Plötzlich ist doch noch Geld da für die Ahrtal-Hilfen

Berlin . 2023 hat der Bund weniger ausgegeben als geplant, deshalb hat er nun plötzlich doch noch Geld übrig, um die Hilfe für die Flutopfer im Ahrtal ohne neue Schulden zu bezahlen. Die Debatte über das Aussetzen der Schuldenbremse dürfte sich damit erübrigt haben. Doch SPD und Grüne haben schon neue Gründe gefunden.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner verteidigt die Schuldenbremse gegen SPD und Grüne.

Der Bund hat im vergangenen Jahr weniger Geld ausgegeben als geplant. Ein einstelliger Milliardenbetrag dürfte übrig geblieben sein, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Damit stünden genügend Haushaltsmittel für den Aufbauhilfe-Fonds zum Ahrtal ohne weitere Sparmaßnahmen zur Verfügung, hieß es. Im Bundeshaushalt 2024 sind 2,7 Milliarden Euro an Hilfen für Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal geplant. SPD und Grüne dringen in der Koalition bisher noch darauf, für die Ahrtal-Hilfe erneut eine Notlage auszurufen und die Schuldenbremse auszusetzen. Die FDP und ihr Chef, Finanzminister Christian Lindner, wollen das vermeiden. Mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln dürfte sich diese Diskussion nun erübrigt haben.

Allerdings sehen SPD und Grüne weitere Gründe, die Schuldenbremse 2024 infrage zu stellen. Dies wurde bei einer Expertenanhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag deutlich. Abgeordnete von SPD und Grünen fragten wiederholt nach der aktuellen Bedrohungslage in der Ukraine wegen der verstärkten russischen Angriffe. Sorgen bereitet den Europäern vor allem, dass sich die USA aus der Militärhilfe für die Ukraine bald zurückziehen könnten. Im Falle einer Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November wird dieses Szenario sehr wahrscheinlich.

Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik warnte Regierung und Parlament vor einer weiteren Zuspitzung der Lage in der Ukraine schon jetzt. Die Lieferung nordkoreanischer Raketen an Russland habe die Lage fundamental verschlechtert, zudem sei in Russland mit einer neuen Rekrutierungswelle zu rechnen. Bei einem Wegfall der US-Hilfe für die Ukraine kämen erhebliche Zusatzkosten auf Deutschland zu, die gegebenenfalls durch das abermalige Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden müssten. Auch der Ökonom Lars Feld, politischer Berater des Finanzministers, räumte ein, dass dieser Fall eintreten könnte. Im Moment müsse wegen der Lage in der Ukraine aber nicht über die Aussetzung der Schuldenbremse debattiert werden. Feld und andere Experten verwiesen auf die strenge Auslegung der Regeln zur Schuldenbremse durch das Verfassungsgericht.

Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus die Reform der Schuldenbremse, weil sie ein Wohlstandsrisiko darstelle. „Schulden sind notwendig vor dem Hintergrund, (…) dass der Staat Investitionen tätigen muss, damit Deutschland seine Spitzenstellung in der Welt auch behauptet“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Es bestehe eine Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen, gute Bedingungen zu hinterlassen. Allerdings bräuchte die SPD für Änderungen bei der Schuldenbremse Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat. Union und FDP lehnen eine Reform ab.