Biden stellt Tiktok Ultimatum – Konzern wehrt sich
Der chinesische Konzern muss sich nun von Tiktok trennen oder die App wird aus amerikanischen App-Stores verbannt.
Wenn der Bytedance-Konzern sich nicht von Tiktok trennt, soll die App aus amerikanischen App-Stores verbannt werden.
US-Präsident Joe Biden hat das Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll, unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Für den in China ansässigen Bytedance-Konzern läuft nun ein Countdown von maximal einem Jahr, sich von Tiktok zu trennen. Ansonsten soll die App aus amerikanischen App-Stores verbannt werden. Tiktok will das Gesetz vor Gericht anfechten.
Das Gesetz wurde erst in der Nacht zum Mittwoch vom Senat mit einer grossen Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen angenommen. Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich in grossem Stil Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen – und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen. Tiktok bestreitet dies seit Jahren.
Unklar ist, ob das Gesetz vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine frühere Verbotsdrohung scheiterte dort und ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Montana wurde zuletzt wegen möglicher Verstösse gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit auf Eis gelegt.
Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.
Der Tiktok-Chef sprach von einem «enttäuschenden Moment». Es sei «ironisch», da die freie Meinungsäusserung auf Tiktok «dieselben amerikanischen Werte widerspiegelt, die aus den USA einen Leuchtturm der Freiheit machen». Er lud die Nutzer dazu ein, zu erzählen, welchen positiven Einfluss Tiktok auf ihr Leben gehabt habe.
Tiktok betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings kontern US-Politiker, dass die chinesischen Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle hielten und das Hauptquartier von Bytedance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.
Derweil in Europa
Nachdem die EU-Kommission erneut ein Verfahren gegen Tiktok eröffnet hat, reagiert das Unternehmen. Die Online-Plattform setzt kritisierte Funktionen der App-Version TikTok Lite vorerst aus.
Die «Lite»-Version der App war im April in Frankreich und Spanien in Europa eingeführt worden. Die Brüsseler Behörde hatte am Montag verkündet, dass sie prüfen will, ob das Unternehmen damit die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährde und gegen EU-Regeln verstosse. Besonders beunruhigt sei man über das Aufgaben- und Belohnungsprogramm. Dieses ermögliche es den Nutzern, Punkte zu sammeln, wenn sie bestimmte Aufgaben erfüllen – wie das Ansehen von Videos oder die positive Bewertung («Liken») von Inhalten. Dies könne süchtig machen und sei besonders besorgniserregend für Kinder, da nicht erkennbar sei, dass das Alter der Nutzer wirksam überprüft werde. Die Kommission hatte Tiktok 48 Stunden Zeit gegeben, um nachzuweisen, dass es die EU-Regeln eingehalten hat und kein ernsthafter Schaden entstanden ist. Danach hätte die Behörde die Plattform anweisen können, die neuen Funktionen vorerst auszusetzen.
Dem ist Tiktok nun zuvorgekommen.«Ich nehme die Entscheidung von Tiktok zur Kenntnis, das Tiktok Lite «Belohnungsprogramm» in der EU auszusetzen», schrieb der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton auf X. Die Verfahren wegen der möglichen Suchtgefahr der Plattform würden aber weitergehen. «Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen für soziale Medien.»
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