Blümel blieb im U-Ausschuss konkrete Antworten schuldig
Blümel blieb im U-Ausschuss konkrete Antworten schuldig
Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat seine Erinnerungen durchforstet, um den Abgeordneten im COFAG-U-Ausschuss Auskunft zu seiner Amtszeit zu geben. Konkrete Informationen lieferte der in die Privatwirtschaft gewechselte Ex-Politiker am Mittwoch dabei aber kaum. Schon zu Beginn wies er darauf hin, dass er sich wegen einer Dienstreise im Ausland nur wenig auf die Ladung vorbereiten habe können. Die Erinnerungslücken sorgten für teils spitze Nachfragen der Abgeordneten.
Bei vielen Fragen der Abgeordneten schränkte Blümel seine Antwort dahingehend ein, dass er nur Auskunft geben könne, soweit er sich erinnern könne. Einmal sagte Blümel: “Das ist jetzt meine Erinnerung von damals”, an anderer Stelle: “Das kann ich im Nachhinein jetzt nicht mehr replizieren” oder “Das weiß ich jetzt nicht mehr hundertprozentig”.
Ewas ruppig wurde es während der Befragung durch NEOS-Abgeordneten Yannick Shetty. Dieser fragte Blümel, wie oft der Ex-Finanzminister Rene Benko auch im privaten Rahmen getroffen habe – und in welchem Zusammenhang. Blümel sagte, er könne sich nicht erinnern.
Auch die Frage Shettys, wie oft Blümel mit Benko in etwa telefoniert habe, sagte der Ex-Politiker: “Möglicherweise öfter als mit Ihnen.” Näheres konnte Blümel nicht einschätzen: “Meine Wahrnehmung ist, dass ich Ihnen das nicht konkreter sagen kann.” Shetty kommentierte die Erinnerungslücken Blümels mit einer weiteren Frage: “Aber Sie waren Bundesfinanzminister. Können Sie sich da noch daran erinnern?”
Auch wollte Shetty wissen, ob Blümel mit Benko über dessen Einzelsteuerverfahren gesprochen habe. “Es gab keinen regelmäßigen Kontakt”, so Blümel dazu. Hin und wieder habe es ein Telefonat oder eine Nachricht gegeben. Er könne sich aber nicht daran erinnern, dass er mit Benko über dessen Steuerverfahren gesprochen hatte; ob Derartiges an ihn herangetragen wurde, könne er nicht sagen, ausschließen könne er es nicht.
Zur Rechnungshof-Kritik des Überförderungspotenzials sagte Blümel, dass anfangs möglicherweise zu üppige Coronahilfen kein Thema gewesen seien. Im Gegenteil, zu Beginn habe es oft Kritik gegeben, dass die Hilfen zu kompliziert seien und das Geld zu langsam ausbezahlt werde. Erst beim Umsatzersatz beim zweiten Lockdown sei “recht schnell klar geworden, dass es in manchen Bereichen zu Überförderungen kommen könnte”, sagte Blümel mit Blick auf die Branchen Gastronomie und Hotellerie.
Die letzte reguläre Befragungswoche im U-Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG hatte am Mittwochvormittag mit prominenten Zeugen begonnen. Den Auftakt machte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Ihm zufolge schulden Signa-Unternehmen dem Staat Steuern in Millionenhöhe. Brunner sprach vor den Abgeordneten von einem “zweistelligen Millionenbetrag”, die Zahl beziehe sich auf die angemeldeten Forderungen in den Insolvenzverfahren.
Die Befragung Blümels ging gegen 16 Ihr zu Ende, danach war noch die Befragung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesetzt. Für Ärger bei den Abgeordneten sorgte die Absage von Signa-Gründer Rene Benko. Abgesagt hatte für diese Woche auch der Unternehmer Siegfried Wolf. Aufgrund der angedrohten polizeilichen Vorführung sagte Benko über seinen Anwalt Norbert Wess allerdings verbindlich für den 22. Mai zu.