Ausländer in der Bundeswehr: Was dafür spricht, was dagegen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD, vorne) spricht zu Bundeswehrsoldaten. So wie viele andere Arbeitgeber leiden auch die deutschen Streitkräfte an einem eklatanten Personalmangel.

Bislang ist die Sache klar: Wer Soldat der Bundeswehr werden möchte, muss deutscher Staatsbürger sein. Womöglich könnte dieser Grundsatz aber bald fallen. Denn in der Politik nimmt die Debatte über eine Öffnung der Streitkräfte für Ausländer Fahrt auf. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich offen dafür. Ein Überblick.

Warum erwägt die Regierung die Öffnung der Bundeswehr für Bewerber ohne deutschen Pass?

Die Bundeswehr hat schon jetzt ein beträchtliches Personalproblem – und das dürfte in den kommenden Jahren eher größer als kleiner werden. Etliche Stellen sind unbesetzt. Es gelingt nicht, ausreichend Ersatz für ausscheidende Soldaten zu verpflichten. Bis 2031 soll die Zahl der Männer und Frauen unter Waffen um mehr als 20.000 auf 203.000 steigen. Minister Pistorius und seine Leute versuchen unter großem Zeitdruck, die marode Bundeswehr schlagkräftiger und als Arbeitgeber attraktiver zu machen.

Das ist Teil der „Zeitenwende“, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Februar 2022 kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgerufen hatte. Seit vielen Jahren bereits tut sich die Bundeswehr schwer, Personal zu gewinnen. Ihr geht es nicht anders als etlichen privaten oder öffentlichen Arbeitgebern, die ebenfalls unter einem eklatanten Fachkräftemangel leiden. Grundsätzlich will sich Deutschland viel stärker als bisher für ausländische Arbeitskräfte öffnen, als das bisher der Fall war.

Was sagt Minister Pistorius?

In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ betonte der SPD-Politiker unlängst mit Blick auf eine mögliche Öffnung der Bundeswehr für Ausländer: „Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden.“ Es gebe auch Menschen im Land, die in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, aber noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. „Unsere Experten haben diese Frage aufgeworfen. Wir widmen uns diesem Thema mit der gebotenen Gründlichkeit, stehen aber noch am Anfang.“

Ende Dezember hatte eine interne Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums dem Ressortchef umfangreiche Vorschläge zur Personalgewinnung unterbreitet. Die Öffnung der Bundeswehr für ausländische Interessierte war dabei eine der Ideen. Doch auch die war nicht neu, schon 2016 hatte Pistorius‘ Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) das Thema aufgeworfen. Am Montag machten auch Verteidigungspolitiker der FDP sowie der oppositionellen CDU deutlich, dass sie einen derartigen Schritt grundsätzlich befürworten würden.

Wie gehen andere Staaten mit dem Thema um?

In einigen EU-Staaten können ausländische Bewerber schon jetzt Dienst in den nationalen Streitkräften tun. In Belgien etwa besteht diese Möglichkeit für EU-Bürger sowie Staatsangehörige Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz. In Spanien ist dies grundsätzlich für EU-Bürger sowie Bürger diverser lateinamerikanischer Staaten möglich. In Dänemark können sich Ausländer jeder Nationalität, die im Land leben, für den Dienst in den Streitkräften bewerben.

Im Nato-Staat Kanada können sich Personen, die zwar nicht die kanadische Staatsbürgerschaft besitzen, aber dauerhaft legal im Land wohnen, zum Dienst verpflichten. Im deutschen Soldatengesetz hingegen heißt es bisher, in das Dienstverhältnis eines Berufs- oder Zeitsoldaten dürfe nur berufen werden, wer „Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist“.

Was spricht gegen die Öffnung der Bundeswehr für Ausländer?

Gegner einer Öffnung argumentieren, dass Soldaten in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis zum Staat stünden. Staatsbürger in Uniform könne nur sein, wer auch tatsächlich Staatsbürger sei. Auch Sicherheitsfragen sind zu bedenken: Wer in der Bundeswehr beschäftigt ist, hat zwangsläufig Zugang zu sensiblen Informationen.

Können Menschen ohne deutschen Pass an anderen wichtigen Stellen für den deutschen Staat arbeiten?

Ja. Um etwa Bundesbeamter zu werden, muss man nicht zwingend Deutscher sein. Möglich ist dies auch mit der Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Landes, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) oder eines Landes, mit dem ein spezielles Abkommen besteht (gilt bislang nur für die Schweiz). In den Bundesländern gibt es vergleichbare Regelungen. In einigen Bereichen, die sicherheitspolitisch besonders sensibel sind, beharrt der Bund als Arbeitgeber aber darauf, dass Bewerber die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das gilt etwa für Stellen bei den Nachrichtendiensten.

Welche anderen Ansätze sind im Gespräch, um zusätzliches Personal für die Bundeswehr zu gewinnen?

Verteidigungsminister Pistorius lässt Modelle zur Reaktivierung der Wehrpflicht prüfen. Das geschehe „ergebnisoffen“, betont er – und macht zugleich deutlich, dass er dies eigentlich für den richtigen Schritt hielte. Pistorius argumentiert, dass im Verteidigungsfall die notwendige Truppenstärke nicht allein mit Berufs- und Zeitsoldaten erreicht werden könne. Außerdem brauche es wieder eine stärkere Verbindung zwischen Streitkräften und Gesellschaft. Die Wehrpflicht ist in Deutschland seit 2011 ausgesetzt. Für eine Reaktivierung ist allerdings keine Mehrheit in Sicht, auch nicht in der Ampelkoalition.

Kurzfristig umsetzbar sind hingegen diverse Maßnahmen, die die Fachleute aus dem Verteidigungsministerium Ende Dezember vorgeschlagen hatten. So sollen etwa für Interessenten fortan eine direkte Bewerbung am nächsten Bundeswehrstandort und ein monatlicher Dienstantritt möglich werden. Außerdem will die Bundeswehr deutlich mehr in die Fachkräftsausbildung investieren. „Vom Hauptschulabschluss bis zur Habilitation, von der Berufsausbildung bis zum Universitätsstudium“ sei alles möglich, heißt es.

• Politik-News: Die wichtigsten Nachrichten des Tages aus der Bundespolitik im Blog
• Talkshow: Özdemir – „Diese Beschlüsse hätte es nicht gebraucht“
• Reportage: Vor der Halle warten die Bauern mit Mistgabeln auf Scholz
• Kampfansage von rechts: Wie gefährlich ist Maaßen für Merz?
• Rechtsaußen-Partei: Die AfD, ihr extremes Netzwerk – und ihr kruder „Masterplan“