Bauernproteste, Rezession, Debatte um AfD-Verbot: Europas wichtigstes Land befindet sich in Katerstimmung. Das Rezept dagegen heisst: Direkte Demokratie.
Was die Schweiz besser macht als Deutschland
Sie finden die «Plätzchen» ganz «lecker», sie «parken», sie «angeln» – und sie lieben die Schweiz: Mehr als 300 000 Deutsche sind hier, um ein besseres Leben zu führen. Und nie konnte man unsere Freunde aus dem Norden besser verstehen als heute.
Gerade erst legten die Bauern im Nachbarland die Autobahnen lahm, gleichzeitig streikte das Zugpersonal. Die Nation, die das Automobil erfunden hat, stand still. Europas Wirtschaftsmotor stottert auch politisch – weil Berlin die Migrationspolitik zu lange verschlafen hat, schwingt die AfD in Umfragen obenaus. Enthüllungen über einen geheimen «Remigrationsgipfel» von AfDlern und Rechtsextremen schocken den Mainstream. Zwischen Nordsee und Zugspitze wird nicht diskutiert, wie man aus der Rezession kommt, sondern ob man die AfD verbieten soll. Ein Kommentator der ARD-«Tagesschau» hielt ein flammendes Plädoyer für diese Massnahme, sie sei ein «Schutzschild für Demokratie».
Angesichts der schwarz-rot-goldenen Katerstimmung mag dieser Ruf nach der Justiz nachvollziehbar sein, doch in Schweizer Ohren tönt er seltsam fremd. Wenn Richter die Politik korrigieren sollen, ist dies das untrügliche Indiz für einen Systemfehler – und dies nicht nur in Deutschland. In den USA hoffen Donald Trumps Gegner auf die Gerichte, und die Opposition in Italien will die selbstbewusster gewordenen Faschisten auf dem Rechtsweg bezwingen.
Was in der Eidgenossenschaft den Unterschied ausmacht, ist – die direkte Demokratie. Unser politisches System mag zäh sein, hat aber die wunderbare Eigenschaft, jede gesellschaftliche Strömung einzubeziehen. Findet eine Gruppe im Parlament kein Gehör, kann sie via Referendum oder Initiative Einfluss auf die Gesetze nehmen. Die Bauern müssen hier keine Autobahnen blockieren, weil sie in Bundesbern tief verankert sind, Lokführer profitieren von einem soliden Gesamtarbeitsvertrag, und Migrationsprobleme können schon wegen der Stärke der SVP nicht verdrängt werden, die auf allen politischen Ebenen eingebunden ist.
Die Schweiz braucht keinen Schutzschild für Demokratie – sie ist ein Schutzschild. Auch für die deutschen Zuwanderer.
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