Belarussischer Diktator für Ukraine-Friedensgespräche

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Der autoritäre Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, ein enger Verbündeter Moskaus, hält die Zeit reif für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg. Die Front sei festgefahren und die Bedingungen für Friedensgespräche seien gegeben, zitierte ihn die staatliche, russische Agentur TASS am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland unterdessen vor, die für Juni geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz verhindern zu wollen.

Lukaschenko ist eng mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin verbündet, der den umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine Ende Februar 2022 vom Zaun brach. Vorschläge, die zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in der Türkei in den ersten Kriegswochen diskutiert worden seien, könnten als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen, meinte Lukaschenko weiter.

Zugleich warnte der Autokrat, dass ein “Weltuntergang” drohe, falls Russland als Vergeltung für westliche Aktionen Atomwaffen einsetze. Russland hat wiederholt davor gewarnt, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen und einen Atomkonflikt auslösen könnte. “Ein unvorsichtiges Wort, eine Bewegung können eine bewaffnete Konfrontation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen verursachen”, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur BelTA. “Wenn die Lage sich bedrohlich zuspitzt im Inneren Russlands, wird Russland das ganze Arsenal einsetzen, das es hat. Das wird die Apokalypse”, so Lukaschenko in Minsk.

Der Machthaber sprach vor der All-Belarussischen Volksversammlung. Das oberste Verfassungsorgan der Ex-Sowjetrepublik soll eine neue Sicherheitsdoktrin verabschieden. In dem Dokument wird – ähnlich wie es Russland sieht – der Kräftezuwachs der NATO in Osteuropa als Gefahr eingestuft.

Laut Lukaschenko, der von vielen Ländern wegen seiner gefälschten Wiederwahl 2020 nicht mehr als legitimer Staatschef anerkannt wird, sind mehrere Dutzend taktische Atomwaffen aus Russland in Belarus stationiert worden. Das sei im Rahmen des Abkommens geschehen, das er und der russische Präsident Wladimir Putin 2023 angekündigt hätten. Belarus hatte im Juni erklärt, mit der Lieferung der Waffen sei begonnen worden. Es ist das erste Mal, dass Russland nach der Ära der Sowjetunion Atomraketen in einem fremden Land stationiert hat.

Für Belarus sei die Ukraine als Konfliktzone die größte Bedrohung der nationalen Sicherheit, sagte Lukaschenko. Der Westen versuche, Belarus in diesen Konflikt hineinzuziehen, behauptete er. Belarus hat zwar nicht direkt in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine seit 2022 eingegriffen, doch Lukaschenko hat sein Land als Aufmarschgebiet für russische Truppen zur Verfügung gestellt. Auch hat Moskau taktische Atomwaffen im Nachbarland stationiert.

Laut Selenskyj will Russland eine geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz allerdings verhindern. Vor ukrainischen Diplomaten und ausländischen Botschaftern in Kiew berief sich Selenskyj bei dieser Aussage auf Geheimdienstinformationen. Es gebe “konkrete Daten, dass Russland nicht nur den Friedensgipfel stören will, sondern auch einen konkreten Plan hat”, sagte der Präsident am Mittwochabend.

Bei dem Plan gehe es etwa darum, wie man die Zahl der an der Konferenz teilnehmenden Länder reduzieren könnte oder “wie man vorgeht, um sicherzustellen, dass es noch länger keinen Frieden gibt”, so Selenskyj. Man werde die Partner auf diplomatischen Kanälen über die Moskauer Versuche informieren, sagte der Staatschef nach Angaben seines Präsidialamtes. “Wir müssen gemeinsam dagegen vorgehen, wir müssen uns gemeinsam für einen gerechten Frieden einsetzen.” Die Staats- und Regierungschefs der Welt sollten bald Einladungen zu dem Treffen erhalten, kündigte der Präsident an.

Die neutrale Schweiz plant für den 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern eine Friedenskonferenz zur Ukraine. Sie findet direkt im Anschluss an den G7-Gipfel führender demokratischer Industriestaaten in Italien statt. Die Konferenz mit bis zu 80 Staaten soll russlandfreundliche Mächte wie Indien, Südafrika oder Brasilien für die ukrainischen Vorstellungen einer Friedenslösung gewinnen. Vor allem China wird umworben teilzunehmen.

Russland überzieht die Ukraine seit mehr als zwei Jahren mit Krieg und hat alle Gespräche ohne seine Beteiligung für sinnlos erklärt. Dabei beteuert Moskau immer wieder seine Gesprächsbereitschaft; die gestellten Bedingungen laufen aber quasi auf eine Kapitulation der Ukraine hinaus. Umgekehrt hat die Ukraine die Rückgewinnung aller ihrer besetzten Gebiete als Ziel, was für Russland auf ein Scheitern seiner groß angelegten Invasion hinausliefe.

(APA/dpa/Reuters)