Aufstand gegen Bettina Jarasch & Co.? Berlins Grüne vor dem Landesparteitag

Vielleicht hat sie keine Lust mehr auf Streit? Bettina Jarasch im Wahlkampf für die Berliner Wiederholungswahl 2023.

„Unser Landesparteitag? Ach, der wird langweilig.“ So heißt es aus Kreisen des Fraktionsvorstands der Berliner Grünen vor der Veranstaltung an diesem Sonnabend im Hotel Estrel in Neukölln. Nun ist das gewiss ein bemerkenswerter Ausspruch. Doch was bedeutet er: Ist er Ausdruck von in der Politik seltener Ehrlichkeit? Oder ist er vielmehr ein frommer Wunsch der Führungsspitze, dass nicht erneut in jüngst aufgerissenen innerparteilichen Wunden gewühlt wird? Klingt insgesamt also doch nach einem spannenden Termin.

Zu besprechen gibt es in jedem Fall eine Menge. Da ist zum einen der Fall Tanja Prinz. Vor gut einem halben Jahr wollte die bis dahin kaum bekannte Referentin der Bremer Landesvertretung Parteichefin werden – als Vertreterin des Realo-Flügels neben einem Repräsentanten der Fundis. Zu Prinz’ Agenda gehörte, dass die Partei künftig auch Gemeinsamkeiten mit der CDU ehrlich ausloten solle.

Eigentlich entsprach sie damit der geltenden Beschlusslage vorheriger Parteitage. Und auch aus dem Umfeld von Partei-Frontfrau Bettina Jarasch heißt es regelmäßig, man „wolle und werde“ sich Optionen erarbeiten. Damit ist gemeint: jenseits der bisherigen, quasi natürlichen Bündnispartner SPD und Linke.

Was nun? Grünes Entsetzen auf dem Parteitag im Dezember vorigen Jahres. Zu diesem Zeitpunkt hatte die gescheiterte Kandidatin Tanja Prinz den Saal bereits unter Tränen verlassen.

Dennoch machten die Partei-Linken massiv Front gegen Prinz, sprachen von Einschüchterung, psychischem Druck und einer „Kultur des Misstrauens“. Auf dem Parteitag scheiterte Tanja Prinz krachend, sie hatte keine Chance. Als Realo-Notlösung sprang Nina Stahr ein, die den Posten schon einmal innehatte und bei den Partei-Linken offenbar wohlgelittener ist.

Doch es gibt nicht nur Konflikte um Personen, sondern auch um Inhalte. Ein Konflikt steckt ausgerechnet in dem Leitantrag des Landesvorstandes. „Demokratie stärken“, steht über dem wortgewaltigen Werk. Darin geht es lange um die Gefahren von rechts und die Maßnahmen dagegen.

Dazu gehört unter anderem eine Betrachtung des Verfassungsschutzes. Lange Zeit waren die Grünen mehrheitlich für eine Abschaffung des Dienstes. Ganz so radikal möchte die Partei auch vor dem Hintergrund eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens nicht mehr klingen. Wie will man auch ohne nachrichtendienstliche Erkenntnisse vor das dafür zuständige Bundesverfassungsgericht treten? Also findet sich im aktuellen Leitantrag die eher vage Forderung, „eine Alternative für den Verfassungsschutz zu schaffen“.

Eine Gruppe Realos will das nicht akzeptieren: Was sei eine „Alternative“ anderes als die Abschaffung, fragen sie. Deshalb wollen sie – vor oder auf dem Parteitag, wie sie sagen – dem Leitantrag eine eigene Passage beifügen: „Die Verfassungsschutzämter leisten einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass diese Gefahren für unsere Gesellschaft frühzeitig erkannt werden. Gerade in der Diskussion über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zeigt sich, wie wichtig ihre Erkenntnisse sind.“

Für Lara Liese vom Kreisvorstand Mitte, eine Juristin aus dem Realo-Lager, entscheidet sich am Umgang mit dem Geheimdienst eine grundsätzliche Hinwendung der Berliner Grünen zu mehr innenpolitischer Expertise. Bisher werden der Partei auf diesem Politikfeld nur geringe Kompetenzen zugeschrieben. Auch in Berlin herrscht vielfach die Meinung vor, man könne den Grünen die Stadt nicht anvertrauen, weil sie die Sicherheitslage nicht im Griff hätten.

Lara Liese sagt es so: „Man kann nur die Regierende Bürgermeisterin stellen wollen, wenn man sich als Grüne auch damit beschäftigt, die Innensenatorin stellen zu können.“

Stellvertretend für die Debatte um mehr Realismus in Reihen der ehemaligen Regierungspartei ist auch der Streit um den Umgang mit dem Enteignungs-Volksentscheid. Zur Erinnerung: Im Herbst 2021 sprach sich eine klare Mehrheit für die Enteignung großer Immobilienkonzerne aus. Deren bis zu 240.000 Wohneinheiten sollten öffentlich werden.

Umgesetzt wurde der Entscheid bisher nicht, eine politische Mehrheit dafür ist auch weiter nicht in Sicht. Das liegt neben grundsätzlichen Überzeugungen auch an den seit 2021 radikal veränderten Umständen. Die Kosten für eine Entschädigung der Konzerne sind gestiegen, die Zinsen für eine Kreditaufnahme ebenfalls. Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht zudem das Konstrukt der „Sondervermögen“ für unzulässig erklärt, über das solche Fantasien womöglich hätten realisiert werden können.

Viele bürgerliche Grüne fremdeln mit dem Marx’schen Gespenst, das umgeht. Doch noch immer streitet die Partei darüber, ob Enteignung von Wohneigentum der richtige Weg ist.

Diese Punkte führen Realo-Delegierte in einem Anti-Enteignungsantrag an. Darin heißt es: „Angesichts der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen sehen wir nicht, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ein verfassungsrechtlich tragfähiges, wirksames und politisch verantwortbares Instrument ist, um den Wohnungsmarkt in Berlin dauerhaft zu entspannen und dem Mietpreisanstieg entgegenzuwirken.“

Doch dazu gibt es Kontra: „Wir Bündnisgrüne begrüßen es, dass die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen die Sache selbst in die Hand nimmt, indem sie ein Umsetzungsgesetz erarbeitet und anschließend die Berliner:innen über diesen Gesetzentwurf in einem erneuten Volksentscheid abstimmen lassen will“, heißt es in einem Antrag von Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Abgeordnetenhausfraktion.

Nun war und ist die Enteignung vor allem ein Thema der Linkspartei und ihrer Sympathisanten. Die Grünen-Haltung war immer eher ambivalent. So bekannte sich Bettina Jarasch einst öffentlich dazu, Enteignungen von Wohnungen eigentlich für nicht hilfreich zu halten, dennoch wolle sie dafürstimmen.

Viele Berliner verstanden diese Variante grüner Logik nicht. Und immer mehr Grüne, so scheint es, drängen auf eine innerparteiliche Klärung. Und auch das ist nun alles andere als langweilig.