Babler am 1. Mai: "Werden die autoritäre Wende verhindern"

SPÖ-Chef Andreas Babler im Rahmen der Schlusskundgebung des 1. Mai-Aufmarsches der SPÖ

Wien. Neben EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und Landesparteichef, Bürgermeister Michael Ludwig, AK-Präsidentin Renate Anderl, die Wiener Frauenvorsitzende Marina Hanke sprach am Ende der traditionellen 1.-Mai-Feiern SPÖ-Chef Andreas Babler zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Der SPÖ-Chef nahm eine drohende blau-schwarze Regierung ins Visier, die eine “autoritäre Wende plane. Hier die wichtigsten Babler-Zitate:

• Zur Gewerkschaft: “Es waren die roten GewerkschafterInnen, die für jeden Prozent Lohnerhöhung gekämpft haben.”
• Zur Zukunft: “Es gibt zwei große Richtungsentscheidungen: Es geht darum, alles zu tun, um die autoritäre Wende zu verunmöglichen, alles zu tun damit Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz keine Perspektive haben. Wie ein Bollwerk stehen wir auf, um die demokratischen Grundpfeiler zu schützen. Wir sind immer auf der richtigen Seite der Demokratie gestanden, wir lassen nicht zu dass das irgendjemand gefährdet.”
• Zur zweiten Richtungsentscheidung: “ÖVP und FPÖ sind nicht nur die Schmiere-Steher einer autoritären Wende, sie wollen auch den Fortschritt blockieren und wollen alle Errungenschaften alle Schutzeinrichtungen und Versprechungen der sozialen Sicherheit beschneiden und abmontieren.”
• Nein zur Arbeitszeitverlängerung: “Das ist ja völlig verrückt, was kommt als nächstes? Die Prügelstrafe? Wir beschäftigen uns nicht mit diesen Schwachsinnigkeiten.”
• Reminiszenz an Kreisky: “Wir zeigen mit Herz und Hirn, wie wir dieses Land verbessern. Ich zitiere Bruno Kreisky: ‘Wir wollen beweisen. dass wir diesen Staat nicht nur zu Regieren vermögen, sondern dass wir neue Ideen zu verwirklichen in der Lage sind.'”
• Pensionsversprechen: “Unser Versprechen ist: Die gesetzliche Pensionsvorsorge muss sicher sein. Es darf nicht sein, dass man nach einem Börsenkrach keine Pension mehr hat. Das Pensionsalter darf nicht angehoben werden, immer noch gehen zu viele direkt von der Arbeitslosigkeit in die Pension.”
• Kinderarmut: “Sobald ich endlich dort drüben am Ballhausplatz Verantwortung übernommen habe: Ich werde nicht ruhen bis wir das letzten Kund strukturell aus dieser Armutsfalle herausgeholt haben. Mein Anspruch ist, es muss in ganz Österreich dieselben Rechte geben die diese Stadt Wien den Kindern garantiert.”
• Frieden: “Das einzige wichtige Wort ist Frieden. Eine aktive Neutralitätspolitik um Frieden als Perspektive haben. Ich werde als Kanzler die aktive Neutralitätspolitik wieder zurückholen in dieses Land.”
• Zum Schluss: “Ich danke Euch für das Aufbrechen in eine neue Zeit. Das rote Wien ist ein Role Model für die ganze Welt. Wir gewinnen überall Wahlen gegen alle Einschätzungen, wir werden dieses Momentum hinaustragen. Wir werden diese Republik aufbrechen lassen in eine bessere neue Zeit. Freundschaft, hoch lebe der 1. Mai.”

Als erster Redner am Mittwoch war der Wiener Landesparteivorsitzende, Bürgermeister Michael Ludwig, am späteren Vormittag ans Rednerpult getreten. Er brachte auch das zuletzt heftig diskutierte Thema Binnenmigration auf Tapet. “Wir kümmern uns um Menschen, die zu uns kommen, aber wir werden mit Sicherheit nicht alles für ganz Österreich erledigen können”, meinte er. Er fordere Solidarität ein, etwa von der Bundesregierung.

Es gehe nicht darum, Wien zu helfen. “Wir machen uns das schon alles selber”, sagte Ludwig. Es müssten aber Vereinbarungen, die zwischen Bund und Ländern getroffen worden seien, eingehalten werden. Wien pocht seit einiger Zeit auf eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ohne Job und hat zudem wiederholt bekrittelt, dass man die Grundversorgungsquote übererfüllt. Ludwig kritisierte die Regierung weiters wegen der hohen Inflation und nahm einmal mehr die Reform der Sozialversicherung ins Visier. Diese hätte statt der versprochenen “Patientenmilliarde” nur Defizite gebracht.

“Wir machen Politik für die Menschen”, schwor er. Im Gegensatz zu anderen beschränke man sich nicht auf “PR-Gags”. Wien habe etwa einen Mietpreisdeckel umgesetzt und werde jedenfalls dieses und nächstes Jahr die Öffi-Monatskarte noch um 365 Euro anbieten. Auch Ludwig bekräftigte, dass die Sozialdemokratie auch bundesweit wieder regieren möchte. “Wir wollen gestaltende Kraft in Österreich werden.”

Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl freute sich bei ihrem Auftritt über den Erfolg bei der jüngsten AK-Wahl. “Wir haben mehr als 15 Listen gemeinsam”, verwies sie auf das FSG-Ergebnis in der Bundeshauptstadt. Über eine Verlängerung der Arbeitszeit zu diskutieren, sei nicht angebracht, befand auch sie. Vielmehr sei es nötig, diese zu verkürzen – in einem Land, das schon jetzt Europameister sei bei überlangen Arbeitszeiten, wie Anderl hinzufügte.

Die traditionelle Kundgebung stand heuer offiziell im Zeichen der EU-Wahl. Das Motto des Aufmarsches lautete dementsprechend auch “Wir in Wien stehen für ein faires Europa”. Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, durfte darum wie schon 2019 zu den Besuchern sprechen. “Der 1. Mai ist ein Kampftag für ein besseres Europa”, begrüßte er die Anwesenden. Es stehe “extrem viel” auf dem Spiel. Schieder sprach von einer Richtungsentscheidung.

Friede und Freiheit könne es nur in einem demokratischen Europa geben. Schon jetzt habe man in einigen Ländern gesehen, dass soziale Netze zerschnitten und etwa Frauenrechte “scheibchenweise” beschnitten würden. Schieder wies auch darauf hin, dass der Kampf gegen die Steuerhinterziehung auf EU-Ebene forciert werden müsse.

Die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Marina Hanke beklagte: “Frauen haben das Gefühl, von der Bundesregierung im Stich gelassen zu werden.” Es sage sich leicht, man solle mehr arbeiten, wenn man Geld brauche. Das sei aber nicht immer möglich. Die Regierung sei im “Dauerurlaub”, wenn es darum gehe, gleiche Löhne umzusetzen. Hanke warnte auch vor Tendenzen, den sicheren Zugang zum Schwangerschaftsabbruch zu gefährden. Ein Verbot gefährde Frauen, stellte sie klar.

Am Rathausplatz lauschten tausende Menschen den Worten der Schlussredner. Offizielle Besucherzahlen werden von der SPÖ aber nicht mehr veröffentlicht. Motivierend für eine Teilnahme gestaltete sich das Wetter. Es war zwar windig, die Temperaturen lagen aber im frühlingshaften Bereich.

Vor der abschließende Kundgebung waren die roten Delegationen aus den Bezirken seit den frühen Morgenstunden in Richtung Rathausplatz marschiert. Auch die SPÖ-Prominenz spazierte mit. Parteichef Babler hatte sich etwa zum 14. Bezirk gesellt. Er wurde beim Rathaus mit “Andi, Andi” rufen empfangen. Als sein Gast war SPD-Chefin Saskia Esken mit Babler zum Rathaus gekommen.