Biden: "In den nächsten Stunden": USA schicken wieder Waffen an Kiew - ATACMS-Raketen heimlich geliefert
Munition, Raketen, Abwehrsysteme und Schützenpanzer: Die USA drücken bei den Waffenlieferungen aufs Tempo. Nur Stunden nach der entscheidenden Abstimmung beginnt Washington mit der Übergabe dringend erwarteter Militärausrüstung.
Biden: “In den nächsten Stunden”: USA schicken wieder Waffen an Kiew – ATACMS-Raketen heimlich geliefert
Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hat US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket für das von Russland angegriffene Land angekündigt. “In den nächsten Stunden” werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte er im Weißen Haus. “Amerika steht an der Seite unserer Freunde. Wir stellen uns gegen Diktatoren.”
Die USA würden vor Kremlchef Wladimir Putin nicht klein beigeben. Biden warnte, dass Russland als nächsten Schritt einen NATO-Partner angreifen könnte. “Wir hätten keine andere Wahl, als ihnen zu Hilfe zu kommen, so wie unsere NATO-Verbündeten uns nach den Anschlägen vom 11. September zu Hilfe gekommen sind”, sagte Biden weiter.
Das neue Paket mit einem Wert von rund einer Milliarde US-Dollar enthält einer vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Übersicht zufolge dringend benötigte Artilleriegranaten verschiedener Kaliber und Raketen für Flugabwehrsysteme. Zudem erhält die Ukraine neben anderen Fahrzeugen auch weitere Bradley-Schützenpanzer.
Indes haben die USA bestätigt, der Ukraine bereits ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite geliefert zu haben. Die Präzisionswaffen seien von der US-Regierung im Stillen genehmigt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Sie seien Teil eines von den USA im März bekannt gegebenen Notfall-Militärpakets für die Ukraine gewesen, dort aber nicht explizit aufgeführt worden, “um die operative Sicherheit der Ukraine auf deren Ersuchen hin aufrechtzuerhalten”.
Es sei “eine bedeutende Zahl” der ATACMS-Raketen übergeben worden, sagte Jake Sullivan, Berater für die Nationale Sicherheit. Es würden auch weitere geliefert. Die Ukraine habe zugesagt, sie nur innerhalb ihrer Grenzen einzusetzen, nicht gegen Ziele in Russland selbst.
Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress am Vorabend mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt – und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht. Das Gesetz sieht Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew vor.
Auftragsflut bei US-Unternehmen
Konkret sieht das vom Kongress gebilligte und von Biden unterzeichnete Gesetz unter anderem Mittel für die Aufstockung von Waffen und Munition im Bestand des US-Militärs vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten – was häufig schneller geht, als bei der Industrie neu zu bestellen. Experten erwarten, dass die zusätzlichen US-Ausgaben den Auftragsbestand der RTX Corp und anderer großer amerikanischer Rüstungsunternehmen erhöhen werden. Dazu zählen Lockheed Martin, General Dynamics und Northrop Grumman.
Der Rest des Hilfspakets ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen, teilweise auch in Form von Darlehen. Der Gesetzentwurf ermöglicht es Biden überdies, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und zu verkaufen und der Ukraine Geld zur Finanzierung des Wiederaufbaus zur Verfügung zu stellen. Der Schritt wurde von anderen G7-Staaten begrüßt.
Das Gesetz, das durch Bidens Unterzeichnung am Mittwoch in Kraft trat, enthält neben der Hilfen für die Ukraine gut 15 Milliarden US-Dollar Unterstützung für Israel sowie rund 9 Milliarden für humanitäre Hilfe, darunter für die Menschen im Gazastreifen. Mit der Militärhilfe für Israel sollen zum Beispiel Israels Raketenabwehr sowie die laufenden Militäreinsätze der USA in der Region finanziert werden. In dem Paket sind zudem rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum enthalten.
Das Paket mache “Amerika sicherer, es wird die Welt sicherer machen und es setzt die amerikanische Führungsrolle fort, und jeder weiß das”, sagte Biden. Damit würden die Partner der USA an entscheidende Unterstützung gelangen, “sodass sie sich gegen Bedrohungen ihrer Souveränität und des Lebens und der Freiheit ihrer Bürger verteidigen können”.