Abhör-Skandal: Wissler will Taurus nicht an Kiew liefern

Linken-Chefin Janine Wissler.

• Linken-Parteichefin Wissler will nach der Abhöraffäre Taurus erst recht nicht an Kiew liefern

Immer mehr Politiker äußern sich zu dem veröffentlichten Audio-Mitschnitt, auf dem mutmaßlich ein vertrauliches Gespräch führender Bundeswehr-Offiziere zu hören ist. Linken-Parteichefin Janine Wissler will nach dem Abhör-Skandal Taurus erst recht nicht an Kiew liefern.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 3. März: Linken-Parteichefin will nach Abhöraffäre Taurus nicht an Kiew liefern

22.07 Uhr: Die Linken-Parteichefin Janine Wissler sieht in der Taurus-Abhöraffäre einen weiteren Grund, den Marschflugkörper nicht an die zu liefern. „Inhaltlich zeigen die Gespräche noch einmal sehr deutlich, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern brandgefährlich wäre“, sagte Wissler am Sonntag dem „Spiegel“. Mögliche Angriffe „bis nach Moskau“ könnten „eine beispiellose Eskalationsspirale auslösen“, warnte sie. Wissler forderte zudem die Aufklärung des Vorgangs. „Es ist gefährlich, die Bundeswehr mit dreistelligen Milliardenbeträgen auszustatten, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, eine Videokonferenz abhörsicher abzuhalten“, sagte die Linken-Chefin mit Verweis auf das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Auch der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle kritisierte, dass auch zwei Jahre nach der russischen Invasion der Ukraine „bestimmte staatliche Strukturen in Deutschland nicht hinreichend auf die Sicherheitslage eingestellt zu sein“ scheinen. Es bedürfte einer „Generalrevision der gesamten internen Infrastruktur zur internen Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen in Deutschland“, forderte Kuhle.

Ein russischer Staatssender hatte am Freitag den Mitschnitt eines Gesprächs per Webex zwischen vier Bundeswehroffizieren über einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern durch ukrainische Streitkräfte veröffentlicht. Darin geht es um den seit Monaten von der Ukraine gewünschten Einsatz von deutschen Taurus-Marschflugkörpern, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben.

Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn nahm den Inhalt des abgehörten Gesprächs zum Anlass, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu kritisieren. Pistorius habe sich offenbar erstmals am 26. Februar über die Einsatzmöglichkeiten von Taurus-Marschflugkörpern unterrichten lassen, dabei laufe die Debatte bereits seit einem halben Jahr, sagte Hahn der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe). Es stelle sich „unmittelbar die Frage nach den Standards, der Ausrüstung und der Weisungslage im Ministerium“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Den Politik-Newsblog der vergangenen Woche finden Sie hier.