Auf dem Weg ins Kanzleramt: Merz ringt auf CDU-Parteitag um gutes Ergebnis bei Wiederwahl

Treffen in Berlin

Auf dem Weg ins Kanzleramt: Merz ringt auf CDU-Parteitag um gutes Ergebnis bei Wiederwahl

Die CDU beginnt ihren Parteitag mit der Vorstandswahl. Parteichef Friedrich Merz wird im Amt bestätigt werden. Doch er braucht ein gutes Ergebnis – für die Kanzlerkandidatur.

Berlin – Die CDU beginnt am Montag ihren dreitägigen Bundesparteitag (10.30 Uhr). Am ersten Tag stehen die Wahlen für Bundesvorstand und Präsidium im Vordergrund, darunter auch die geplante Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz. Er war nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl von 2021 mit 95,33 Prozent als Nachfolger von Armin Laschet ins Amt gewählt worden. Merz wird am Vormittag in einer Rede Bilanz seiner ersten Jahre als Parteichef ziehen und den weiteren Kurs bis zur Bundestagswahl 2025 skizzieren.

Parteitag in Berlin: Bringt die CDU Friedrich Merz ein Stück weit näher an die Kanzlerkandidatur?

Auch mit Blick auf die Kanzlerkandidatur wird mit Spannung auf das Wahlergebnis von Merz geschaut. Wird er von der Partei getragen? Oder nicht? Will er seinen Anspruch festigen, dann braucht der Parteichef auf jeden Fall auf dem CDU-Parteitag in Berlin ein Ergebnis von 90 Prozent plus X. Erstmals zur Wahl steht auch Generalsekretär Carsten Linnemann, der wegen einer fehlenden Parteitagsbestätigung seit seiner Ernennung Mitte 2023 bisher nur kommissarisch amtiert.

Friedrich Merz CDU Parteitag

CDU-Parteitag 2024: Grundsatzprogramm zur „Leitkultur“

Über das neue Grundsatzprogramm wollen die Delegierten am Dienstag befinden. Im Mittelpunkt steht neben der Migrationspolitik die „Leitkultur“. Der Entwurf revidiert gleich mehrere Grundentscheidungen der ehemaligen Kanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel, wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft oder die Willkommenskultur in der Asylpolitik.

Die heiße Phase des Europa-Wahlkampfes zum Urnengang am 9. Juni will die Union am dritten Tag ihres Treffens einläuten. Dann wird auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Rede halten, die Spitzenkandidatin der Union ist.

CDU-Parteitag in Berlin: Das Programm am Montag (6. Mai, Auszug)

Für deutliche Kritik bei den Kirchen sorgte bereits das Konzept der sicheren Drittstaaten. Demnach soll jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Die Flüchtlingsbeauftragten der beiden großen Kirchen, der katholischer Erzbischof Stefan Heße und der evangelische Bischof Christian Stäblein, hatten die Pläne der CDU deutlich kritisiert. Dazu schrieben die Bischöfe in einem Beitrag für die Welt am Sonntag: „Dieser Satz steht in einem bemerkenswerten Widerspruch zur Orientierung an christlichen Werten. Sollte er beschlossen werden, würde die CDU einen radikalen Bruch mit ihrem humanitären Erbe im Flüchtlingsschutz vollziehen.“

Linnemann verteidigt Asylpläne gegen Kritik aus den Kirchen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Asylpläne seiner Partei gegen deutliche Kritik der Kirchen verteidigt. „Ich habe das Gefühl, dass leider zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die keine Berechtigung haben“, sagte er am Montag (6. Mai) im Morgenmagazin der ARD. „Und wir möchten gerne, dass nur noch diejenigen kommen, die wirklich einen positiven Asylbescheid haben.“ Er finde, dass die Pläne der CDU „christlich“ seien. Die CDU wolle, dass man Menschen über Kontingente aufnehme – die Menschen sollten dabei etwa von den Vereinten Nationen ausgesucht werden. „Ich bin mir sicher, wenn wir Kontingente machen, dass dann wirklich diejenigen kommen, die unsere Unterstützung brauchen: Frauen, Kinder und viele andere. Deswegen ist das eher Humanität, was wir zeigen“, sagte Linnemann.  (red mit Agenturmaterial)