Aussetzung für Rüstung?: Grüne geben Pistorius Schuldenbremsen-Zuspruch
Und wieder ein großes Streitthema für die Ampel: Der Vorstoß von Verteidigungsminister Pistorius, die Schuldenbremse für Rüstungsvorhaben auszusetzen, stößt der FDP um Finanzminister Lindner böse auf. Zuspruch erhält der SPDler indes aus den Reihen der Grünen.
Kommt nicht mehr Geld, befürchtet Pistorius (r.) einen
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Zugleich kritisierte sie die FDP scharf. “Boris Pistorius hat Recht”, sagte Brugger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Auf unserem Kontinent herrscht Krieg. Und als Gesellschaft müssen wir auch angesichts der bereits stattfinden hybriden Angriffe resilienter und wehrhafter werden.”
Dabei gehe es nicht nur um militärische Fragen, sondern auch um IT-Sicherheit, Diplomatie und Zivilschutz, betonte die Grüne. “Deshalb brauchen wir einen Sicherheitshaushalt. Denn ohne mehr Geld werden wir unseren Frieden, Sicherheit und Freiheit nicht effektiv schützen können. In diesen gefährlichen Zeiten ist die Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko”, so Brugger. “Die Forderung nach mehr Sicherheit ist bei FDP, aber auch Union ein reines Lippenbekenntnis. Auf die Frage, wie sie dies finanzieren wollen, haben sie keine Antwort.”
Pistorius will Bundeswehr von Schuldenbremse ausnehmen
Lindner will Umschichtung und Wirtschaftsförderung
Nach dem Vorstoß vom SPDler Pistorius hatte Finanzminister Christian Lindner umgehend reagiert. “Der Kollege Pistorius zeigt leider nur die Option auf, Sicherheit durch Schulden zu schaffen. Den Bürgern werden so immer mehr dauerhafte Zinslasten aufgehalst”, sagte der FDP-Chef. “Der bessere Weg ist, in unserem großen Staatshaushalt Geld umzuschichten und die Wirtschaft in Fahrt zu bringen.”
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat sich indes in dem Disput klar auf die Seite ihres sozialdemokratischen Parteifreundes gestellt und Kritik am Finanzminister geübt. “Sparappelle allein werden der internationalen Lage, in der wir uns befinden, in keinster Weise gerecht”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. “Ich begrüße es ausdrücklich, dass Boris Pistorius Lösungsvorschläge auf den Tisch legt für die großen finanziellen Aufgaben, vor denen wir als Bundesregierung stehen.”
Högl dringt auf höheren Frauenanteil bei der Bundeswehr
Kritik aus der Union
Schulze, die nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums deutliche Einbußen in ihrem Etat hinnehmen müsste und von Pistorius’ Vorschlag profitieren würde, unterstrich die Bedeutung der internationalen Kooperation für Deutschland: “Für die umfassende Sicherheit unseres Landes ist auch die Entwicklungszusammenarbeit zentral – was wir jetzt kurzfristig sparen, kommt uns mittelfristig teuer zu stehen.”
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hält indes nichts von dem Vorschlag, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse des Grundgesetzes auszunehmen. “Ich halte das für den falschen Ansatzpunkt”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Bei Haushaltsforderungen muss man sich politisch durchsetzen. Da hilft Juristerei nicht weiter. Denn man könnte mit gutem Recht ja zum Beispiel auch sagen, dass die Mittel für die Grundsicherung Verfassungsrang haben.” Wadephul fügte hinzu: “Pistorius muss endlich die Kraft und den Mut finden, sein großes öffentliches Ansehen in eine politische Münze für die Bundeswehr umzusetzen.”
Pistorius hatte seinen Vorstoß kürzlich am Rande eines Besuchs in New York gemacht. Im Jahr 2028 ist das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Euro-Topf ausgegeben, aber schon für das nächste Jahr will Pistorius deutliche Erhöhungen im regulären Verteidigungsetat, weil sonst ein “Rüstungsstopp” drohe. “Es wird keine einfache Antwort auf die Frage geben, woher das viele Geld kommen soll, was wir brauchen, die Lücke zu schließen”, sagte Pistorius, der seinen Bedarf bei Lindner angemeldet hat.
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