Ausgaben für das Militär: Das rüstungspolitische Zaudern beenden

Nah beieinander und doch entfernt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (von links)

Mit Blick auf die Wirtschaftsleistung müsste die Europäische Union eigentlich in der Lage sein, die Ukraine militärisch besser auszurüsten. Denn die Wirtschaftsleistung der Europäischen Union beträgt in etwa das Zehnfache der russischen Wirtschaftsleistung. So einfach ist in der Realität die Rechnung jedoch nicht.

Europa hat sich viel zu lange in der Illusion gewähnt, es könne dauerhaft eine Friedensdividende verteilt werden – zum Beispiel für immer neue soziale Wohltaten. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Grafik für Aufsehen gesorgt, die für die großen westlichen Industrienationen den jahrzehntelangen Anstieg der Sozialausgaben (gemessen an der Wirtschaftsleistung) und gleichzeitig einen deutlichen Rückgang der Militärausgaben zeigte.

Die harte Realität zwingt zu Mehrausgaben

Die harte geopolitische Realität wird Europa zwingen, deutlich mehr für seine Verteidigung auszugeben. Nicht nur nehmen die Bedrohungen zu. Die Amerikaner werden unabhängig von der Wahl im November nicht mehr lange zusehen, wie sich Europa, als Trittbrettfahrer betätigend, seine Verteidigung von den Vereinigten Staaten sichern lässt.

Damit wäre eigentlich die Zeit für eine engere Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungsindustrie gekommen, die von einem Einverständnis der Regierungen getragen werden müsste. Dies wiederum setzte voraus, dass zunächst einmal Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen.

Davon kann, zurückhaltend ausgedrückt, derzeit keine Rede sein, wobei die Frage müßig ist, wer mehr Verantwortung für die Malaise trägt. Staatspräsident Emmanuel Macron kann sich, man denke an seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, in der Öffentlichkeit deutlich gelungener präsentieren als Bundeskanzler Olaf Scholz. Aber auch Macrons Worten folgen nicht immer Taten.

In Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums und alternder Gesellschaften wird es für die Regierungen nicht leicht, mehr Geld für die Verteidigung zu mobilisieren. Umso notwendiger erscheint es, die sich bietenden Möglichkeiten für grenzüberschreitende Kooperationen zu nutzen.