Maier zum SPD-Spitzenkandidaten gekürt

Georg Maier, Landesparteivorsitzender der SPD und Thüringer Innenminister.

Innenminister Georg Maier soll die SPD in die Landtagswahl im September führen und in der Regierung halten. Der 56-Jährige wurde am Samstag auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Erfurt mit 84,8 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gewählt – Enthaltungen werden bei der SPD herausgerechnet. Maier bekräftigte den Regierungsanspruch der SPD und kündigte an, dass er mehr Akzente in der Sozialpolitik setzen wolle. Um mehrere Kandidatenplätze hinter Maier gab es Kampfkandidaturen.

Ziel: Mitglied in einer Mehrheitsregierung

Maier ist seit 2017 Innenminister in der rot-rot-grünen Landesregierung und seit 2020 Landesvorsitzender der SPD, die derzeit in Umfragen bei Werten zwischen sechs und neun Prozent liegt. Erwartet werden nach den bisherigen Umfrageergebnissen mit einer starken AfD sowie CDU und Linke dahinter schwierige Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl am 1. September. «Wir wollen dazu beitragen, dass Thüringen eine demokratische Mehrheitsregierung bekommt», sagte Maier.

Die Sozialdemokraten, die seit 2014 Teil der rot-rot-grünen Regierungskoalition sind, seien für Gespräche mit allen Parteien offen, außer mit der AfD. «Mit der SPD wird es keine Landesregierung geben, die in irgendeiner Form mit der AfD zusammenarbeitet», sagte Maier. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius betonte als Gastredner, dass die SPD immer, wenn es darauf angekommen sei, Verantwortung für die Menschen und Staat übernommen habe. Er bot Unterstützung bereits im Thüringer Kommunalwahlkampf an.

Finanzministerin unterliegt knapp bei Kampfkandidatur

Um eine Reihe aussichtsreicher Plätze auf der Landesliste der SPD gab es Gerangel. Um den Platz direkt hinter Maier konkurrierten die Landtagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Cornelia Klisch und die langjährige Finanzministerin Heike Taubert. Taubert unterlag knapp mit 93 zu 98 Stimmen. Die 65-Jährige muss sich in ihrem Wahlkreis in Greiz mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke direkt auseinandersetzen – sie wurde vom SPD-Vorstand auf Platz zwölf gesetzt.

Mit 99,5 Prozent auf Platz drei wurde SPD-Fraktionschef Matthias Hey gewählt. Hey ist seit einigen Monaten schwer erkrankt, will aber in die Politik zurückkehren. Auf Platz vier setzte sich die vom Vorstand vorgeschlagene Landtagsabgeordnete Janine Merz gegen Landtagsvizepräsidentin Diana Lehmann durch. Auf Rang fünf konnte sich Vize-Fraktionschef Lutz Liebscher gegen den Landtagsabgeordneten Denny Möller behaupten.

Weihnachtsgeld für Rentner vorgeschlagen

Maier schlug eine Einmalzahlung für Menschen mit niedriger Rente vor. Er könne sich eine Art Weihnachtsgeld vorstellen. Die Schweizer hätten sich kürzlich für eine 13. Rentenzahlung im Jahr ausgesprochen. Das sei in Deutschland nicht finanzierbar, aber ein erster Schritt könne mit einer Einmalzahlung gemacht werden. Die Thüringer SPD werde sich dafür bei der Bundesregierung einsetzen, sagte Maier.

Außerdem schlug der SPD-Spitzenkandidat ein neues Modell vor, um pflegende Angehörige finanziell besser abzusichern. «Ich kann mir ein Modellprojekt in Thüringen vorstellen, das sich an einem Beispiel im Burgenland in Österreich orientiert», sagte er. Um die Situation von Menschen, die für die Pflege von Angehörigen oft auf Arbeitseinkommen verzichteten, zu verbessern, sollte eine Art Anstellung beim Land geprüft werden. Damit wäre auch eine Sozialversicherung verbunden.

Die SPD ist seit der Wiedervereinigung in Thüringen an vier Landesregierungen beteiligt gewesen – jeweils zweimal zusammen mit der CDU und zweimal zusammen mit Linke und Grünen.