriften.

Die Volksinitiative zur “Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)” habe unerwartet viel Zuspruch erhalten, schrieb die Gruppierung Pro Schweiz am Donnerstag. Das sei ein starkes Signal dafür, dass die Neutralität in der Aussen-, Innen- und Sicherheitspolitik zentral bleiben müsse.

Laut Initiative darf die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten. Eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen ist aber zulässig, wenn die Schweiz direkt angegriffen wird. Sanktionen darf die Schweiz weder anordnen noch mittragen, es sei denn, sie ist gegenüber der Uno dazu verpflichtet.

Sie dürfte auch verhindern, dass von anderen Staaten verhängte Sanktionen nicht umgangen werden. Zudem verpflichtet die Neutralitätsinitiative die Schweiz, “Gute Dienste” anzubieten.