Aufgeheizte Stimmung bei Sondersitzung zu Flüchtlingen

Zwei Gegner der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften.

Initiatoren eines Bürgerbegehrens zur Unterbringung von Geflüchteten haben bei einer Sondersitzung der Greifswalder Bürgerschaft die Berücksichtigung ihres Anliegens gefordert. Die Redner übten am Montagabend teils deutliche Kritik an der Stadtverwaltung und vorliegenden Plänen zur Schaffung von Unterkünften. Sie streben einen Bürgerentscheid zur der Frage an und haben dafür nach eigenen Angaben 7000 Unterschriften an die Bürgerschaft übergeben.

Am Montagabend wollte die Bürgerschaft darüber entscheiden, ob und welche Grundstücke dem Landkreis für Unterkünfte angeboten werden.

Die Sitzung fand in einer Turnhalle statt, etwa 300 Zuschauer und Zuschauerinnen nahmen teil. Per Livestream waren teilweise mehr als 800 Zuschauer zugeschaltet. Nach wiederholten Protesten und einer bisweilen aufgeheizten Stimmung im Zusammenhang mit dem Thema wurde die Sondersitzung von besonderen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Die Polizei sperrte mit Gittern eine Zufahrtsstraße ab und kontrollierte Zuschauer, die sich zuvor anmelden mussten, bevor sie in die Halle konnten. Ihres Wissens nach habe es eine vergleichbare Bürgerschaftssitzung in Greifswald bislang nicht gegeben, sagte eine Stadtsprecherin.

Vor der Halle demonstrierten Menschen unter anderem gegen Rassismus und für Solidarität mit Geflüchteten. Auch in der Halle ging es teilweise emotional zu. Trotz wiederholter Ordnungsrufe kamen aus dem Publikum immer wieder Applaus oder auch Buhrufe. Redner und Rednerinnen forderten unter anderem Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) zum Rücktritt auf.

Nach Aussage der Stadtsprecherin muss das Bürgerbegehren zunächst von der Stadt rechtlich geprüft werden. Anschließend müsste das Innenministerium die Rechtmäßigkeit eines möglichen Bürgerentscheids prüfen.

Nach massivem Widerstand gegen Pläne für eine Containeranlage mit 500 Plätzen haben sich Stadt und Landkreis darauf verständigt, dass maximal 200 Menschen pro Standort untergebracht werden sollen. Die Stadt hat in einer Beschlussvorlage fünf Grundstücke vorgestellt, die dem Landkreis vorgeschlagen werden könnten.

Noch vor einer Entscheidung der Bürgerschaft verließen mehrere Zuschauer und Zuschauerinnen die Sondersitzung – darunter auch Initiatoren des Bürgerbegehrens. Sie beschimpften dabei die Veranstaltung und übten lautstark Kritik an der grundsätzlichen Asylpolitik.