Bidsina Iwanischwili: Der Milliardär von Moskaus Gnaden

Tausende demonstrieren in Georgien gegen den informellen Herrscher des Landes, Bidsina Iwanischwili. Dieser redet von der EU und unterdrückt gleichzeitig den Protest.

Demonstrierende vor dem georgischen Parlament: Sie wollen das Gesetz über ausländische Einflussnahme verhindern.

In der georgischen Hauptstadt Tbilissi ist Bidsina Iwanischwili dieser Tage nicht gern gesehen. Der Milliardär und informelle Herrscher Georgiens lebt zurückgezogen in seiner futuristischen Villa aus Glas und Stahl, hineingebaut in einen Hügel über der georgischen Hauptstadt. Die wütenden Rufe der Protestierenden, die seit Wochen jeden Abend gegen ihn und seine Regierungspartei auf die Straße gehen, dürften dort dennoch gut zu hören sein. Seine Villa ist nur etwa einen Kilometer entfernt vom Parlamentsgebäude, dem Mittelpunkt der Proteste. In der Nacht auf Donnerstag hat die Polizei die Demonstranten dort mit Wasser, Pfefferspray und Gummigeschossen gewaltsam auseinandergetrieben. Wohl Zehntausende waren bei der bislang größten Protestaktion unterwegs.

Vor zwölf Jahren gewann die von ihm gegründete Partei Georgischer Traum (GT) die Parlamentswahlen und führte Georgien Richtung Europa. Zumindest formal. Seine Gegner auf den Straßen in Tbilissi beschimpfen ihn heute dagegen als Verräter und Putin-Marionette. Denn bereits zum zweiten Mal hat GT auf Geheiß von Iwanischwili ein Gesetz auf den Weg gebracht, das NGOs und unabhängige Medien zwingen soll, sich als sogenannte “Vertreter von Interessen ausländischer Kräfte” zu registrieren. Es greift, sobald ein Fünftel der Ausgaben durch internationale Geldgeber bestritten wird.

Das Problem: Das betrifft fast alle zivilgesellschaftlichen Organisationen im Land. Kleinste Verstöße sollen mit hohen Strafen von bis zu 8.000 Euro geahndet werden. All das erinnert an die repressive Gesetzgebung im Nachbarland Russland, wo das Putin-Regime auf ähnliche Art und Weise die Zivilgesellschaft vernichtet hat.

Selbst Experten fällt es schwer zu erklären, was genau Iwanischwili antreibt, stur an seiner heftig umstrittenen Idee festzuhalten. Seit Dezember ist Georgien EU-Beitrittskandidat. Damit hat Iwanischwili ein altes Wahlversprechen von 2014 eingelöst. Außerdem führt in allen Umfragen zu den anstehenden Parlamentswahlen im Oktober der GT, in dem Iwanischwili als Ehrenvorsitzender weiterhin den Ton angibt. Er kann als Strippenzieher im Hintergrund persönlich bestimmen, wer Regierungschef wird und wer den Parteivorsitz übernimmt. Es gäbe also aus seiner Sicht keine innenpolitische Notwendigkeit für ein solches Gesetz, sagt etwa Stephan Malerius von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tbilissi. Seine Erklärung: Iwanischwili muss Anweisungen aus Moskau bekommen haben. Putin wolle den EU-Beitritt Georgiens sabotieren. Kein abwegiger Verdacht, schließlich ist der frühere Geschäftsmann im Russland der Neunzigerjahre reich geworden und pflegt noch immer gute Kontakte zu russischen Milliardären.

Iwanischwili kritisiert “globale Kriegspartei”

Vor wenigen Tagen sorgte Iwanischwili endlich selbst für Klarheit. Am vergangenen Montag ließ der Milliardär eine Unterstützer-Demo organisieren. Es war als eine Art politischer Gegenschlag gegen die protestierenden Hauptstädter geplant. Und sein Auftritt dürfte selbst die Kritiker schockiert haben.

In einer Rede, die an Putins antiwestliche Tiraden erinnert, zeichnete der 66-jährige das Bild eines Landes, dessen Unabhängigkeit, ja kulturelle Identität, durch fremden Einfluss bedroht sei. Er sprach von einer angeblichen “globalen Partei des Krieges”, die Georgien nicht nur in einen neuen Konflikt mit Russland treiben wolle, sondern auch die Ukraine als Kanonenfutter missbrauche. Gemeint war damit zweifelsfrei der Westen. Die NGOs, gegen die er nun kämpfen wolle, seien nichts als Vertreter dieser angeblichen Kriegspartei. Eben diese Kräfte hätten bereits zweimal eine Revolution gegen ihn versucht, raunte der Unternehmer in Anspielung auf frühere Protestwellen. Und sie würden es wieder versuchen bei der kommenden Wahl. “Der Moment für die Gesetzesinitiative ist deshalb perfekt”, rief Iwanischwili. Die vom Ausland abhängigen Kräfte seien gezwungen, jetzt bei Protesten jene Energie zu verschwenden, die sie eigentlich gegen ihn bei den Wahlen aufbringen wollten.

Der Opposition im Namen der zweitgrößten Partei Nationale Einheitsbewegung, der auch der inhaftierte Ex-Präsident Micheil Saakaschwili angehört, drohte Iwanischwili offen mit Repressionen nach der Wahl im Herbst. Seine antidemokratischen Einlassungen schloss Iwanischwili mit dem irritierenden Versprechen, Georgien 2030 in die EU zu führen. Dabei hatte das Europäische Parlament in einer Resolution kurz zuvor gefordert, die Beitrittsverhandlungen zu stoppen, sollte Iwanischwilis Gesetz durchkommen.

Nun ist spätestens klar, dass Iwanischwilis Beweggründe politisch banal sind. Es geht um die Wahlen und den Erhalt seiner Macht, die er bereits, zumindest indirekt, seit zwölf Jahren innehat.

Auch lieferte der Auftritt eine Vorschau darauf, wie die Regierung ihr Gesetz anwenden will: als legale Keule gegen Kritiker und Oppositionelle. “Eine extrem gefährliche Rede, die allen Angst machen sollte, die sich um Georgien sorgen”, kommentierte auch der Kaukasusexperte Thomas de Waal, Senior Fellow des Thinktanks Carnegie Europe.

Der Trick, Kritiker aus der Opposition und der Zivilgesellschaft als Interessenvertreter fremder Mächte zu diskreditieren, funktioniert nicht nur in Diktaturen und Autokratien wie Russland, Kasachstan und Kirgisistan, wo ähnliche Gesetze gelten. Auch in den EU-Mitgliedsländern Ungarn und Slowakei werden vergleichbare Gesetze diskutiert.

Iwanischwilis Griff ins Arsenal von Autokraten steht dabei nur auf den ersten Blick im Widerspruch zu seinen EU-Ambitionen. Vielmehr hat er die EU-Beitrittsperspektive für sein Land über Jahre geschickt für seine politischen Zwecke genutzt. In keiner Frage sind die Georgier so geeint, wie in ihrem Wunsch, sich der EU anzuschließen. Dass Iwanischwili diesen Prozess vorangetrieben hat, sicherte seiner Partei einen Teil der Popularität. Sie machte ihn aber nicht alternativlos.

Deswegen macht sich Iwanischwili nun daran, die politische Konkurrenz zu beseitigen. Dass er trotz formaler Westorientierung die Zivilgesellschaft angreifen würde, davor warnen georgische Oppositionelle schon seit Jahren. Denn: Iwanischwilis größter Gegner, Ex-Präsident Micheil Saakaschwili, sitzt seit seiner Rückkehr nach Georgien im Herbst 2021 im Gefängnis. Ihm wird Machtmissbrauch vorgeworfen. Es sind ausgerechnet die NGOs und die unabhängigen Medien, die Saakaschwili unterstützen. Amnesty International und zahlreiche georgische Organisationen fordern seine Freilassung.

Andere zivilgesellschaftliche Organisationen legen Geschäfte von Iwanischwili und seiner Familienmitglieder in Russland offen, wie etwa die georgische Filiale von Transparency International. Die Stiftung Georgian Policy Institute empfahl der georgischen Regierung zudem, ihre neutrale Haltung im Ukraine-Krieg zu überdenken und die Regierung in Kiew stärker zu unterstützen.

Lob aus Russland

Da Iwanischwilis härtester Kritiker Saakaschwili ohne Aussicht auf Freilassung im Gefängnis sitzt, ist die Zivilgesellschaft die größte Bedrohung für die Herrschenden in Georgien und auch für Iwanischwili persönlich. Diese Organisationen sind aber abhängig von ausländischer Finanzierung. Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs fehlt im Land das Geld. Nach Schätzung des georgischen Civil Society Instituts mit Sitz in Tbilissi werden 95 Prozent der Ausgaben von georgischen NGOs durch ausländische Geldgeber gedeckt. Aus Sicht der Machthaber sind sie deshalb ein leichtes Ziel. Und wenn die Propaganda von Iwanischwili gegen die vermeintliche Fremdbestimmung bei der Bevölkerung verfängt, könnte seine Taktik am Ende aufgehen.

In der russischen Hauptstadt Moskau verfolgt man Iwanischwilis Versuch, seine Macht zu zementieren, derweil wohlwollend. Lob bekam Iwanischwili direkt vom russischen Parlamentssprecher Wjatscheslaw Wolodin. Der Ex-Präsident und Scharfmacher an Putins Seite, Dmitri Medwedew, bezeichnete die Proteste als einen “Majdan-Versuch”, in Anlehnung an die Revolution in Kiew, die von der russischen Propaganda als “nationalistischer Putsch” bezeichnet wird.

Diese Reaktion sollte nicht verwundern. Der Russland gegenüber freundlich-neutral gesinnte Iwanischwili gilt in Moskau als Garant gegen die Rückkehr der radikal putinfeindlichen und prowestlichen Opposition an die Macht. Ein aktueller Anruf aus Moskau dürfte aber nicht nötig gewesen sein, denn kaum jemand dürfte mehr am Machterhalt interessiert sein als Iwanischwili selbst.