Gleichzeitige Besuche an der Grenze zu Mexiko: Trump schäumt, Biden träumt

Joe Biden und Donald Trump haben die US-Südgrenze besucht – fast zeitgleich, Hunderte Kilometer voneinander entfernt. Der Präsident warb beim Gegner um Kooperation. Sein Amtsvorgänger setzte auf Attacke.

Gleichzeitige Besuche an der Grenze zu Mexiko: Trump schäumt, Biden träumt

Es ist Wahlkampf in den USA. Dabei rückt das Thema Migration stets in den Vordergrund – erst recht, wenn die Republikaner zurück an die Macht wollen. US-Präsident Joe Biden und sein Amtsvorgänger Donald Trump haben jetzt mit getrennten Auftritten an der Südgrenze zu Mexiko zu punkten versucht.

Trump reiste am Donnerstag (Ortszeit) nach Eagle Pass im Bundesstaat Texas und warf Biden dort Totalversagen bei der Migrationspolitik vor. Der Demokrat sei schuld, dass das Land von illegal eingewanderten Migranten überrannt werde, sagte der republikanische Präsidentschaftsbewerber. »Er zerstört unser Land.«

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Biden wiederum räumte mehrere Hundert Kilometer entfernt in Brownsville in Texas ein, die Lage an der Grenze sei schwierig. Er warf jedoch Trumps Republikanern vor, im Kongress zusätzliche Ressourcen zur Grenzsicherung zu blockieren – und rief zur Zusammenarbeit beider Parteien auf.

Die Zahl der Menschen, die auf illegalem Weg in die USA kommen, ist seit Jahren hoch. Während Bidens Amtszeit wurden zwei Jahre in Folge jeweils rund 2,4 Millionen illegale Grenzübertritte registriert. Täglich kommen Tausende Menschen in die USA, mehrheitlich aus Mittel- und Lateinamerika, weil sie vor Armut und Konflikten in ihren Heimatländern fliehen. Im vergangenen Dezember meldete die US-Grenzschutzbehörde mehr als 300.000 Festnahmen – so viele wie nie zuvor innerhalb eines Monats.

Die Behörden stehen unter Druck. Das Justizsystem kommt bei der Bearbeitung der Asylgesuche kaum hinterher. Es fehlt außerdem an Unterbringungsmöglichkeiten und anderen Ressourcen für die Ankömmlinge.

Trump zeichnet Zerrbild vom kriminellen Einwanderer

Der Umgang mit Migranten sorgt seit Jahren für politischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Im laufenden Präsidentschaftswahlkampf spielt das Thema einmal mehr eine besonders große Rolle. Die Republikaner werfen Biden vor, angesichts der großen Zahl von Migranten die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze verloren zu haben.

Das war auch Trumps Tenor beim Besuch in der Grenzstadt Eagle Pass. Der 77-Jährige sprach von einer »Joe-Biden-Invasion« und wetterte, der Amtsinhaber lasse abertausende Menschen ins Land, die in den USA dann Straftaten begingen. »Sie strömen in unser Land und bringen enorme Probleme mit sich«, beklagte Trump. »Es ist schrecklich.«

Der Ex-Präsident listete Einzelfälle von brutalen Straftaten auf, die von Einwanderern begangen worden seien, und zeichnete das Zerrbild eines Amerikas, das vollkommen von brutalen Verbrechern aus feindlichen Ländern eingenommen werde. Grenzschützer hätten quasi eine militärische Operation gegen irreguläre Einwanderer zu führen, sagte er weiter. »Das ist wie ein Krieg.«

Bei der Präsidentenwahl im November läuft es auf ein erneutes Duell zwischen Biden und Trump hinaus. Trump hatte sich während seiner Amtszeit mit besonderer Härte gegenüber Migranten hervorgetan und eine Abschottung der Südgrenze zur Priorität gemacht. Für sein mögliches Comeback verspricht der Republikaner, er wolle erneut rigoros durchgreifen und unter anderem im großen Stil Menschen aus den USA abschieben.

Präsident beklagt Blockade im Kongress

Biden wiederum hatte bei seinem Amtsantritt 2021 einen Kurswechsel eingeleitet und viele Regelungen gelockert. Seine Regierung gab damals die Botschaft an Migranten aus: »Kommt nicht jetzt – lasst uns erst das kaputte System reparieren.« Doch das System wurde nicht repariert und die Migranten kamen trotzdem. Die große Kehrtwende hin zu einer funktionierenden Einwanderungspolitik blieb aus.

Biden machte dafür die Republikaner im Kongress verantwortlich. Bei seinem Besuch an der Grenze beklagte er: »An meinem ersten Tag als Präsident habe ich einen Gesetzentwurf in den Kongress eingebracht, der einen umfassenden Plan zur Behebung des kaputten Einwanderungssystems und zur Sicherung der Grenze enthält. Aber es wurde nichts unternommen.«

Auch einen zuletzt zwischen einer Gruppe von Demokraten und Republikanern geschlossenen Deal zur besseren Ausstattung des US-Grenzschutzes hätten Teile der Republikanischen Partei platzen lassen.

Große Teile der Republikaner haben jedoch vermutlich gar kein Interesse daran, die Lage an der Grenze zu verbessern. Schließlich lässt sich mit dem Thema gut Wahlkampf machen: mit Migranten als vermeintlichem Schreckgespenst und den Demokraten als vermeintlich Verantwortlichen.

Biden, der bei der Präsidentenwahl im November für eine zweite Amtszeit antreten will, rief trotzdem zu Kompromissbereitschaft und Überparteilichkeit auf. An Trump gerichtet, sagte Biden: »Anstatt politische Spiele zu spielen mit dem Thema, sollten wir uns zusammentun und die Sache zu Ende bringen.«