„Es ist unanständig, unverantwortlich und unverschämt“ – CSU kritisiert Weselsky

Bahnkunden müssen sich auf zahlreiche Zugausfälle gefasst machen: GDL-Chef Claus Weselsky kündigt einen 35-Stunden-Streik im Personenverkehr ab Donnerstag an. Danach sollen weitere Streiks folgen – ohne Ankündigungen. Die CSU wirft der Gewerkschaft Missbrauch des Streikrechts vor.

„Es ist unanständig, unverantwortlich und unverschämt“ – CSU kritisiert Weselsky

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der Gewerkschaft GDL nach der Ankündigung neuer Bahn-Streiks in scharfen Worten einen Missbrauch des Streikrechts vorgeworfen. „Es ist unanständig, unverantwortlich und unverschämt, in diesen Zeiten als Gewerkschaftschef offen davon zu sprechen, dass das Ziel des Streiks Chaos ist und mangelnde Planbarkeit“, sagte Huber am Montag in München.

Deshalb sollten Streiks gerade bei kritischer Infrastruktur mit entsprechendem Vorlauf angekündigt werden müssen, sie müssten zeitlich begrenzt sein, und es müsse vorab ein – wenn auch erfolgloses – Schlichtungsverfahren stattgefunden haben. „So, wie es hier jetzt passiert, ist es offensichtlich ein Missbrauch des Streikrechts, der eher der eigenen Selbstsucht des Gewerkschaftsbosses dient und nicht der Verbesserung der Situation.“

„Es geht nicht darum, den Streik für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzusetzen“, kritisierte Huber. „Es ist ein Streik als Selbstzweck, um ein Exempel zu statuieren.“ Millionen Pendler müssten dafür die Zeche zahlen und würden dafür in Mithaftung genommen. „Ganz zu schweigen davon, dass ja auch der Güterverkehr betroffen ist und gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten auch die Lieferketten entsprechend angegriffen sind.“

Der neue Streikplan der GDL

Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hatte die GDL zuvor zu einem neuen, 35-stündigen Streik aufgerufen. Der Ausstand solle im Personenverkehr am Donnerstag um 2.00 Uhr beginnen und am Freitag um 13.00 Uhr enden, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Von Mittwochabend, 18 Uhr, an soll auch im Güterverkehr gestreikt werden. Danach werde es weitere Streiks ohne Ankündigungen als sogenannte Wellenstreiks geben. Die Gewerkschaft werde darüber nicht mehr 48 Stunden vorab informieren.

„Damit ist die Eisenbahn kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr“, betonte der Gewerkschaftschef. Sehr wahrscheinlichen ließen sich Notfallpläne der Bahn nicht mehr durchführen. Das Flugzeug dürfte in vielen Fällen keine Alternative sein: Für Donnerstag und Freitag ruft die Gewerkschaft Verdi zu einem Warnstreik bei der Lufthansa auf.

Es ist der fünfte Arbeitskampf im seit Monaten andauernden Tarifkonflikt. Die GDL und die Bahn hatten eigentlich noch bis einschließlich Sonntag verhandeln wollen. Nach Angaben des Unternehmens ließ die Gewerkschaft die Gespräche jedoch vorzeitig platzen. Hauptstreitpunkt ist weiterhin die Forderung der GDL nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Der Streik ab Donnerstag werde 35 Stunden dauern, sagte Weselsky, damit jeder merke, worum es geht: die Einführung der 35-Stunden-Woche für Lokführer.

Kurz zuvor hatte Verdi zu Warnstreiks bei der Lufthansa aufgerufen. Das gesamte Bodenpersonal soll am Donnerstag und Freitag die Arbeit niederlegen. Der Ausstand soll am Donnerstag um 4.00 Uhr beginnen und am Samstag um 7.10 Uhr enden. Damit wird es auch im Luftverkehr zu erheblichen Einschränkungen kommen.

Ringen um die Arbeitszeit

Seit Monaten ringen GDL und Bahn um einen neuen Tarifvertrag. Knackpunkt ist die Forderung der Gewerkschaft nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter ohne finanzielle Einbußen. Die GDL erklärte bereits im November eine erste Verhandlungsphase für gescheitert und rief daraufhin nach einer Urabstimmung zu zwei längeren Streiks auf. Zwei eintägige Warnstreiks hatte es zuvor schon gegeben.

Den jüngsten Arbeitskampf beendete die GDL überraschend vorzeitig und kam mit der Bahn Anfang Februar zu erneuten Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zusammen. Vier Wochen lang wurde auch mit externen Vermittlern – dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther – verhandelt. An die Öffentlichkeit drang in dieser Zeit nichts.

Dem Vorstand der Deutschen Bahn machte Weselsky am Montag schwere Vorwürfe. „Dass dieser Bahnvorstand unbelehrbar ist, muss jetzt jeder mitbekommen haben“, sagte er zum Abbruch der Verhandlungen. Er kritisierte auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), weil dieser den Bahnvorstand nicht diszipliniert oder rausgeworfen habe.

Bahn fordert Rückkehr an Verhandlungstisch

Die Deutsche Bahn warf der GDL Egoismus und Sturheit vor. „Viele Millionen Menschen in unserem Land können nicht Zug fahren, weil die GDL-Führung nicht willens ist, Kompromisse einzugehen“, kritisierte Personalvorstand Martin Seiler nach der erneuten Streikankündigung. „Wir sind weiterhin bereit, konstruktive, aber realistische Lösungen zu finden. Die Maximalforderungen der GDL sind jedoch unerfüllbar und gefährden massiv das Eisenbahnsystem.“

Der Streik ab Mittwoch und Donnerstag werde massive Auswirkungen haben. Besonders aber würden die Streiks ohne Vorankündigung die Kunden treffen: „Diese sogenannten Wellenstreiks sind eine blanke Zumutung für unsere Fahrgäste.“ Man appelliere an die GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.