"Bereit, Demokratie zu opfern": Biden läutet mit Frontalangriff auf Trump heiße Wahlkampfphase ein
Drei Jahre ist es her, dass Donald Trump seine Anhänger zum Sturm aufs Kapitol hetzt, weil er die Macht nicht abgeben will. Jetzt hat er gute Chancen, noch einmal ins Weiße Haus einzuziehen. Präsident Biden warnt eindringlich: Die Demokratie stehe auf dem Spiel.
Biden wirft Trump Nazi-Rhetorik vor.
US-Präsident Joe Biden hat mit einem scharfen Angriff auf den Republikaner Donald Trump die heiße Phase des Wahlkampfs eingeleitet. Trump sei bereit, “unsere Demokratie zu opfern”, um wieder an die Macht zu kommen, sagte Biden in einer Rede im Bundesstaat Pennsylvania.
Am Vorabend des dritten Jahrestags des Sturms von Trumps Anhängern auf das Kapitol warf der Demokrat seinem Vorgänger vor, mit Lügen “die Geschichte stehlen” zu wollen. “Wir wissen alle, wer Donald Trump ist”, sagte Biden. “Die Frage lautet, wer sind wir?” Die Stimmung im Land sei aufgeheizt. “Trump und seine Anhänger befürworten politische Gewalt nicht nur, sie lachen darüber”, mahnte Biden. Trump ging auf die Rede bislang nicht ein. Sein Wahlkampfteam hatte kurz vor der Rede einen Spot veröffentlicht, in dem Biden als “der wahre Zerstörer der Demokratie” bezeichnet wurde.
Biden warf Trump eine Wiederwahlkampagne mit dem Ziel vor, “Rache und Vergeltung” an politischen Gegnern zu üben. Der Republikaner habe seine Widersacher als “Ungeziefer” bezeichnet, “genau die gleiche Sprache, die in Nazi-Deutschland verwendet wurde”. Biden sagte fast flüsternd: “Wie kann er es wagen? Wer in Gottes Namen glaubt er, wer er ist?”
Die Demokraten warnen seit Monaten vor einem Abgleiten der USA in die Autokratie, sollte Trump wiedergewählt werden. Dieser hatte Anfang Dezember gesagt, er wolle am “ersten Tag” nach einer Wiederwahl wie ein Diktator handeln. Er hat zudem erklärt, er werde gegen seine politischen Gegner Ermittlungen einleiten lassen, sie in Haft nehmen und auch anderweitig gegen sie vorgehen.
Biden sollte seine Rede ursprünglich am Samstag halten, dem Jahrestag des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021. Allerdings wurde der Termin wegen eines anrückenden Sturms vorgezogen. Pennsylvania ist nicht nur Bidens Heimat, wo seine Geburtsstadt Scranton liegt. Der Staat mit etwa 13 Millionen Einwohnern – grob so viele wie Bayern – ist wegen seiner knappen Mehrheiten einer der wichtigsten für die Wahl. Trump hatte Pennsylvania 2016 mit knapp 48,6 Prozent der Stimmen gewonnen, Biden erhielt vier Jahre später gerade einmal 50,01 Prozent.
In Umfragen liegen Trump und Biden fast gleichauf
Zehn Monate vor der Wahl liegen die beiden Bewerber insgesamt faktisch Kopf-an-Kopf: Trump führt in der jüngsten Reuters/Ipsos-Umfrage zwar mit 38 Prozent zu 36 Prozent vor Biden. Die übrigen 26 Prozent zeigten sich jedoch unentschlossen. Biden hat in den vergangenen Monaten wiederholt auf die Gefahr verwiesen, die nach seiner Darstellung der US-Demokratie von Trump droht. Trump und seine Anwälte weisen den Vorwurf eines Aufstandes gegen die USA zurück. Seine Aussagen am 6. Januar 2021 seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt gewesen. Anklagen gegen ihn bezeichnet er als Teil einer politischen Verschwörung.
Bidens Team will im Wahlkampf einerseits darauf setzen, vor einer Gefahr für die Demokratie zu warnen. Andererseits will Biden auf Themen setzen, die in den USA breit diskutiert werden: Arbeitsplätze und Inflation, jedoch auch Waffengewalt, die Gesundheitsversorgung und Abtreibung. Eine Reuters/Ipsos-Erhebung von Mitte Dezember bestätigte die Bedeutung dieser Themen für die Wähler: Neun von zehn Befragten gaben an, dass die Wirtschaft für ihr Wahlverhalten wichtig sein werde. Etwa 45 Prozent der Befragten sagten, dass Trump einen besseren Ansatz für die Wirtschaft habe, 33 Prozent setzten auf Biden.
Es wird erwartet, dass Trump den Samstag in Iowa verbringt. Die Urwahl am 15. Januar in dem ländlichen Bundesstaat ist der Auftakt der diesjährigen Vorwahlen, bei denen die beiden großen Parteien ihre Kandidaten für die eigentliche Abstimmung Anfang November bestimmen. Trump und Biden gelten jeweils als die klaren Favoriten. Zwar haben zwei Bundesstaaten Trump von den Vorwahlen ausgeschlossen. Allerdings dürfte dies am Ende vom Obersten Gericht entschieden werden, wo konservative Richter die Mehrheit haben.