Gerichte werten Namen als extremistisches Symbol

Das Begräbnis von Alexej Nawalny am Freitag

In einigen russischen Regionen haben Gerichte den Namen „Nawalny“ als verbotene extremistische Symbolik gewertet. Auf dieser Grundlage können Menschen, die den Namen des getöteten Oppositionsführers auf Plakate schrieben, zu Verwaltungsstrafen verurteilt werden.

Die NGO „Erste Abteilung“ verwies auf Urteile, in denen Menschen nach Gedenkaktionen zu Verwaltungsarrest verurteilt wurden, weil sie den Namen „Nawalny“ benutzt hatten. Begründet worden sei das damit, dass der Vorname und Name des Politikers auf extremistische und verbotene Organisationen wie die „Nawalny-Stäbe“, den „Fond zur Bekämpfung der Korruption“ (FBK) sowie den „Fond zum Schutz von Bürgerrechten“ (FSPG) verweise.

Derartige Fälle soll es dem Bericht nach in Tscheljabinsk, Krasnodar, Murmansk und Ulkanowsk gegeben haben. „Die Gerichtsentscheidungen zeigen, dass diese Spruchpraxis in unterschiedlichen Regionen vorkommt. Das bedeutet eines: Es gibt eine schriftliche Anordnung von oben“, sagte Jewgeni Smirnow, ein Anwalt der NGO.

Vorgehen auf Social Media?

Unklar bleibt noch, wie russische Strafverfolgungsbehörden mit der Nennung des Namens „Nawalny“ in sozialen Netzwerken umgehen. „Theoretisch könnten sie diese Interpretation auch gegen jene verwenden, die in sozialen Medien schrieben, und sogar gegen jene, die beim Begräbnis waren“, sagte „Erste Abteilung.“ Man halte das zwar nicht für wahrscheinlich, werde die Praxis aber beobachten. Am Freitag wurden bereits mehr als 100 Menschen bei Trauerfeiern festgenommen (siehe Video oben).

Eine Untersuchung zum Tod von Alexej Nawalny wird es wohl nicht geben. „Die Forderungen nach ‘transparenten, unabhängigen Untersuchungen‘ erachten wir als nichts anders als eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes“, sagte der russische Diplomat Aleksandr Wolgarjow. Westliche Diplomatinnen und Diplomaten in der OSZE würden mehrheitlich nicht verstehen, wer dieser verstorbene russische Staatsbürger gewesen sei. Wolgarjow stellte Nawalny als Wirtschaftsverbrecher und Nationalisten dar, der von westlichen Geheimdiensten unterstützt worden sei.

Aus Österreich hatten unter anderem Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) eine Untersuchung gefordert. Nehammer wandte ein, dass dies wohl „mehr als schwierig“ sein würde.