"Bleibt als Alternative die Arbeitslosigkeit"

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) während eines Interviews am 25. April 2024.

Martin Kocher will nach der Wahl die Nationalbank übernehmen. Die Aussagen des Ministers lassen die Gewerkschaft PRO-GE schäumen.

Nach über drei Jahren im Bund nimmt Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (VP) bald seinen Hut. Bei der Wahl im Herbst tritt er nicht mehr an, schielt jetzt schon auf einen neuen Job.

Der Leiter des gewichtigen Doppel-Ressorts hat sich für den 2025 frei werdenden Posten des Nationalbank-Gouverneurs beworben. Dies bestätigte er in einem Interview mit der “Kronen Zeitung”. “Heute” berichtete:

Weitere Äußerungen im “Krone”-Interview lässt eine Gewerkschaft toben. Kocher hatte betont, dass die derzeitige Regierung die arbeitnehmerfreundlichste seit Langem sei. Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der PRO-GE, ortet bei dem “Noch-Wirtschaftsminister” einen “massiven Realitätsverlust”. Kocher habe anscheinend “die letzten Jahre verdrängt” oder er wolle angesichts der bevorstehenden Wahlen “Schönfärberei betreiben”.

Die Regierung habe die Teuerung nicht bekämpft, die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren abgeschafft und die Altersteilzeit erschwert, so die Kritik.

“Das Nicht-Handeln der Regierung bei der Inflationsbekämpfung hat viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in große finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Nur die guten und teilweise hart erkämpften Lohnabschlüsse über der Teuerungsrate konnten das Schlimmste abfedern”, erinnert Binder.

Darüber hinaus habe die türkis-grüne Regierung die Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren zu verantworten, was laut Gewerkschaft insbesondere jene Menschen treffe, die seit ihrem 15. Lebensjahr körperlich anstrengende Arbeit verrichten.

Auch das Auslaufen der Blockvariante der Altersteilzeit benachteilige vor allem Arbeiter in Schichtarbeit, da die Betriebsabläufe die noch bestehende kontinuierliche Variante “in den meisten Fällen nicht zulassen” würden. “Für Personen, die körperlich nicht mehr bis zum Regelpensionsalter durchhalten, bleibt nun als Alternative die Arbeitslosigkeit”, kritisiert Binder.